Datum: 24.11.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Saal im Landgasthof „Die Post“
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 20:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
2 Bericht des Bürgermeisters / Berichte zu den Anfragen aus der letzten Sitzung / Anfragen aus dem Gemeinderat / Termine
3 Bauantragsverfahren; Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 1261/17 der Gemarkung Höhenrain, Höhenweg 42, OT Sibichhausen
4 Bauantragsverfahren; Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Doppelhaushälfte mit einer Einzelgarage und zwei Außenstellplätzen auf dem Grundstück Fl. Nr. 408/2 der Gemarkung Bachhausen, Radlerfeld, OT Mörlbach
5 Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 99 "Aufkirchner Osthang", a) Beschluss über das Ergebnis der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung b) Beschluss über die Durchführung der zweiten erneuten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung
6 Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 64 "Seeuferbereich Kempfenhausen-Unterberg" Teil 7 2. Änderung a) Beschluss über das Ergebnis der erneuten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung b) Beschluss über die Gesamtabwägung c) Satzungsbeschluss
7 Hundesteuersatzung; Anhebung der Gebühren
8 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2021
9 Beschlussfassung über den Finanzplan 2021
10 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
11 Verschiedenes und Bekanntgaben

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1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö beschließend 1
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2. Bericht des Bürgermeisters / Berichte zu den Anfragen aus der letzten Sitzung / Anfragen aus dem Gemeinderat / Termine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö beschließend 2
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3. Bauantragsverfahren; Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 1261/17 der Gemarkung Höhenrain, Höhenweg 42, OT Sibichhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö beschließend 3

Beschluss 1

a) Eine Ausnahme von der Veränderungssperre wird erteilt.


b) Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Beschluss 2

a) Eine Ausnahme von der Veränderungssperre wird erteilt.


b) Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Bauantragsverfahren; Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Doppelhaushälfte mit einer Einzelgarage und zwei Außenstellplätzen auf dem Grundstück Fl. Nr. 408/2 der Gemarkung Bachhausen, Radlerfeld, OT Mörlbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö beschließend 4

Beschluss 1

Eine Befreiung von der Festsetzung A. 3.2 des Bebauungsplanes Nr. 56 „Ortsmitte Mörlbach“ hinsichtlich der Überschreitung der maximal zulässigen Grundfläche wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Eine Befreiung von der Festsetzung A. 3.2 des Bebauungsplanes Nr. 56 „Ortsmitte Mörlbach“ hinsichtlich der Überschreitung der Anlagen nach § 19 Abs. 4 BauNVO wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 3

Eine Befreiung von der Festsetzung A. 4.1  des Bebauungsplanes Nr. 56 „Ortsmitte Mörlbach“ hinsichtlich der Überschreitung Baugrenze wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 4

Eine Befreiung von der Festsetzung A. 5.1.1 des Bebauungsplanes Nr. 56 „Ortsmitte Mörlbach“ hinsichtlich der Überschreitung der Höhenlage der Oberkante des Erdgeschoss-Fußbodens wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 5

Eine Befreiung von der Festsetzung A. 5.3.2 des Bebauungsplanes Nr. 56 „Ortsmitte Mörlbach“ hinsichtlich der Überschreitung der Gesamtfläche für nicht überdachte Stellplätze wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 6

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 99 "Aufkirchner Osthang", a) Beschluss über das Ergebnis der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung b) Beschluss über die Durchführung der zweiten erneuten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö beschließend 5

Beschluss 1

a) Beschluss über das Ergebnis der erneuten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 4 a Abs. 3 BauGB i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB und § 4 Abs. 2 BauGB

Die während der erneuten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 99 „Aufkirchner Osthang“ hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 24.11.2020 geprüft und gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen.

Er beschließt die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen. Grundlage für den Beschluss ist die, in der Verwaltungsvorlage als Anlage 1 beigefügte Zusammenfassung der Stellungnahmen mit Abwägungsergebnis.

Anlage 1 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

b) Beschluss über den Entwurf und die Durchführung der zweiten erneuten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 99 „Aufkirchner Osthang“ und die Begründung sowie der Umweltbericht werden in der Sitzung des Gemeinderates am 24.11.2020 in der Fassung vom 24.11.2020 gebilligt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 99 „Aufkirchner Osthang“, die Begründung einschließlich Umweltbericht und die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind für die Dauer eines Monats gemäß § 4 a Abs. 3 Baugesetzbuch zur allgemeinen Information der Öffentlichkeit auszulegen.

Ort und Dauer der Auslegung sowie die Angaben, welche umweltbezogene Informationen verfügbar sind, sind eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen mit dem Hinweis darauf, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 64 "Seeuferbereich Kempfenhausen-Unterberg" Teil 7 2. Änderung a) Beschluss über das Ergebnis der erneuten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung b) Beschluss über die Gesamtabwägung c) Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö beschließend 6

Beschluss 1

a) Beschluss über das Ergebnis der erneuten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung

Die während der erneuten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung vorgebrachten Stellungnahmen zu dem Bebauungsplan Nr. 64 „Seeuferbereich Kempfenhausen – Unterberg“ Teil 7 2. Änderung hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 24.11.2020 geprüft und gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen.

Er beschließt die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen. Grundlage für den Beschluss ist die, in der Verwaltungsvorlage als Anlage 3 beigefügte tabellarische Zusammenfassung der Stellungnahmen mit Abwägungsergebnis.

Anlage 3 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

b) Beschluss über die Gesamtabwägung

Die während der frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung und der erneuten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung des Bebauungsplanes Nr. 64 „Seeuferbereich Kempfenhausen – Unterberg“ Teil 7 2. Änderung der Gemeinde Berg vorgebrachten Stellungnahmen hat der Gemeinderat geprüft und gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen.

Der Gemeinderat fasst entsprechend der in den Verwaltungsvorlagen zu den Sitzung des Gemeinderates am

  • 12.05.2020 (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB (Anlage 1))
  • 08.09.2020 (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Anlage 2))
  • 24.11.2020 (§ 4 a Abs. 3, § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Anlage 3))

beigefügten Stellungnahmen und Abwägungen den Beschluss über die Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung und der erneuten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung des Planentwurfes vorgebrachten Stellungnahmen. Die Stellungnahmen und Abwägungen sind Gegenstand des Gemeinderatsbeschlusses über die Gesamtabwägung.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen erhoben haben, von diesem Ergebnis in Kenntnis zu setzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 3

c) Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat von Berg beschließt aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB sowie des Art. 81 Bayerischer Bauordnung den Bebauungsplan Nr. 64 „Seeuferbereich Kempfenhausen – Unterberg“ Teil 7 2. Änderung in der Fassung vom 24.11.2020 als Satzung.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Bebauungsplan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Hundesteuersatzung; Anhebung der Gebühren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung der Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer vom 01.01.2006 und den als Anlage beigefügten Neuerlass der Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer unter Einarbeitung der Änderung, dass Kampfhunde mit 1.200€ besteuert werden, und beauftragt den ersten Bürgermeister mit der Ausfertigung und Bekanntmachung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö beschließend 8
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9. Beschlussfassung über den Finanzplan 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö beschließend 9
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10. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö beschließend 10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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11. Verschiedenes und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 24.11.2020 ö beschließend 11
Datenstand vom 08.03.2021 15:08 Uhr