Bürgerfragestunde (Fragen zu Gemeindeangelegenheiten bzw. Unterbreiten von Anregungen und Vorschlägen durch Einwohner und Bürger der Gemeinde Berg)
Daten angezeigt aus Sitzung:
50. Gemeinderatssitzung, 25.01.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
a) Mehrere Anwohner der Neumarkter Straße, Hauptstraße und Rosenbergstraße nehmen Stellung zur Thematik der geplanten Ortsumfahrung Berg. Sie appellieren an den Gemeinderat die Planungen für die Ortsumfahrung weiter zu betreiben und bitten den Gemeinderat darum, auf das geplante Bürgerbegehren mit einem Ratsbegehren zu reagieren. Sie erklären, dass seit annähernd 20 Jahren im Gemeinderat für eine Ortsumfahrung plädiert wird. Diese Haltung sollte nun nicht geändert werden. Die Anlieger schildern die alltägliche Situation an der Staatsstraße St. 2240 u. a. erklären Sie, dass es insbesondere zu Berufsverkehrszeiten in Berg so gut wie keine Möglichkeit gibt, die Straße als Fußgänger zu überqueren bzw. als PKW-Fahrer aus einer Seitenstraße in die Staatsstraße einzubiegen. Dies sei vor allem auch für Rettungsdienste ein Problem. Weiter teilen Sie mit, dass Fahrradfahrer immer wieder auf den Gehsteig ausweichen, da diese es aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens für zu gefährlich halten auf der Straße zu fahren. Ebenfalls wird der Außenspielbereich der Kindertagesstätte Schatzinsel in der Heinrichsburgstraße angesprochen. Der Außenspielbereich liegt direkt an der Staatsstraße. Die Kinder sind dadurch permanent einer hohen Feinstaub- und Lärmbelastung ausgesetzt.
Zu den Vorschlägen der Bürgerinitiative bezüglich Verkehrsberuhigung, insbesondere Tempo 30 in Berg, teilen Sie mit, dass Sie dies für untragbar halten, da dadurch weder die Feinstaub- noch die Lärmbelastung abnehmen würden. Auch für Fußgänger würde es noch schwerer die herankommenden Fahrzeuge einzuschätzen. Das freiwillige Ausweichen auf die Autobahn halten sie ebenfalls für unrealistisch.
Abschließend bedanken Sie sich fürs zuhören und bitten den Gemeinderat die vorgebrachten Argumente zu bedenken und weiterhin an den Planungen für die Ortsumfahrung festzuhalten.
b) Ebenfalls zum Thema Ortsumfahrung Berg bzw. zum Bürgerbegehren meldet sich ein Bürger aus Oberölsbach zu Wort. Der Bürger ist Mitglied der Bürgerinitiative Solidarische Verkehrsführung Berg Opf. Er teilt mit, dass das Bürgerbegehren auf einem guten Weg sei und in den nächsten Tagen das Ergebnis der Unterschriftensammlung bekannt gegeben wird. Weiter berichtet er von massiven Anfeindungen beim Sammeln von Unterschriften für das Bürgerbegehren.
c) Eine Bürgerin aus dem Ort Oberwall informiert, dass in Oberwall die offizielle Bushaltestelle aufgrund einer fehlenden Wendemöglichkeit derzeit nicht angefahren wird. Die betroffenen Kinder müssen deshalb an die Ortsgrenze von Oberwall – in Richtung Unterwall laufen um dort dem Bus zuzusteigen. Der Weg dorthin ist nicht beleuchtet und es ist auch keine Gehweg vorhanden. Dadurch befürchtet sie eine Gefahr für die Kinder. Sie bittet die Gemeinde Berg darum alles zu tun, um das Busunternehmen zur veranlassen, die offizielle Bushaltestelle wieder anzufahren. Bürgermeister Bergler teilt mit, dass dies bereits bekannt sei und man in nächster Zeit diesbezüglich tätig wird.
Datenstand vom 21.03.2025 10:57 Uhr
