Datum: 10.11.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Saal im Landgasthof „Die Post“
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:45 Uhr bis 22:44 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
2	Bericht des Bürgermeisters / Berichte zu den Anfragen aus der letzten Sitzung / Anfragen aus dem Gemeinderat / Termine
3	Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 93 "Gut Biberkor - Ginko Nord /Biene Süd", Vorstellung des Konzeptes zum Mehrgenerationenhaus, Haus des Friedens und der kleinen Landwirtschaft
4	Busfahrplan; Dynamische Fahrgastinformation
5	Bauantragsverfahren; Antrag auf Baugenehmigung zur Neubebauung von vier Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage auf den Grundstücken Fl. Nrn. 143 und 192 der Gemarkung Berg, Schatzlgasse 34 und Seeshaupter Straße 14, OT Berg
6	Bauantragsverfahren; Antrag auf Baugenehmigung zur Aufstockung eines Einfamilienhauses zu einem Mehrfamilienhaus und Errichtung einer Tiefgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 1452/14 der Gemarkung Höhenrain, Rottmannweg 7, OT Assenhausen
7	Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 100 "Herz Jesu Höhenrain" a) Beschluss über das Ergebnis der erneuten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung b) Beschluss über die Gesamtabwägung c) Satzungsbeschluss
8	Bauleitplanung; 29. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 100 "Herz Jesu Höhenrain" a) Beschluss über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung b) Beschluss über die Gesamtabwägung c) Feststellungsbeschluss
9	Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 55 "Ortsmitte Farchach" 12. Änderung; Beschluss über die Durchführung der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung
10	Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 99 "Aufkirchner Osthang", Erlass einer Änderungssatzung zur Veränderungssperre
11	Erlass einer neuen Sondernutzungssatzung (SNS) und Sondernutzungsgebührensatzung (SNGS)
12	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
13	Verschiedenes und Bekanntgaben

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1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	10.11.2020	ö	beschließend	1

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2. Bericht des Bürgermeisters / Berichte zu den Anfragen aus der letzten Sitzung / Anfragen aus dem Gemeinderat / Termine

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	10.11.2020	ö	beschließend	2

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3. Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 93 "Gut Biberkor - Ginko Nord /Biene Süd", Vorstellung des Konzeptes zum Mehrgenerationenhaus, Haus des Friedens und der kleinen Landwirtschaft

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	10.11.2020	ö	informativ	3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Es fand keine Abstimmung statt.

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4. Busfahrplan; Dynamische Fahrgastinformation

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	10.11.2020	ö	beschließend	4

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5. Bauantragsverfahren; Antrag auf Baugenehmigung zur Neubebauung von vier Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage auf den Grundstücken Fl. Nrn. 143 und 192 der Gemarkung Berg, Schatzlgasse 34 und Seeshaupter Straße 14, OT Berg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	10.11.2020	ö	beschließend	5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Bauantragsverfahren; Antrag auf Baugenehmigung zur Aufstockung eines Einfamilienhauses zu einem Mehrfamilienhaus und Errichtung einer Tiefgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 1452/14 der Gemarkung Höhenrain, Rottmannweg 7, OT Assenhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	10.11.2020	ö	beschließend	6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 100 "Herz Jesu Höhenrain" a) Beschluss über das Ergebnis der erneuten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung b) Beschluss über die Gesamtabwägung c) Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	10.11.2020	ö	beschließend	7

Beschluss 1

Die während der erneuten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung vorgebrachten Stellungnahmen zu dem Bebauungsplan Nr. 100 „Herz Jesu Höhenrain“ hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 10.11.2020 geprüft und gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen.

Er beschließt die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen. Grundlage für den Beschluss ist die, in der Verwaltungsvorlage als Anlage 3 beigefügte tabellarische Zusammenfassung der Stellungnahmen mit Abwägungsergebnis.

Anlage 3 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung sowie der erneuten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung des Bebauungsplanes Nr. 100 „Herz Jesu Höhenrain“ der Gemeinde Berg vorgebrachten Stellungnahmen hat der Gemeinderat geprüft und gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen.

