Antrag der SPD-Fraktion auf Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Staatsstraße St2240 zwischen Berg bei Neumarkt i.d.OPf. und Meilenhofen
Daten angezeigt aus Sitzung:
55. Gemeinderatssitzung, 20.06.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die SPD-Fraktion hat eine Ausweitung der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h für das bisher noch nicht geschwindigkeitsbeschränkte Teilstück zwischen dem Ortsausgang Berg und der Kreuzung Meilenhofen beantragt.
Der Antrag wurde wie folgt begründet:
-Reduzierung der Lärmbelastung für die Anwohner
-Verbesserung der Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich
-Sicherer Weg zur Pump Track Bahn
Für die Anordnung der Geschwindigkeitsbeschränkung ist das Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. zuständig, da es sich bei der Straße um eine Staatsstraße (St2240) handelt.
Die zuständige Sachbearbeiterin im Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. hat in einem Telefonat geäußert, dass es diesbezüglich bereits vor einiger Zeit eine Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger, dem Staatlichen Bauamt Regensburg, gab und signalisiert, dass die Aussicht besteht, dass der Antrag positiv entschieden wird.
Der Antrag wird an das Landratsamt Neumarkt i.d.OPf. zur Bearbeitung und Entscheidung weitergeleitet, wenn sich der Gemeinderat dem Antrag der SPD-Fraktion anschließt.
Diskussionsverlauf
Gemeinderatsmitglied Karin Zaschka erläutert in Kürze die Gründe für den Antrag. Gemeinderatsmitglied Markus Mederer ist der Meinung, dass das Überholverbot im Gegenzug zur Beschränkung auf 70km/h auf dieser Strecke aufgehoben werden sollte.
Beschluss
Der Gemeinderat befürwortet den Antrag der SPD-Fraktion.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag an die zuständige Stelle, das Landratsamt Neumarkt i.d.OPf., weiterzuleiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 21.03.2025 10:12 Uhr
