Datum: 17.12.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 20:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
2 Bericht des Bürgermeisters / Berichte zu den Anfragen aus der letzten Sitzung / Anfragen aus dem Gemeinderat / Termine
3 Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 64 "Seeuferbereich Kempfenhausen - Unterberg" Teil 7 2. Änderung; Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung*
4 Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 100 "Herz Jesu Höhenrain"; Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung*
5 Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 82 "Sportgelände Berg Nord" 1. Änderung*
5.1 Beschluss über das Ergebnis der zweiten erneuten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung
5.2 Beschluss über die Durchführung der eingeschränkten dritten erneuten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung
6 Bauantragsverfahren; Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch eines Bestandshauses mit anschließendem Ersatzbau eines Einfamilienhauses im Außenbereich auf dem Grundstück Fl. Nr. 47 der Gemarkung Kempfenhausen, Lüßweg 13, OT Kempfenhausen
7 Haushalt 2020 der Gemeinde Berg
7.1 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2020
7.2 Beschlussfassung über den Finanzplan 2020
8 Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift
9 Verschiedenes und Bekanntgaben

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1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 15. Sitzung des Gemeinderates 17.12.2019 ö beschließend 1
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2. Bericht des Bürgermeisters / Berichte zu den Anfragen aus der letzten Sitzung / Anfragen aus dem Gemeinderat / Termine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 15. Sitzung des Gemeinderates 17.12.2019 ö beschließend 2
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3. Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 64 "Seeuferbereich Kempfenhausen - Unterberg" Teil 7 2. Änderung; Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung*

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 15. Sitzung des Gemeinderates 17.12.2019 ö beschließend 3

Beschluss

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 64 „Seeuferbereich Kempfenhausen - Unterberg“ Teil 7 2. Änderung und die Begründung werden in der Sitzung des Gemeinderates am 17.12.2019 in der Fassung vom 17.12.2019 gebilligt.

Der Gemeinderat beschließt gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommen, und über die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten.

Die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung auch im Hinblick auf den erforderlichen Detaillierungsgrad der Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB erfolgt für die Öffentlichkeit durch den Aushang des Planentwurfes und für die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durch Anschreiben.

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird gemäß § 4 a Abs. 2 BauGB gleichzeitig mit der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 100 "Herz Jesu Höhenrain"; Beschluss über die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung*

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 15. Sitzung des Gemeinderates 17.12.2019 ö beschließend 4

Beschluss

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 100 „Herz Jesu Höhenrain“, die Begründung sowie der Umweltbericht werden in der Sitzung des Gemeinderates am 17.12.2019 in der Fassung vom 17.12.2019 gebilligt.

Der Gemeinderat beschließt gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommen, und über die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten.

Die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung auch im Hinblick auf den erforderlichen Detaillierungsgrad der Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB erfolgt für die Öffentlichkeit durch den Aushang des Planentwurfes und für die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durch Anschreiben.

Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung wird gemäß § 4 a Abs. 2 BauGB gleichzeitig mit der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchgeführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

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5. Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 82 "Sportgelände Berg Nord" 1. Änderung*

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 15. Sitzung des Gemeinderates 17.12.2019 ö beschließend 5
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5.1. Beschluss über das Ergebnis der zweiten erneuten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 15. Sitzung des Gemeinderates 17.12.2019 ö beschließend 5.1

Beschluss

Die während der zweiten erneuten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 82 „Sportgelände Berg Nord“ 1. Änderung hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17.12.2019 geprüft und gegeneinander und untereinander gerecht abgewogen.

Er beschließt die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen. Grundlage für den Beschluss ist die der Verwaltungsvorlage als Anlage 1 beigefügte Zusammenfassung der Stellungnahmen mit Abwägungsergebnis.


Anlage 1 ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Ohne Herrn Hlavaty auf Grund persönlicher Beteiligung gem. Art. 49 Abs. 1 GO.

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5.2. Beschluss über die Durchführung der eingeschränkten dritten erneuten öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 15. Sitzung des Gemeinderates 17.12.2019 ö beschließend 5.2

Beschluss

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 82 „Sportgelände Berg Nord“ 1. Änderung, die Begründung und der Umweltbericht in der Fassung vom 17.12.2019 werden einschließlich der in der Sitzungsvorlage des Gemeinderates am 17.12.2019 aufgeführten Änderungen gebilligt.

