Erlass einer neuen Sondernutzungssatzung (SNS) und Sondernutzungsgebührensatzung (SNGS)
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Gemeinderates, 10.11.2020
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 10.11.2020 | ö | beschließend | 11 |
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt den Neuerlass der vorliegenden Satzungen über „Erlaubnisse für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum“ (Sondernutzungssatzung - SNS) und „Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum“ (Sondernutzungsgebührensatzung - SNGS) unter Berücksichtigung der moderaten Gebührenerhöhung bzw. Gebührenanpassung und beauftragt den ersten Bürgermeister mit der Ausfertigung und Bekanntmachung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Abstimmungsbemerkung
Wurde in der Sitzung nach einem zustimmenden Antrag zur Geschäftsordnung als TOP 3 behandelt.
Datenstand vom 04.03.2021 12:03 Uhr