Erlass einer neuen Sondernutzungssatzung (SNS) und Sondernutzungsgebührensatzung (SNGS)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 10.11.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 10.11.2020 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Neuerlass der vorliegenden Satzungen über „Erlaubnisse für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum“ (Sondernutzungssatzung - SNS) und „Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum“ (Sondernutzungsgebührensatzung - SNGS) unter Berücksichtigung der moderaten Gebührenerhöhung bzw. Gebührenanpassung und beauftragt den ersten Bürgermeister mit der Ausfertigung und Bekanntmachung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Wurde in der Sitzung nach einem zustimmenden Antrag zur Geschäftsordnung als TOP 3 behandelt.

Datenstand vom 04.03.2021 12:03 Uhr
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