Der Entwurf besteht aus textlichen und zeichnerischen Festsetzungen. Eine Begründung sowie ein Umweltbericht sind beigefügt.

Der Entwurf des Bebauungsplanes sowie die Begründung, der Umweltbericht und die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen zu naturschutzrechtlichen Belangen werden im Rathaus zur allgemeinen Information der Öffentlichkeit gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB erneut ausgelegt. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Abgabe der Stellungnahmen werden angemessen auf zwei Wochen verkürzt.

Ort und Dauer der Auslegung sind eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. In die Bekanntmachung wird ein Hinweis auf § 47 Verwaltungsgerichtsordnung aufgenommen und dass verspätet abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben können.

Die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden parallel gemäß § 4 a Abs. 3 und Abs. 2 BauGB beteiligt und über die dritte erneute öffentliche Auslegung des Planentwurfes benachrichtig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Ohne Herrn Hlavaty auf Grund persönlicher Beteiligung gem. Art. 49 Abs. 1 GO.

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6. Bauantragsverfahren; Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch eines Bestandshauses mit anschließendem Ersatzbau eines Einfamilienhauses im Außenbereich auf dem Grundstück Fl. Nr. 47 der Gemarkung Kempfenhausen, Lüßweg 13, OT Kempfenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 15. Sitzung des Gemeinderates 17.12.2019 ö beschließend 6

Beschluss 1

Die positive Stellungnahme bezüglich der Fragen 1 bis 5 gilt lediglich unter Voraussetzung der gesicherten Niederschlagswasserbeseitigung.


Zu Frage 1:

Der Abbruch des bestehenden Gebäudes ist zulässig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die positive Stellungnahme bezüglich der Fragen 1 bis 5 gilt lediglich unter Voraussetzung der gesicherten Niederschlagswasserbeseitigung.


Zu Frage 2:

Die Errichtung eines Einfamilienhauses als Ersatzbau mit einer Grundfläche von 80 m², einer Wandhöhe von 4,44 m und einer Firsthöhe von 6,28 m ist planungsrechtlich zulässig. Ebenso ist die Errichtung einer 36 m² großen Garage mit einer mittleren Wandhöhe von 3,00 m planungsrechtlich zulässig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die positive Stellungnahme bezüglich der Fragen 1 bis 5 gilt lediglich unter Voraussetzung der gesicherten Niederschlagswasserbeseitigung.


Zu Frage 3:

Die Errichtung eines Kellergeschosses ist grundsätzlich zulässig. Eine umfangreiche Prüfung hinsichtlich der Maße obliegt dem Baugenehmigungsverfahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die positive Stellungnahme bezüglich der Fragen 1 bis 5 gilt lediglich unter Voraussetzung der gesicherten Niederschlagswasserbeseitigung.


Zu Frage 4:


Diese Frage kann ausschließlich im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens beantwortet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 5

Die positive Stellungnahme bezüglich der Fragen 1 bis 5 gilt lediglich unter Voraussetzung der gesicherten Niederschlagswasserbeseitigung.


Zu Frage 5:


Die Errichtung einer untergeordneten Gaube ist planungsrechtlich zulässig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Haushalt 2020 der Gemeinde Berg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 15. Sitzung des Gemeinderates 17.12.2019 ö beschließend 7
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7.1. Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 15. Sitzung des Gemeinderates 17.12.2019 ö beschließend 7.1

Beschluss

Das Gremium beschließt die Haushaltssatzung 2020 und den Haushaltsplan in der vorliegenden Fassung. Der Stellenplan schließt mit 43,221 Stellen für die Beschäftigten und 6,000 Stellen für die Beamten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7.2. Beschlussfassung über den Finanzplan 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 15. Sitzung des Gemeinderates 17.12.2019 ö beschließend 7.2

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Finanzplanung 2020 - 2023 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Genehmigung der letzten Sitzungsniederschrift

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 15. Sitzung des Gemeinderates 17.12.2019 ö beschließend 8
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9. Verschiedenes und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 15. Sitzung des Gemeinderates 17.12.2019 ö beschließend 9
Datenstand vom 11.02.2020 11:28 Uhr