Datum: 15.12.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Saal im Landgasthof „Die Post“
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:46 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
2 Bericht des Bürgermeisters / Berichte zu den Anfragen aus der letzten Sitzung / Anfragen aus dem Gemeinderat / Termine
3 Bauleitplanung; Vorstellung der Planung zum Antrag auf 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 50 "Mörlbach-Kuglfeld"
4 Bauleitplanung; Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 106 "Lagerplatz Mörlbach"
5 Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 97 "Wohnzentrum Osterfeld"; Beschluss über das Ergebnis der erneuten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung
6 Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 94 "Marianne-Strauß-Klinik" a) Beschluss über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung b) Beschluss über die Durchführung der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung
7 Bauleitplanung; 31. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 94 "Marianne-Strauß-Klinik" a) Beschluss über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung b) Beschluss über die Durchführung der öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung
8 Bauantragsverfahren; Neubau einer Wohnanlage mit 6 Wohneinheiten und Tiefgarage auf den Grundstücken Fl. Nrn. 63/12 und 63/13 der Gemarkung Berg, Schatzlgasse 25, OT Berg
9 Bauantragsverfahren; Antrag auf Vorbescheid zum Abriss des Bestandsgebäudes und Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 549/4, Gemarkung Berg, Sonnleitenweg 27, OT Kempfenhausen
10 Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung
11 Wasserversorgung; Vorstellung und Beschlussfassung zur Beitrags- und Gebührenkalkulation a) Beschlussfassung über die Höhe der Herstellungsbeiträge im Bereich der Wasserversorgung b) Beschlussfassung über die Höhe der Verbrauchsgebühr im Bereich der Wasserversorgung c) Aufhebung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Berg (BGS-WAS) vom 13.10.2016 zum 31.12.2020 d) Beschlussfassung zum Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) ab 01.01.2021
12 Anpassung der Hebesätze für Grundsteuer A und B
13 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2021
14 Beschlussfassung über den Finanzplan 2021
15 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
16 Verschiedenes und Bekanntgaben

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1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.12.2020 ö beschließend 1
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2. Bericht des Bürgermeisters / Berichte zu den Anfragen aus der letzten Sitzung / Anfragen aus dem Gemeinderat / Termine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.12.2020 ö beschließend 2
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3. Bauleitplanung; Vorstellung der Planung zum Antrag auf 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 50 "Mörlbach-Kuglfeld"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.12.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Planungsvorstellung der Firma Reiser Simulation und Training zur Kenntnis. Gegen die Fortführung der Planung auf Grundlage des vorgestellten Konzeptes wurden keine Einwände erhoben.
Eine Abstimmung erfolgte nicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Bauleitplanung; Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 106 "Lagerplatz Mörlbach"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.12.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Der Bebauungsplan Nr. 106 „Lagerplatz Mörlbach“ wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch zur Aufstellung im Regelverfahren beschlossen.
Der Bebauungsplan umfasst die Grundstücke Gemarkung Bachhausen, Flurnummern 416, 418, 419 sowie Teilflächen der Parzellen 414 und 101.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in dem Lageplan gekennzeichnet, der dieser Beschlussvorlage beigefügt ist und ist Bestandteil dieses Beschlusses (Anlage 1).

Die Verwaltung wird beauftragt die Aufstellung des o.g. Bebauungsplanes durch Aushang an den amtlichen Mitteilungstafeln ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 97 "Wohnzentrum Osterfeld"; Beschluss über das Ergebnis der erneuten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.12.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Die während der erneuten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 97 „Wohnzentrum Osterfeld“ hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15.12.2020 geprüft und gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen.

Er beschließt die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen. Grundlage für den Beschluss ist die, in der Verwaltungsvorlage als Anlage 1 beigefügte Zusammenfassung der Stellungnahmen mit Abwägungsergebnis.

Anlage 1 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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6. Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 94 "Marianne-Strauß-Klinik" a) Beschluss über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung b) Beschluss über die Durchführung der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.12.2020 ö beschließend 6

Beschluss 1

a) Beschluss über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Die während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung vorgebrachten Stellungnahmen zu dem Bebauungsplan Nr. 94 „Marianne-Strauß-Klinik“ hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15.12.2020 geprüft und gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen.

Er beschließt die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen. Grundlage für den Beschluss ist die, in der Verwaltungsvorlage als Anlage 1 beigefügte tabellarische Zusammenfassung der Stellungnahmen mit Abwägungsergebnis.

Anlage 1 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

b) Beschluss über den Entwurf und die Durchführung der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 94 „Marianne-Strauß-Klinik“, die Begründung und der Umweltbericht werden in der Sitzung des Gemeinderates am 15.12.2020 in der Fassung vom 15.12.2020 gebilligt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 94 „Marianne-Strauß-Klinik“, die Begründung, der Umweltbericht und die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur allgemeinen Information der Öffentlichkeit öffentlich auszulegen.

Ort und Dauer der Auslegung sowie die Angaben, welche umweltbezogenen Informationen verfügbar sind, sind eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen mit dem Hinweis darauf, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können.

Die öffentliche Auslegung wird gemäß § 4 a Abs. 2 BauGB gleichzeitig mit der Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Bauleitplanung; 31. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 94 "Marianne-Strauß-Klinik" a) Beschluss über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung b) Beschluss über die Durchführung der öffentliche Auslegung und Behördenbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.12.2020 ö beschließend 7

Beschluss 1

a) Beschluss über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Die während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 94 „Marianne-Strauß-Klinik“ vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15.12.2020 geprüft und gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen.

