Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Photovoltaik-Freiflächenanlage Kettenbach – West 1“ sowie parallele Änderung des Flächennutzungsplanes durch das Deckblatt Nr. 18 / Vorstellung eines Bürgerbeteiligungskonzeptes durch den Vorhabenträger - Beschlussfassung über die Annahme des Konzeptes
Daten angezeigt aus Sitzung:
65. Gemeinderatssitzung, 27.03.2025
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die förmliche Beteiligung bzgl. der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans wurde zwischenzeitlich durchgeführt. Die Abwägung der Stellungnahmen und – soweit sich keine rechtlichen Hindernisse mehr ergeben – der Satzungs- und Feststellungsbeschluss sollen in (einer) der nächsten Sitzung(en) erfolgen.
Gemäß dem kommunalen Leitfaden für Photovoltaik-Freiflächenanlagen ist zur Bürgerbeteiligung ein Informations- und Kommunikationskonzept vorzusehen. Explizit ist folgendes niedergeschrieben:
„Bürgerbeteiligung an der regionalen Wertschöpfung mit niedriger Einstiegsschwelle für die Bürger. Vorrangig soll sich die Beteiligung an die Bürger der belegenen Gemarkung und Gemeinde richten. Hierfür ist ein Informations- und Kommunikationskonzept für die Bürger (z. B. Informationsveranstaltungen) vorzusehen.“
Dieses Informations- und Kommunikationskonzept wird in der Sitzung vom Vorhabenträger, der Fa. Greenovative GmbH vorgestellt.
Die Bürgerbeteiligung wird wie folgt vorgeschlagen:
- Bürgerinformationsveranstaltung vor Ort
Qualifiziertes Nachrangdarlehen (feste Laufzeit, fester Zinssatz, jährliche Ausschüttung, Einlage zwischen 1.000 € und 25.000 €)
Interessensbekundung der Bürger durch Online-Verfahren
Zeichnung
Beschluss
Der Gemeinderat hat Kenntnis vom Bürgerbeteiligungskonzept der Fa. Greenovative GmbH und billigt dieses in der vorgestellten Form (Bekanntmachung Bürgerbeteiligung >> Bürgerinformationsveranstaltung >> Aufnahme der Interessenten über Online-Verfahren mit Investitionswunsch usw. >> Zeichnung).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1
Datenstand vom 10.04.2025 09:06 Uhr
