Datum: 23.03.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Saal im Landgasthof „Die Post“
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 21:39 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:40 Uhr bis 22:34 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
2	Bericht des Bürgermeisters / Berichte zu den Anfragen aus der letzten Sitzung / Anfragen aus dem Gemeinderat / Termine
3	Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes; Niederlegung des Amtes als Gemeinderatsmitglied durch Herrn Mair
4	Nachrücken von Herrn Heinz Rothenfußer für Herrn Stefan Mair in den Gemeinderat
5	Jahresabschluss 2009; a) Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses zum Jahresabschluss 2009 b) Feststellung des Jahresabschluss 2009 c) Entlastung für das Jahr 2009 d) Ergebnisrücklagenzuführung für das Jahr 2010
6	Vergabewesen; Sanierung des Trinkwasserhochbehälters in Aufkirchen; Vorstellung des Sanierungskonzeptes für die Außensanierung, die Wasserkammern und den Rohrkeller durch das Ingenierubüro Coplan
7	Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe der Gemeinde Berg
8	Bauleitplanung; 31. Änderung des Flächennutzungsplanes Nr. 94 "Marianne-Strauß-Klinik" a) Beschluss über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung b) Beschluss über die Gesamtabwägung c) Feststellungsbeschluss
9	Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
10	Verschiedenes und Bekanntgaben

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1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.03.2021	ö	beschließend	1

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2. Bericht des Bürgermeisters / Berichte zu den Anfragen aus der letzten Sitzung / Anfragen aus dem Gemeinderat / Termine

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.03.2021	ö	beschließend	2

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3. Vollzug des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes; Niederlegung des Amtes als Gemeinderatsmitglied durch Herrn Mair

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.03.2021	ö	beschließend	3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Nachrücken von Herrn Heinz Rothenfußer für Herrn Stefan Mair in den Gemeinderat

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.03.2021	ö	beschließend	4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Jahresabschluss 2009; a) Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses zum Jahresabschluss 2009 b) Feststellung des Jahresabschluss 2009 c) Entlastung für das Jahr 2009 d) Ergebnisrücklagenzuführung für das Jahr 2010

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.03.2021	ö	beschließend	5

Beschluss 1

Der Gemeinderat nimmt den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschuss über den Jahresabschluss 2009 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss der Gemeinde auf den 31.12.2009 als Grundlage für die weitere Haushaltsführung ab dem 01.01.2010 fest.

- Die Bilanzsumme beträgt 93.731.099,20 €.

- Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 4.363.250,40 € ab.  

- In der Finanzrechnung werden die liquiden Mitteln mit 6.276.579,07 € ausgewiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 3

Gemäß Art. 102 der Gemeindeordnung wird dem Ersten Bürgermeister die Entlastung für den Jahresabschluss 2009 erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Ohne Herrn Monn aufgrund persönlicher Beteligung gem. Art. 49 Abs. 1 GO.

Beschluss 4

Der Gemeinderat beschließt, den Jahresüberschuss aus dem Jahresabschluss 2009 in Höhe von 4.363.250,40 € der Ergebnisrücklage zuzuführen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Vergabewesen; Sanierung des Trinkwasserhochbehälters in Aufkirchen; Vorstellung des Sanierungskonzeptes für die Außensanierung, die Wasserkammern und den Rohrkeller durch das Ingenierubüro Coplan

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.03.2021	ö	beschließend	6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Satzung über abweichende Maße der Abstandsflächentiefe der Gemeinde Berg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.03.2021	ö	beschließend	7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Bauleitplanung; 31. Änderung des Flächennutzungsplanes Nr. 94 "Marianne-Strauß-Klinik" a) Beschluss über das Ergebnis der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung b) Beschluss über die Gesamtabwägung c) Feststellungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.03.2021	ö	beschließend	8

Beschluss 1

Die während der öffentlichen Auslegung zur 31. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 94 „Marianne-Strauß-Klinik“ vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23.03.2021 geprüft und gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen. Er beschließt die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen. Grundlage für den Beschluss ist die, in der Verwaltungsvorlage als Anlage 2 beigefügte Zusammenfassung der Stellungnahmen mit Abwägungsergebnis.

Anlage 2 ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die während der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung der 31. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Berg vorgebrachten Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat der Gemeinderat geprüft und gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen.

Der Gemeinderat fasst entsprechend der in den Verwaltungsvorlagen zu den Sitzungen des Gemeinderates am

15.12.2020 (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB (Anlage 1)) und
23.03.2021 (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB (Anlage 2))

beigefügten Stellungnahmen und Abwägungen den Beschluss über die Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung des Planentwurfes vorgebrachten Stellungnahmen. Die Stellungnahmen und Abwägungen sind Gegenstand des Gemeinderatsbeschlusses über die Gesamtabwägung.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen erhoben haben, von diesem Ergebnis in Kenntnis zu setzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die 31. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Berg wird hiermit in der Fassung vom 23.03.2021 beschlossen.

Die in der Sitzung des Gemeinderates am 23.03.2021 vorgelegte Begründung zur Flächennutzungsplanänderung wird gebilligt.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Flächennutzungsplan nach Erteilung der Genehmigung ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben, wo der Flächennutzungsplan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Dienststunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.03.2021	ö	beschließend	9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Verschiedenes und Bekanntgaben

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	Sitzung des Gemeinderates	23.03.2021	ö	beschließend	10