Er beschließt die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen. Grundlage für den Beschluss ist die, in der Verwaltungsvorlage eingearbeitete als Anlage 1 beigefügte Zusammenfassung der Stellungnahmen mit Abwägungsergebnis.

Anlage 1 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

b) Beschluss über die Durchführung der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung

Der Entwurf der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes, die Begründung sowie der Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 94 „Marianne-Strauß-Klink“ werden in der Sitzung des Gemeinderates am 15.12.2020 in der Fassung vom 15.12.2020 gebilligt.

Der Entwurf der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes, die Begründung sowie der Umweltbericht zum Bebauungsplan Nr. 94 „Marianne-Strauß-Klinik“ und die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind für die Dauer eines Monats gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) zur allgemeinen Information der Öffentlichkeit öffentlich auszulegen.

Ort und Dauer der Auslegung sowie die Angaben, welche umweltbezogenen Informationen verfügbar sind, sind eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen mit dem Hinweis darauf, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 31. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können.

Die öffentliche Auslegung wird gemäß § 4 a Abs. 2 BauGB gleichzeitig mit der Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Bauantragsverfahren; Neubau einer Wohnanlage mit 6 Wohneinheiten und Tiefgarage auf den Grundstücken Fl. Nrn. 63/12 und 63/13 der Gemarkung Berg, Schatzlgasse 25, OT Berg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.12.2020 ö beschließend 8

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB wird nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Bauantragsverfahren; Antrag auf Vorbescheid zum Abriss des Bestandsgebäudes und Errichtung eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 549/4, Gemarkung Berg, Sonnleitenweg 27, OT Kempfenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.12.2020 ö beschließend 9

Beschluss

Für das Grundstück Fl. Nr. 549/4, Gemarkung Berg ist eine gesamt-GRZ von 0,23 zulässig, sofern die Erschließung hinsichtlich der Niederschlagswasserbeseitigung gesichert ist.

Hinweis:
Bei der Ermittlung der Grundfläche oder der Grundflächenzahl sind im Sinne des § 19 Abs. 4 BauNVO außer der Grundfläche der Wohngebäude und deren Terrassen, Balkone und Loggien auch die Grundflächen von Garagen, Stellplätzen, Carports und deren Zufahrten sowie die Flächen von Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO mitzurechnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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10. Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.12.2020 ö beschließend 10

Beschluss

Die der Sitzungsvorlage beigefügte Erschließungsbeitragssatzung (Anlage 1) wird beschlossen. Die Anlage 1 ist Bestandteil dieses Beschlusses. Die Verwaltung wird beauftragt die Satzung ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Ohne Herrn Zeitler aufgrund Abwesenheit.

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11. Wasserversorgung; Vorstellung und Beschlussfassung zur Beitrags- und Gebührenkalkulation a) Beschlussfassung über die Höhe der Herstellungsbeiträge im Bereich der Wasserversorgung b) Beschlussfassung über die Höhe der Verbrauchsgebühr im Bereich der Wasserversorgung c) Aufhebung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Berg (BGS-WAS) vom 13.10.2016 zum 31.12.2020 d) Beschlussfassung zum Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) ab 01.01.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.12.2020 ö beschließend 11

Beschluss 1

a) Beschlussfassung über die Höhe der Herstellungsbeiträge im Bereich der Wasserversorgung

Der Gemeinderat beschließt, die Beiträge wie folgt auf Basis der vorliegenden Kalkulation festzusetzen:

Beitragssatz

je m² Geschossfläche:
16,00 €
je m² Grundstücksfläche
1,30 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

Beschluss 2

b) Beschlussfassung über die Höhe der Verbrauchsgebühr im Bereich der Wasserversorgung

Der Gemeinderat beschließt, die Verbrauchsgebühr im Bereich der Wasserversorgung auf Basis der vorliegenden Kalkulation in Höhe von 1,90 € pro m³ festzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

Beschluss 3

c) Aufhebung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Berg (BGS-WAS) vom 13.10.2016 zum 31.12.2020

Der Gemeinderat beschließt die Aufhebung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Berg (BGS-WAS) vom 13.10.2016 zum 31.12.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

Beschluss 4

d) Beschlussfassung zum Neuerlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS) ab 01.01.2021

Der Gemeinderat beschließt den Erlass der als Anlage beigefügten Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Berg (BGS-WAS) ab 01.01.2021 und beauftragt den Ersten Bürgermeister und die Verwaltung mit der Ausfertigung und Bekanntmachung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

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12. Anpassung der Hebesätze für Grundsteuer A und B

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.12.2020 ö beschließend 12

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Verschiebung der Beschlussfassung über die Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer A und Grundsteuer B.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 6

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13. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.12.2020 ö beschließend 13

Beschluss

Das Gremium beschließt die Haushaltssatzung 2021 und den Haushaltsplan in der vorliegenden Fassung. Der Stellenplan schließt mit 41,420 Stellen für die Beschäftigten und 5,000 Stellen für die Beamten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

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14. Beschlussfassung über den Finanzplan 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.12.2020 ö beschließend 14

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Finanzplanung 2021 - 2024 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 4

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15. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.12.2020 ö beschließend 15

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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16. Verschiedenes und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 15.12.2020 ö beschließend 16
Datenstand vom 08.03.2021 15:12 Uhr