Datum: 26.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Saal im Landgasthof „Die Post“
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:15 Uhr bis 21:33 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
2 Bericht des Bürgermeisters / Berichte zu den Anfragen aus der letzten Sitzung / Anfragen aus dem Gemeinderat / Termine
3 Finanzielle Auswirkungen der Corona-Krise - Prognose
4 Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts; Beratung und Beschlussfassung
5 Geschäftsordnung für den Gemeinderat; Beratung und Beschlussfassung
6 Zusammensetzung von Ausschüssen; Bestellung der Mitglieder und Stellvertretungen des Ausschusses für nachhaltige Entwicklung
7 Zusammensetzung von Ausschüssen; Bestellung der Mitglieder und Stellvertretungen des Rechnungsprüfungsausschusses
8 Rathausneubau; Bestellung der Mitglieder des Arbeitskreises
9 Erlass einer Satzung für die Benutzung der Gemeindebücherei („Büchereisatzung“)
10 Kinderbetreuung; Umbau Wohnung Postgasse 5 in Großtagespflege
11 Bauantragsverfahren; Antrag auf Baugenehmigung zum bestehenden Offenstall mit Futterstelle und Krankenbox auf dem Grundstück Fl. Nr. 71 der Gemarkung Bachhausen, Wolfstall, OT Bachhausen
12 Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 99 "Aufkirchner Osthang" a) Beschluss über das Ergebnis der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung b) Beschluss über die Durchführung der erneuten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung
13 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
14 Verschiedenes und Bekanntgaben

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1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.05.2020 ö beschließend 1
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2. Bericht des Bürgermeisters / Berichte zu den Anfragen aus der letzten Sitzung / Anfragen aus dem Gemeinderat / Termine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.05.2020 ö beschließend 2
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3. Finanzielle Auswirkungen der Corona-Krise - Prognose

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.05.2020 ö informativ 3
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4. Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.05.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die mit der Ladung zugegangene Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts und beauftragt den ersten Bürgermeister mit der Ausfertigung und Bekanntmachung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Geschäftsordnung für den Gemeinderat; Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.05.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Geschäftsordnung in der vorgelegten Fassung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Zusammensetzung von Ausschüssen; Bestellung der Mitglieder und Stellvertretungen des Ausschusses für nachhaltige Entwicklung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.05.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat bestellt den Ausschuss für nachhaltige Entwicklung nach vorgenannter Verteilung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Zusammensetzung von Ausschüssen; Bestellung der Mitglieder und Stellvertretungen des Rechnungsprüfungsausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.05.2020 ö beschließend 7

Beschluss 1

Der Gemeinderat bestellt den Rechnungsprüfungsausschuss nach vorgenannter Verteilung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Zur Vorsitzenden wird Frau Elisabeth Fuchsenberger bestimmt (Vorsitz).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 3

Zum stellvertretenden Vorsitzenden wird Herr Harald Kalinke bestimmt (Stellvertretung).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Rathausneubau; Bestellung der Mitglieder des Arbeitskreises

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.05.2020 ö beschließend 8

Beschluss 1

Der Arbeitskreis besteht aus 6 Mitgliedern (Die 3 Bürgermeister und 3 weitere Gemeinderäte).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 6

Beschluss 2

Der Gemeinderat benennt den Arbeitskreis Rathausneubau nach vorgenannter Verteilung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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9. Erlass einer Satzung für die Benutzung der Gemeindebücherei („Büchereisatzung“)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.05.2020 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung der bisherigen Büchereiordnung vom 01.08.2000 und den als Anlage beigefügten Neuerlass der Satzung zur Benutzung der Gemeindebücherei und beauftragt den ersten Bürgermeister mit der Ausfertigung und Bekanntmachung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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10. Kinderbetreuung; Umbau Wohnung Postgasse 5 in Großtagespflege

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.05.2020 ö beschließend 10

Beschluss

Die Räumlichkeiten der Postgasse 5 werden zu einer Großtagespflege umgebaut. Es werden bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 23, 43 SGB VIII und der einschlägigen Vorschriften des BayKiBiG eine einmalige Anschubfinanzierung in Höhe von 12.000,00 € und die jährlich anfallende Förderung nach Art. 20a BayKiBiG gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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11. Bauantragsverfahren; Antrag auf Baugenehmigung zum bestehenden Offenstall mit Futterstelle und Krankenbox auf dem Grundstück Fl. Nr. 71 der Gemarkung Bachhausen, Wolfstall, OT Bachhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.05.2020 ö beschließend 11

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB wird unter Voraussetzung der Privilegierung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Ohne Herrn Zeitler auf Grund persönlicher Beteiligung gem. Art. 49 Abs. 1 GO.

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12. Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 99 "Aufkirchner Osthang" a) Beschluss über das Ergebnis der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung b) Beschluss über die Durchführung der erneuten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.05.2020 ö beschließend 12

Beschluss 1

a) Beschluss über das Ergebnis der Öffentlichenkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Die während der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 99 „Aufkirchner Osthang“ hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 26.05.2020 geprüft und gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen.

Er beschließt die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen. Grundlage für den Beschluss ist die, in der Verwaltungsvorlage als Anlage 1 beigefügte Zusammenfassung der Stellungnahmen mit Abwägungsergebnis.

Anlage 1 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

b) Beschluss über den Entwurf und die Durchführung der erneuten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung

Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 99 „Aufkirchner Osthang“ und die Begründung sowie Umweltbericht werden in der Sitzung des Gemeinderates am 26.05.2020 in der Fassung vom 26.05.2020 gebilligt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 99 „Aufkirchner Osthang“, die Begründung einschließlich Umweltbericht und die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind für die Dauer eines Monats gemäß § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch zur allgemeinen Information der Öffentlichkeit öffentlich auszulegen.

Ort und Dauer der Auslegung sowie die Angaben, welche umweltbezogenen Informationen verfügbar sind, sind eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen mit dem Hinweis darauf, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können.

Die öffentliche Auslegung wird gemäß § 4 a Abs. 2 BauGB gleichzeitig mit der Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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13. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.05.2020 ö beschließend 13

Beschluss

Das Gremium genehmigt die Sitzungsniederschriften vom 05.05. und 12.05.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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14. Verschiedenes und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.05.2020 ö beschließend 14
Datenstand vom 04.03.2021 15:12 Uhr