Datum: 06.10.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Saal im Landgasthof „Die Post“
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:15 Uhr bis 22:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
2 Bericht des Bürgermeisters / Berichte zu den Anfragen aus der letzten Sitzung / Anfragen aus dem Gemeinderat / Termine
3 Rathausneubau; Leistungsphase 2 Vorstellung Ergebnisse Vorplanung und Kostenschätzung
4 Bauantragsverfahren; Antrag auf Vorbescheid zum Umbau und Erweiterung bzw. Abbruch und Neubau eines bestehenden Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 767/1 der Gemarkung Höhenrain, Georgiweg 4, OT Höhenrain
5 Bauantragsverfahren; Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 304/1 der Gemarkung Bachhausen, Kuglfeld, OT Mörlbach
6 Bauantragsverfahren; Antrag auf Baugenehmigung zum Aufstellen eines mobilen Hühnerstalles (Anhänger mit einer Gesamtlänge von 14,60 m) auf den Grundstücken Fl. Nrn. 1825/1 und 1832 der Gemarkung Bachhausen sowie Fl. Nrn. 638, 631, 631/6, 631/7, 262 und 630 der Gemarkung Berg, OT Aufkirchen
7 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
8 Verschiedenes und Bekanntgaben

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1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.10.2020 ö beschließend 1
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2. Bericht des Bürgermeisters / Berichte zu den Anfragen aus der letzten Sitzung / Anfragen aus dem Gemeinderat / Termine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.10.2020 ö beschließend 2
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3. Rathausneubau; Leistungsphase 2 Vorstellung Ergebnisse Vorplanung und Kostenschätzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.10.2020 ö beschließend 3

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt die Variante A der Tiefgarage umzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 8

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt die Indexkosten von 2020-2023 (7,5% )mit in die Planung aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

Beschluss 3

Der Gemeinderat gibt die Vorplanung mit der zuvor beschlossenen Variante der Tiefgarage mit der Kostenschätzung frei und beauftragt die Verwaltung die Planung der Leistungsphase 3 des Rathausneubaus durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Bauantragsverfahren; Antrag auf Vorbescheid zum Umbau und Erweiterung bzw. Abbruch und Neubau eines bestehenden Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 767/1 der Gemarkung Höhenrain, Georgiweg 4, OT Höhenrain

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.10.2020 ö beschließend 4

Beschluss 1

Variante 1

Zu Frage 1:

Eine Aufstockung des bestehenden Einfamilienhauses wie im Plan dargestellt mit einer Wandhöhe von 4,59 m und einer Firsthöhe von 7,03 m ist planungsrechtlich unzulässig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Ohne Frau Fuchsenberger aufgrund Abwesenheit.

Beschluss 2

Variante 1

Zu Frage 2:

Ein erdgeschossiger Anbau mit den Abmessungen 3,2 m x 6,0 m ist planungsrechtlich unzulässig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 3

Variante 1


Zu Frage 3:

Die Thematik der Niederschlagswasserbeseitigung kann von der Fragestellung des Vorbescheides nicht ausgenommen werden, da die gesicherte Abwasserbeseitigung ein Teil der notwendigen Erschließung in einem Antragsverfahren ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 4

Variante 2

Zu Frage 1:

Ein Abbruch des bestehenden Einfamilienhauses und ein Neubau wie im Plan dargestellt mit einer Grundfläche 150,50 m² ist planungsrechtlich unzulässig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 5

Variante 2


Zu Frage 2:

Der geplante Neubau mit einer Wandhöhe von 4,58 m und einer Firsthöhe von 7,08 m ist planungsrechtlich unzulässig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 6

Variante 2


Zu Frage 3:

Die Thematik der Niederschlagswasserbeseitigung kann von der Fragestellung des Vorbescheides nicht ausgenommen werden, da die gesicherte Abwasserbeseitigung ein Teil der notwendigen Erschließung in einem Antragsverfahren ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Bauantragsverfahren; Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl. Nr. 304/1 der Gemarkung Bachhausen, Kuglfeld, OT Mörlbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.10.2020 ö beschließend 5

Beschluss 1

Eine Befreiung von der Festsetzung A. 3.2 des Bebauungsplanes Nr. 56 „Ortsmitte Mörlbach“ hinsichtlich der Überschreitung der Anlagen nach § 19 Abs. 4 BauNVO wird nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Eine Befreiung von der Festsetzung A. 5.1.1 des Bebauungsplanes Nr. 56 „Ortsmitte Mörlbach“ hinsichtlich der Überschreitung der Höhenlage der Oberkante des Erdgeschoss-Fußbodens wird nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

Beschluss 3

Eine Befreiung von der Festsetzung A. 5.1.2 des Bebauungsplanes Nr. 56 „Ortsmitte Mörlbach“ hinsichtlich der Überschreitung der maximal zulässigen Wandhöhe wird nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 4

Eine Befreiung von der Festsetzung A. 5.2.1 des Bebauungsplanes Nr. 56 „Ortsmitte Mörlbach“ hinsichtlich der Ausführung mit einem Grabendach wird nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

Beschluss 5

Eine Befreiung von der Festsetzung A. 10.2.5 des Bebauungsplanes Nr. 56 „Ortsmitte Mörlbach“ für die Errichtung eines Stellplatzes innerhalb der privaten Grünfläche wird nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 6

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB wird nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Bauantragsverfahren; Antrag auf Baugenehmigung zum Aufstellen eines mobilen Hühnerstalles (Anhänger mit einer Gesamtlänge von 14,60 m) auf den Grundstücken Fl. Nrn. 1825/1 und 1832 der Gemarkung Bachhausen sowie Fl. Nrn. 638, 631, 631/6, 631/7, 262 und 630 der Gemarkung Berg, OT Aufkirchen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.10.2020 ö beschließend 6

Beschluss 1

Antrag zur Veränderung des Beschlusses:
Streichung des Textteils „und der notwendigen Geh- und Fahrtrechte“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB wird unter der Voraussetzung der Nachweise der Privilegierung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.10.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Ohne Frau Link aufgrund Abwesenheit.

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8. Verschiedenes und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 06.10.2020 ö beschließend 8
Datenstand vom 04.03.2021 16:16 Uhr