Datum: 22.09.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Saal im Landgasthof „Die Post“
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 21:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
2 Bericht des Bürgermeisters / Berichte zu den Anfragen aus der letzten Sitzung / Anfragen aus dem Gemeinderat / Termine
3 Bauantragsverfahren; Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Pferdestalles zur Unterbringung von 10 Pferden, einer Futter- und Sattelkammer sowie eines Heubergeraumes auf dem Grundstück Fl. Nr. 1342 der Gemarkung Höhenrain, Dürrberg, OT Assenhausen
4 Radverkehr; Radverkehrskonzept
5 Bewirtschaftung Gemeindeflächen; Gestaltung der öffentlichen Grünflächen der Gemeinde Berg
6 Vollstreckungswesen; Übertragung der Vollstreckung auf den Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland
7 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
8 Verschiedenes und Bekanntgaben

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1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.09.2020 ö beschließend 1
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2. Bericht des Bürgermeisters / Berichte zu den Anfragen aus der letzten Sitzung / Anfragen aus dem Gemeinderat / Termine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.09.2020 ö beschließend 2
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3. Bauantragsverfahren; Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Pferdestalles zur Unterbringung von 10 Pferden, einer Futter- und Sattelkammer sowie eines Heubergeraumes auf dem Grundstück Fl. Nr. 1342 der Gemarkung Höhenrain, Dürrberg, OT Assenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.09.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB wird nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Radverkehr; Radverkehrskonzept

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.09.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung mit der Erarbeitung eines Radverkehrskonzeptes für die Gemeinde Berg. Über Fortschritte und Fortschreibungen wird dem Gemeinderat regelmäßig, mindestens aber einmal jährlich berichtet. Insbesondere wird die Gemeindeverwaltung beauftragt, einzelne Maßnahmen zur Erhöhung der Radverkehrssicherheit, die mit relativ geringem Aufwand möglich erscheinen, zu prüfen und in Kooperation mit den zuständigen Behörden rasch umzusetzen (u. a. Prüfung Schutzstreifen für Radfahrer entlang der ST 2070 in den Ortsbereichen Aufkirchen, Aufhausen und Höhenrain).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Bewirtschaftung Gemeindeflächen; Gestaltung der öffentlichen Grünflächen der Gemeinde Berg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.09.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt die Gemeindeverwaltung mit der Um- bzw. Neugestaltung der Grünflächen an und zwischen Berger Gemeindestraßen sowie an Rad- und Fußwegen im Sinne des BayNatSchG, unter Zuhilfenahme fachlicher Beratung. Zur Umsetzung einer Um- bzw. Neugestaltung der Grünflächen an Kreis- und Staatsstraßen sowie dort befindlichen Rad- und Fußwegen im Sinne des o.g. Gesetztes werden zeitnah Gespräche mit den Zuständigen der jeweiligen Behörden geführt. Zudem prüft die Gemeindeverwaltung, an welchen Straßenzügen oder Grundstücken das Anpflanzen einer (Apfel)baumallee oder -wiese möglich wäre und legt die Ergebnisse dem Gemeinderat vor. Der begonnene Prozess wird weiterentwickelt.
Die Kosten für die o. g. Maßnahmen der gemeindeeigenen Grünflächen werden in den Haushaltsplan 2021 aufgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

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6. Vollstreckungswesen; Übertragung der Vollstreckung auf den Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.09.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat bemächtigt die Verwaltung zur Übergabe des Forderungsmanagements ab dem 01.01.2021 an den Zweckverband Kommunales Dienstleistungszentrum Oberland.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.09.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Das Gremium genehmigt die Sitzungsniederschrift vom 08.09.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Verschiedenes und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.09.2020 ö beschließend 8
Datenstand vom 04.03.2021 16:11 Uhr