Datum: 05.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Tagungsraum des Haus des Gastes
Gremium: Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:50 Uhr bis 20:15 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Bauausschusssitzung vom 06.11.2023
2	Rochusfeld 154; Abbruch des südlichen Anbaus und Ersatzbau am bestehenden landwirtschaftlichen Anwesen
3	Vollzug der Straßenverkehrsordnung; Errichtung eines weiteren Busparkplatzes an der Promenade
4	Sonstiges

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1. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Bauausschusssitzung vom 06.11.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	2024-01. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.02.2024	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

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2. Rochusfeld 154; Abbruch des südlichen Anbaus und Ersatzbau am bestehenden landwirtschaftlichen Anwesen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	2024-01. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.02.2024	ö	beschließend	2

Sachverhalt

Der Ersatzbau hat eine Größe von 6,74 x 5,50m (31,94 m²) und soll im EG in Ziegel- im OG in Holzbauweise errichtet werden. Der Wiederkehr hat eine DN von 32,5° (Hauptgebäude 28°). Im EG wird der Anbau als Doppelgarage, im OG als Tenne genutzt. An der Ostseite wird eine Außentreppe zum OG errichtet.

Bauplanungsrechtliche Beurteilung

Das Grundstück ist im rechtskräftigen Flächennutzungsplan als landwirtschaftliche Fläche dargestellt. Das antragsgegenständliche Vorhaben liegt im planungsrechtlichen Außenbereich. Die bauplanungsrechtliche Beurteilung richtet sich insofern nach § 35 BauGB. Demnach sind im Außenbereich Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, eine ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn das Vorhaben gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient. Die landwirtschaftliche Privilegierung wird parallel im Rahmen des Genehmigungsverfahrens vom Landwirtschaftsamt geprüft. Es ist deshalb davon auszugehen, dass diese vorliegt. Das Anwesen liegt nicht im Geltungsbereich der Ortsgestaltungssatzung.

Erschließungsrechtliche Beurteilung

Die Erschließung des Baugrundstückes ist anhand der der Gemeinde vorliegenden Unterlagen in allen erforderlichen kommunalen Sparten gesichert. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 0

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3. Vollzug der Straßenverkehrsordnung; Errichtung eines weiteren Busparkplatzes an der Promenade

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	2024-01. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.02.2024	ö	beschließend	3

Sachverhalt

Aus diesen Gründen hat die Verwaltung einen neuen Busparkplatz an der Fallerstraße ausgewiesen. Ursprünglich war angedacht, zwei Parkplätze nebeneinander anzubringen, was aufgrund zu geringer Breite der zur Verfügung stehenden Fläche wieder verworfen wurde.

Der Geschäftsführer des gegenüberliegenden Schillingshofes hat zwischenzeitlich mehrfach bei der Gemeinde vorgesprochen und moniert, dass ein Parkplatz zu wenig sei für seinen Bedarf. Er rechnet bei seinem Betrieb mit bis zu fünf Bussen, wovon nur drei auf dem Hotelareal geparkt werden können. Er würde es begrüßen, wenn der obere Bereich der Promenade tagsüber als PKW-, ab 17.00 Uhr als Busparkplätze ausgewiesen werden würde. Der Bedarf an zusätzlichen Busparkplätzen beschränkt sich seiner Ansicht nach auf die Wintermonate.

Daraufhin wurden verschiedenste Möglichkeiten durchdacht. Die zunächst angedachte Lösung mit zwei Busparkplätzen an der Promenade (siehe Anlage) vernichtet 12 PKW-Stellplätze. In Anbetracht des Umstandes das die Plätze die meiste Zeit leer stehen, erscheint der Vorschlag unverhältnismäßig. Dann wurde überlegt, den oberen Teil der Promenade bis zur Harrerstraße nur im Zeitraum von 17.00 – 07.00 Uhr als Busparkplatz zu beschildern. Dies erscheint in der Praxis als schwer durchsetzbar. 

Letztlich wurde die Idee entwickelt, die „problematischen“ Stellplätze an der Talstation zu opfern. In dem in der Anlage bezeichneten Bereich passiert es bei hoher Besucherfrequenz regelmäßig, das Autos eingeparkt werden. An den schneereichen Wochenenden im Januar war der Bauhofleiter täglich am Parkplatz und half dabei, die Autos vom Parkplatz zu lotsen. 

Der Entwurf sieht vor, dass zwei Omnibusse neben der Einfahrt abgestellt werden können (wurde mit Farbe markiert und kann vor Ort besichtigt werden). Dadurch verliert der Parkplatz Talstation ca. 6 Plätze. Zur Abtrennung können kostengünstige Holzstangen wie bisher verwendet werden. Diese können (bei dem angekündigten geringeren Bedarf beim Schillingshof) verschoben werden um zusätzlichen Platz zu schaffen. Der Platz kann mit einer Kette verschlossen werden, um widerrechtliches Parken von PKW´s zu vermeiden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 1

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4. Sonstiges

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss	2024-01. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses	05.02.2024	ö		4