Datum: 02.03.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Saal im Landgasthof „Die Post“
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:55 Uhr bis 22:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
2 Bericht des Bürgermeisters / Berichte zu den Anfragen aus der letzten Sitzung / Anfragen aus dem Gemeinderat / Termine
3 Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes; Niederlegung des Amtes als Gemeinderatsmitglied durch Frau Sokolowski
4 Nachrücken von Herrn Cedric Muth für Frau Anke Sokolowski in den Gemeinderat
5 Bauantragsverfahren; Erneute ortsaufsichtliche Stellungnahme zum Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Pferdestalles zur Unterbringung von 10 Pferden, einer Futter- und Sattelkammer sowie eines Heubergeraumes auf dem Grundstück Fl. Nr. 1342 der Gemarkung Höhenrain, Dürrberg, OT Assenhausen
6 Bauantragsverfahren; Antrag auf Baugenehmigung (Tektur) zum Neubau von vier Doppelhäusern mit einer gemeinsamen Tiefgarage auf den Grundstücken Fl. Nrn. 388/3, 388/15, 388/16, 388/17, 388/18, 388/19, 388/20, 388/21, 388/22, 388/23, 388,24, 388/25, 388/26 der Gemarkung Berg, Sonnenweg 11, OT Berg
7 Bauantragsverfahren; Antrag auf Baugenehmigung zur Aufstockung eines Einfamilienhauses zu einem Mehrfamilienhaus und Errichtung einer Tiefgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 1452/14 der Gemarkung Höhenrain, Rottmannweg 7, OT Assenhausen
8 Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 99 "Aufkirchner Osthang" a) Beschluss über das Ergebnis der zweiten erneuten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung b) Beschluss über die Gesamtabwägung c) Satzungsbeschluss
9 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
10 Verschiedenes und Bekanntgaben

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1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2021 ö beschließend 1
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2. Bericht des Bürgermeisters / Berichte zu den Anfragen aus der letzten Sitzung / Anfragen aus dem Gemeinderat / Termine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2021 ö beschließend 2
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3. Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes; Niederlegung des Amtes als Gemeinderatsmitglied durch Frau Sokolowski

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2021 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat stellt die Niederlegung des Amtes als Mitglied des Gemeinderats von Frau Anke Sokolowski fest und beruft als Nachrücker den Listennachfolger, Herrn Cedric Muth, gem. Art. 48 Abs. 3 GLKrWG.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Nachrücken von Herrn Cedric Muth für Frau Anke Sokolowski in den Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, die Funktionen, die Frau Sokolowski innehatte, Herrn Muth zu übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Bauantragsverfahren; Erneute ortsaufsichtliche Stellungnahme zum Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Pferdestalles zur Unterbringung von 10 Pferden, einer Futter- und Sattelkammer sowie eines Heubergeraumes auf dem Grundstück Fl. Nr. 1342 der Gemarkung Höhenrain, Dürrberg, OT Assenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB wird nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Bauantragsverfahren; Antrag auf Baugenehmigung (Tektur) zum Neubau von vier Doppelhäusern mit einer gemeinsamen Tiefgarage auf den Grundstücken Fl. Nrn. 388/3, 388/15, 388/16, 388/17, 388/18, 388/19, 388/20, 388/21, 388/22, 388/23, 388,24, 388/25, 388/26 der Gemarkung Berg, Sonnenweg 11, OT Berg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 9

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7. Bauantragsverfahren; Antrag auf Baugenehmigung zur Aufstockung eines Einfamilienhauses zu einem Mehrfamilienhaus und Errichtung einer Tiefgarage auf dem Grundstück Fl. Nr. 1452/14 der Gemarkung Höhenrain, Rottmannweg 7, OT Assenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB wird nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 99 "Aufkirchner Osthang" a) Beschluss über das Ergebnis der zweiten erneuten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung b) Beschluss über die Gesamtabwägung c) Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2021 ö beschließend 8

Beschluss 1

a) Beschluss über das Ergebnis der zweiten erneuten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung

Die während der zweiten erneuten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 99 „Aufkirchner Osthang“ hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 02.03.2021 geprüft und gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen.

Er beschließt die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen. Grundlage für den Beschluss ist die, in der Verwaltungsvorlage als Anlage 4 beigefügte Zusammenfassung der Stellungnahmen mit Abwägungsergebnis.

Anlage 4 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 3

Beschluss 2

b) Beschluss über die Gesamtabwägung

Die während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung sowie der erneuten und zweiten erneuten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung des Bebauungsplanes Nr. 99 „Aufkirchner Osthang“ der Gemeinde Berg vorgebrachten Stellungnahmen hat der Gemeinderat geprüft und gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen.

Der Gemeinderat fasst entsprechend der in den Verwaltungsvorlagen zu den Sitzungen des Gemeinderates am

  • 10.09.2019 (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB (Anlage 1)),
  • 26.05.2020 (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Anlage 2)),
  • 24.11.2020 (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 i.V.m. § 4 a Abs. 3 BauGB (Anlage 3)) und
  • 02.03.2021 (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 i.V.m. § 4 a Abs. 3 BauGB (Anlage 4))

beigefügten Stellungnahmen und Abwägungen den Beschluss über die Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung sowie der erneuten und zweiten erneuten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung des Planentwurfes vorgebrachten Stellungnahmen. Die Stellungnahmen und Abwägungen sind Gegenstand des Gemeinderatsbeschlusses über die Gesamtabwägung.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen erhoben haben, von diesem Ergebnis in Kenntnis zu setzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 3

c) Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt aufgrund des § 2 Abs. 1 Baugesetzbuches sowie des Art. 81 Bayerische Bauordnung den Bebauungsplan Nr. 99 „Aufkirchner Osthang“ in der Fassung vom 02.03.2021 als Satzung.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Bebauungsplan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 3

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9. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2021 ö beschließend 9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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10. Verschiedenes und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.03.2021 ö beschließend 10
Datenstand vom 29.03.2021 08:33 Uhr