Daten angezeigt aus Sitzung:
64. Gemeinderatssitzung, 27.02.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Bei der Verwaltung ist am 18.02.2025 ein Antrag der Wasserwacht Ortsgruppe Berg zum Bau einer Garage neben dem Hallenbad (auf dem Gelände der vorübergehenden Kinderkrippe) eingegangen.
Aufgrund des Eigenbedarfs der Schwarzachtal-Schule Berg müssen die bisher von der Wasserwacht genutzten Garagen im Sport- und Kulturzentrum geräumt werden, da diese künftig zur Unterbringung von Bestuhlung und Bühne für Veranstaltungen genutzt werden sollen. In den betroffenen Garagen befinden sich derzeit ein Einsatzfahrzeug, ein Einsatzboot sowie weiteres Einsatzmaterial der Schnelleinsatzgruppe der Wasserwacht Berg.
Zusätzlich stehe ein weiteres Einsatzboot aktuell in der Bürgerfestgarage am Bauhof. Im Herbst 2025 erhält die Wasserwacht Berg ein neues Einsatzfahrzeug (DB Sprinter 4x4), wodurch der Bedarf an geeigneten Unterstellmöglichkeiten weiter steige.
Um die Einsatzfähigkeit der Wasserwacht sicherzustellen und die Fahrzeuge sowie das Material ordnungsgemäß unterbringen zu können, werde der Bau einer entsprechend großen Garage erforderlich.
Weiter wurde mitgeteilt, dass bereits Vorgespräche mit dem Bürgermeister sowie dem gemeindlichen Bauamt stattgefunden haben und auch schon eine erste Entwurfsplanung erstellt worden ist.
Aus den genannten Gründen bittet die Wasserwacht Ortsgruppe Berg deshalb um Zustimmung zum Bau einer Garage.
Hierzu ist festzustellen:
Für die Errichtung der vorgesehenen Garage durch die Wasserwacht Berg wird eine Teilfläche des Grundstücks Fl.-Nr. 1728 der Gemarkung Berg (Schulsportplatz) benötigt. Aufgrund einer bestehenden Dienstbarkeit zugunsten der Pfarrpfründestiftung Berg hinsichtlich der Nutzung dieses Grundstücks, liegt der Gemeinde Berg bereits eine Einverständniserklärung von Herrn Domvikar Martin Fuchs vor, dass eine entsprechende Halle (Wasserwacht Berg) auf einer Teilfläche des Schulsportplatzes errichtet werden darf.
Diskussionsverlauf
Im Hinblick auf den vorangegangenen Ortstermin werde der Standort für den Neubau der Halle beim Hallenbad in Berg als durchaus sinnvoll erachtet. Besonders hervorzuheben sei, dass der Standort zentral liege, was im Falle von Notfallsituationen ein zügiges Ausrücken der Wasserwacht ermögliche. Zudem sei der Standort gut erreichbar und biete weiterhin eine enge Zusammenarbeit zwischen Schule und Wasserwacht.
Anlass für den Bau der Halle sei, dass die Schule eigenen Raumbedarf habe und der verfügbare Raum nicht ausreiche, was eine Herausforderung darstelle. Dennoch erhalte die Wasserwacht weiterhin schulische Unterstützung. Der Standort wird insgesamt als gut geeignet betrachtet. Das Grundstück ist im Besitz der Gemeinde. Es wird die Frage aufgeworfen, ob die Unterschrift von Herrn Domvikar Fuchs ausreiche oder ob eine vertragliche oder notarielle Regelung bezüglich der Dienstbarkeit über eine eingeschränkte Bebauung hier erforderlich werde. Es soll eine rechtliche Klärung erfolgen, um sich nicht ausschließlich auf die Unterschrift des Pfarrers zu verlassen, so einige Gemeinderatsmitglieder. Eine notarielle Bestätigung oder vertragliche Zusicherung sollte in jedem Fall erfolgen, um zukünftige rechtliche Schwierigkeiten zu vermeiden.
Die Wasserwacht selbst wurde als aktiver Verein hervorgehoben, dessen Rolle in der Gemeinde nicht wegzudenken sei. Es macht daher Sinn, dass auch eine eigene Halle für die Wasserwacht neben dem Hallenbad gebaut werde. Im Zusammenhang mit der gezeigten Grafik der geplanten Halle wurde eine Nachfrage bezüglich der eingezeichneten zweiten Ebene gestellt. Diese solle nur über dem Gemeinschaftsraum entstehen, um die notwendige Höhe für die Fahrzeuge zu gewährleisten und als Lagerraum genutzt werden. Die geforderte lichte Höhe betrage 3,50 m, während die Hallenhöhe auf ca. 4,50 m festgelegt werde.
Allerdings gibt es auch Kritik von einem Gemeinderatsmitglied, dass den Standort als nicht ideal ansehe. Er spricht sich für einen Neubau der Halle aus, jedoch nicht an diesem Standort. Es werde befürchtet, dass der Platz in einigen Jahren möglicherweise nicht mehr ausreiche, was eine Erweiterung mit sich bringen würde und den bestehenden Sportplatz gefährden könne. Weiter stellt er die Nachfrage, ob der Wasserwacht das Grundstück mittels Schenkung überlassen werde. Die Gemeinde werde der Wasserwacht das Grundstück langfristig zur Nutzung überlassen. Die genaue Pachtvereinbarung und die damit verbundenen Bedingungen werden entsprechend den üblichen Verfahren gehandhabt werden.
Ein weiterer Punkt, der angesprochen wurde, ist die rechtliche Unsicherheit bezüglich des Grundstücks.
Des Weiteren wurde angeregt, dass Michael Zaschka, Mitglied der Wasserwacht und Architekt, einen Plan vorlegen solle, der sowohl die Halle als auch das umliegende Gelände berücksichtige.
Beschluss
Was das weitere Vorgehen anbelangt, ist zum einen ein entsprechender Bauantrag einzureichen, und zum anderen ein Finanzierungsvorschlag für dieses Projekt - vor allem hinsichtlich der Höhe der kommunalen Förderung.
Der Gemeinderat beschließt, dem Antrag der Wasserwacht Ortsgruppe Berg zum Bau einer Garage auf einer Teilfläche des Flurstücks 1728, Gemarkung Berg, grundsätzlich zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1
Datenstand vom 13.03.2025 09:59 Uhr
