Festlegung der weiteren Vorgehensweise zum rechtsaufsichtlichen Bescheid des LRA Traunstein über die Beschaffung eines Drehleiterfahrzeugs

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderatssitzung Bergen, 23.03.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Bergen (Gemeinde Bergen) Gemeinderatssitzung Bergen 23.03.2023 ö beschließend 8

Beschluss 1

Der Gemeinderat hebt den Beschluss Nr. 3 aus der Sitzung vom 06.10.2022 auf.

Beschluss 2

Der Gemeinderat lehnt die Anschaffung bzw. Miete eines Drehleiterfahrzeugs ab.

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt die Beschaffung eines geeigneten Rettungsmittels, eine Anhängeleiter AL18.

Beschluss 4

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung Antrag auf aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO, unter Zuhilfenahme eines Rechtsanwalts, zu stellen.

Datenstand vom 13.04.2023 09:12 Uhr
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