Bauleitplanung: 31. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 94 "Marianne-Strauß-Klinik"
a) Aufstellungsbeschluss unter Anwendung des Regelverfahrens
b) frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 08.09.2020
Beratungsreihenfolge
Beschluss 1
a) Aufstellungsbeschluss unter Anwendung des Regelverfahrens
Der Gemeinderat von Berg beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch die Aufstellung der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 94 „Marianne-Strauß-Klinik“.
Die 31. Änderung des Flächennutzungsplanes umfasst das Grundstück Fl. Nr. 16/2 und eine Teilfläche des Grundstücks Fl. Nr. 123/2 der Gemarkung Kempfenhausen.
Die Verwaltung wird beauftragt die Aufstellung des o.g. Bebauungsplanes durch Aushang an den amtlichen Mitteilungstafeln ortsüblich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Beschluss 2
b) Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
Der Entwurf der 31. Flächennutzungsplanänderung und die Begründung in der Fassung vom 08.09.2020 sowie der Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 94 „Marianne-Strauß-Klinik“ in der Fassung vom 21.04.2020 werden in der Sitzung des Gemeinderates am 08.09.2020 gebilligt.
Der Gemeinderat beschließt gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommen, und über die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten.
Die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung auch im Hinblick auf den erforderlichen Detaillierungsgrad der Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB erfolgt für die Öffentlichkeit durch den Aushang des Planentwurfes und für die Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange durch Anschreiben.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird gemäß § 4 a Abs. 2 BauGB gleichzeitig mit der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 08.03.2021 14:57 Uhr