Der Gemeinderat fasst entsprechend der in den Verwaltungsvorlagen zu den Sitzungen des Gemeinderates am

21.04.2020 (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB (Anlage 1)),
04.08.2020 (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Anlage 2)) und
10.11.2020 (§ 4 a Abs. 3, § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Anlage 3))

beigefügten Stellungnahmen und Abwägungen den Beschluss über die Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung sowie der erneuten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung des Planentwurfes vorgebrachten Stellungnahmen. Die Stellungnahmen und Abwägungen sind Gegenstand des Gemeinderatsbeschlusses über die Gesamtabwägung.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen erhoben haben, von diesem Ergebnis in Kenntnis zu setzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Gemeinderat von Berg beschließt aufgrund des § 2 Abs. 1 Baugesetzbuches sowie des Art. 81 Bayerischer Bauordnung den Bebauungsplan Nr. 100 „Herz Jesu Höhenrain“ in der Fassung vom 10.11.2020 als Satzung.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Bebauungsplan mit Begründung, Umweltbericht und zusammenfassender Erklärung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Bauleitplanung; 29. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 100 "Herz Jesu Höhenrain" a) Beschluss über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung b) Beschluss über die Gesamtabwägung c) Feststellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	10.11.2020	ö	beschließend	8

Beschluss 1

Die während der öffentlichen Auslegung zur 29. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 100 „Herz Jesu Höhenrain“ vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 10.11.2020 geprüft und gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen.

Er beschließt die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen. Grundlage für den Beschluss ist die, in der Verwaltungsvorlage als Anlage 2 beigefügte Zusammenfassung der Stellungnahmen mit Abwägungsergebnis.

Anlage 2 ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung der 29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Berg vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat der Gemeinderat geprüft und gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen.

Der Gemeinderat fasst entsprechend der in den Verwaltungsvorlagen zu den Sitzungen des Gemeinderates am

04.08.2020 (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB (Anlage 1)) und
10.11.2020 (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Anlage 2))

beigefügten Stellungnahmen und Abwägungen den Beschluss über die Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung des Planentwurfes vorgebrachten Stellungnahmen. Die Stellungnahmen und Abwägungen sind Gegenstand des Gemeinderatsbeschlusses über die Gesamtabwägung.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen erhoben haben, von diesem Ergebnis in Kenntnis zu setzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Berg wird hiermit in der Fassung vom 10.11.2020 beschlossen.

Die in der Sitzung des Gemeinderates am 10.11.2020 vorgelegte Begründung zur Flächennutzungsplanänderung wird gebilligt.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Flächennutzungsplan nach Erteilung der Genehmigung ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Flächennutzungsplan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 55 "Ortsmitte Farchach" 12. Änderung; Beschluss über die Durchführung der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	10.11.2020	ö	beschließend	9

Beschluss

Der Entwurf des Bebauungsplanes und die Begründung sind für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur allgemeinen Information der Öffentlichkeit auszulegen.

Ort und Dauer der Auslegung sind eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen mit dem Hinweis darauf, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können.

Das Bauleitplanverfahren wird im „Beschleunigten Verfahren für Bebauungspläne der Innenentwicklung“ nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchgeführt.

Die öffentliche Auslegung wird gemäß § 4 a Abs. 2 BauGB gleichzeitig mit der Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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10. Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 99 "Aufkirchner Osthang", Erlass einer Änderungssatzung zur Veränderungssperre

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	10.11.2020	ö	beschließend	10

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt die Änderungssatzung durch Aushang an den amtlichen Mitteilungstafeln ortsüblich bekannt zu machen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Ohne Herrn Mair aufgrund persönlicher Beteligung gem. Art. 49 Abs. 1 GO.

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11. Erlass einer neuen Sondernutzungssatzung (SNS) und Sondernutzungsgebührensatzung (SNGS)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	10.11.2020	ö	beschließend	11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Wurde in der Sitzung nach einem zustimmenden Antrag zur Geschäftsordnung als TOP 3 behandelt.

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12. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	10.11.2020	ö	beschließend	12

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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13. Verschiedenes und Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	10.11.2020	ö	beschließend	13