Datum: 06.11.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Tagungsraum des Haus des Gastes
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:50 Uhr bis 20:15 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 31.07.2023
2	Kehrer Straße 24; Aufstockung des bestehenden Wohnhauses
3	Kehrer Straße 33; Antrag auf Neubau eines barrierefreien Gebäudes
4	Waldschluchtweg 135a; Neubau eines Geräteschuppens
5	Sonstiges

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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 31.07.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	2023-05. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	06.11.2023	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

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2. Kehrer Straße 24; Aufstockung des bestehenden Wohnhauses

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	2023-05. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	06.11.2023	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Das 1957 errichtete Zweifamilienhaus soll um eine zusätzliche Wohneinheit erweitert und aufgestockt werden. Der Bauausschuss hat sich bereits in seiner Sitzung am 04.05.2023 mit dem Bauvorhaben beschäftigt. Damals wurde einer Erhöhung des bislang konstruktiven Kniestocks auf 2,25m (ab Fertigfußboden FFB) sowie einer Reduzierung der Dachneigung von 30° auf 18° nicht zugestimmt. Das Landratsamt lehnte das Vorhaben ab, da es sich nicht in die nähere Umgebung einfügt. Der Bauherr suchte daraufhin das Gespräch mit der Gemeinde und plante um.

 

Der nun vorgelegte Entwurf sieht eine Anhebung des bestehenden Kniestocks auf 1,70m ab FFB vor. Die Dachneigung wird von 30° auf 23° reduziert. 

Die Festsetzungen der Ortsgestaltungssatzung werden eingehalten. Die Wohnfläche wird dadurch von 168,73 m² auf 271,30 m² erhöht. Es stehen gemäß der Ortsgestaltungssatzung 4 Stellplätze zur Verfügung.

Bauplanungsrechtliche Beurteilung

Das Grundstück ist im rechtskräftigen Flächennutzungsplan als allgemeines Wohngebiet (WA) dargestellt. Die bauplanungsrechtliche Beurteilung richtet sich nach § 34 BauGB. Demnach ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich insbesondere nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren (prägenden) Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. 

Erschließungsrechtliche Beurteilung

Die Erschließung des Baugrundstückes ist anhand der der Gemeinde vorliegenden Unterlagen in allen erforderlichen kommunalen Sparten gesichert. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 2

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3. Kehrer Straße 33; Antrag auf Neubau eines barrierefreien Gebäudes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	2023-05. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	06.11.2023	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Antragsgegenständlich ist der Neubau eines Einfamilienhauses (14 x 9m, SD 20°, Wfl. 134,80 m², 2 Vollgeschosse) östlich der bestehenden Hofstelle. Im Wohntrakt des landwirtschaftlichen Anwesens befinden sich bereits zwei Wohneinheiten sowie zwei Ferienwohnungen. Die Anzahl der Wohneinheiten auf dem Hof wird damit auf fünf erhöht.

Im Vergleich zur Bauvoranfrage wurden folgende Veränderungen vorgenommen:

- keine Außentreppe mehr ins UG

- die Dachneigung von 18 auf 20 Grad erhöht

- Gebäude verschoben westlich 2m, südlich 1m

Bauplanungsrechtliche Beurteilung

Das Grundstück ist im rechtskräftigen Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche dargestellt. Das antragsgegenständliche Vorhaben liegt im planungsrechtlichen Außenbereich. Die bauplanungsrechtliche Beurteilung richtet sich insofern nach § 35 BauGB. Demnach sind im Außenbereich Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, eine ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn das Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient. Die landwirtschaftliche Privilegierung wurde zwischenzeitlich vom Landwirtschaftsamt bestätigt. 

Mit Vorbescheid vom 29.08.2023 wurde vom Landratsamt Garmisch-Partenkirchen festgestellt, dass die Errichtung einer landwirtschaftsbetrieblichen Wohnung inkl. dem Wohnbedarf für eine Pflegeperson in einem freistehenden Gebäude östlich des vorhandenen Bestandes -bis zu einer Wohnfläche von insgesamt 140 m² inkl. dem Wohnbedarf für eine Pflegeperson angemessen und genehmigungsfähig ist.

Erschließungsrechtliche Beurteilung

Die Erschließung des Baugrundstückes ist anhand der der Gemeinde vorliegenden Unterlagen in allen erforderlichen kommunalen Sparten gesichert.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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4. Waldschluchtweg 135a; Neubau eines Geräteschuppens

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	2023-05. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	06.11.2023	ö	beschließend	4

Sachverhalt

Das Landratsamt Garmisch-Partenkirchen hat mit Schreiben vom 01.09.2022 mitgeteilt, dass eine Genehmigung nicht in Aussicht gestellt werden kann. Das Vorhaben liegt weder im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB noch innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB, also im Außenbereich. Zu Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich somit nach § 35 BauGB. Nach § 35 Abs. 1 BauGB wäre ein Vorhaben im Außenbereich zulässig, wenn es sich dabei um ein privilegiertes Vorhaben, z.B. aus dem Bereich der Land- und Forstwirtschaft handelt. Ein solches Vorhaben liegt nicht vor. Der Antrag wurde daraufhin zurückgenommen.

Nun bittet der Eigentümer erneut um Zustimmung zur Errichtung eines Schuppens. Die Kubatur hat sich im Vergleich zum ersten Antrag nicht verändert. Das holzverschalte Gebäude hat eine Größe von 12,00m x 8,00m bei einer Wandhöhe von 4,63m. Die Dachneigung beträgt 30°. Er begründet den erneuten Antrag damit, dass gegen eine Ablehnung vorgegangen werden soll.

Bauplanungsrechtliche Beurteilung

Das antragsgegenständliche Vorhaben liegt im planungsrechtlichen Außenbereich. Die bauplanungsrechtliche Beurteilung richtet sich insofern nach § 35 BauGB. Danach sind im Außenbereich Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, eine ausreichende Erschließung gesichert ist und das Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient. Da eine landwirtschaftliche Nutzung bereits ausgeschlossen wurde, kommt nur eine Genehmigung nach § 35 Abs. 2 BauGB (sonstige Bauvorhaben) in Frage. Dies ist im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu klären.

Erschließungsrechtliche Beurteilung

Die Erschließung des Baugrundstückes ist anhand der der Gemeinde vorliegenden Unterlagen in allen erforderlichen kommunalen Sparten gesichert. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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5. Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	2023-05. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	06.11.2023	ö		5