Datum: 20.10.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Bergen
Gremium: Gemeinderat Bergen
Körperschaft: Gemeinde Bergen
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 22.09.2016
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 08.09.2016
3 Abgabe einer Optionserklärung zum neuen Umsatzsteuerrecht
4 Änderung des BBPl. „Holzhausen“ für den Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 105/6 der Gemarkung Holzhausen (Schönblick Straße) nach § 13 BauGB; Veranlasser: Ladislaus Semelka; Aufstellungsbeschluss
5 Antrag auf Verlängerung einer Nutzungsänderung der landwirtschaftlichen Maschinenhalle in eine Kleinwerkstatt auf dem Grundstück Fl.Nr. 552, der Gemarkung Bergen (Dafeicht 1) durch Christine Wimmer, Chieming
6 Errichtung einer Lärmschutzwand auf dem Grundstück Fl.Nr. 329/4 der Gemarkung Bergen (Bahnhofstr. 51) durch Petra Achterfeld
7 Antrag zum Umbau, Anbau und Nutzungsänderung des bestehenden Wohn- und Geschäftshauses, sowie Neubau von Garagen und Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 71 der Gemarkung Bergen (Weißachener Str. 7) durch Wolfgang Schillmeier
8 Antrag auf Nutzungsänderung einer Gaststätte mit Betriebswohnung, Gästezimmer, Angestelltenwohnung und einer Metzgerei zum Einbau von 7 Wohnungen, durch Joachim Kroonen
9 Antrag auf Befreiung zur Farbe der Dacheindeckung für das Einfamilienhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 358/5 der Gemarkung Holzhausen (Ringstraße) durch Sebastian und Marion Mayer
10 Antrag durch den Förderverein THW Traunstein e.V. um Bezuschussung zur Beschaffung eines Multifunktionsladers
11 Antrag durch die Lebenshilfe Traunstein e. V um Bezuschussung zum Wohn- und Begegnungsprojekt der Lebenshilfe in Traunstein, Bahnweg
12 Verschiedenes
13 Anfragen und Anträge

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1. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 22.09.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Bergen (Gemeinde Bergen) Gemeinderatssitzung Bergen 20.10.2016 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift wurde genehmigt.

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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 08.09.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Bergen (Gemeinde Bergen) Gemeinderatssitzung Bergen 20.10.2016 ö beschließend 2
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3. Abgabe einer Optionserklärung zum neuen Umsatzsteuerrecht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Bergen (Gemeinde Bergen) Gemeinderatssitzung Bergen 20.10.2016 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschloss für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführte Leistungen weiterhin § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung anzuwenden. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Erklärung gegenüber dem Finanzamt Traunstein abzugeben.

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4. Änderung des BBPl. „Holzhausen“ für den Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 105/6 der Gemarkung Holzhausen (Schönblick Straße) nach § 13 BauGB; Veranlasser: Ladislaus Semelka; Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Bergen (Gemeinde Bergen) Gemeinderatssitzung Bergen 20.10.2016 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschloss den Bebauungsplan „Holzhausen“ für den Bereich des Grundstücks Fl.Nr. 105/6 der Gemarkung Holzhausen zu ändern. Das Änderungsverfahren soll im vereinfachten Verfahren, nach § 13 BauGB, abgewickelt werden.

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5. Antrag auf Verlängerung einer Nutzungsänderung der landwirtschaftlichen Maschinenhalle in eine Kleinwerkstatt auf dem Grundstück Fl.Nr. 552, der Gemarkung Bergen (Dafeicht 1) durch Christine Wimmer, Chieming

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Bergen (Gemeinde Bergen) Gemeinderatssitzung Bergen 20.10.2016 ö beschließend 5

Beschluss

Dem Verlängerungsantrag wurde zugestimmt.

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6. Errichtung einer Lärmschutzwand auf dem Grundstück Fl.Nr. 329/4 der Gemarkung Bergen (Bahnhofstr. 51) durch Petra Achterfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Bergen (Gemeinde Bergen) Gemeinderatssitzung Bergen 20.10.2016 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat stimmte der Errichtung einer Lärmschutzmauer einschließlich der notwendigen Befreiungen wie im Sachverhalt dargestellt nicht zu.

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7. Antrag zum Umbau, Anbau und Nutzungsänderung des bestehenden Wohn- und Geschäftshauses, sowie Neubau von Garagen und Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 71 der Gemarkung Bergen (Weißachener Str. 7) durch Wolfgang Schillmeier

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Bergen (Gemeinde Bergen) Gemeinderatssitzung Bergen 20.10.2016 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Plan einschl. der notwendigen Befreiungen/Abweichungen zu.

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8. Antrag auf Nutzungsänderung einer Gaststätte mit Betriebswohnung, Gästezimmer, Angestelltenwohnung und einer Metzgerei zum Einbau von 7 Wohnungen, durch Joachim Kroonen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Bergen (Gemeinde Bergen) Gemeinderatssitzung Bergen 20.10.2016 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag einschl. der Abweichung von der Gestaltungssatzung bezügl. Pultdaches zu.

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9. Antrag auf Befreiung zur Farbe der Dacheindeckung für das Einfamilienhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 358/5 der Gemarkung Holzhausen (Ringstraße) durch Sebastian und Marion Mayer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Bergen (Gemeinde Bergen) Gemeinderatssitzung Bergen 20.10.2016 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat stimmte einer anthrazitfarbenen Dacheindeckung zu.

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10. Antrag durch den Förderverein THW Traunstein e.V. um Bezuschussung zur Beschaffung eines Multifunktionsladers

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Bergen (Gemeinde Bergen) Gemeinderatssitzung Bergen 20.10.2016 ö beschließend 10

Beschluss

Der Gemeinderat Bergen lehnte den Antrag ab.

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11. Antrag durch die Lebenshilfe Traunstein e. V um Bezuschussung zum Wohn- und Begegnungsprojekt der Lebenshilfe in Traunstein, Bahnweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Bergen (Gemeinde Bergen) Gemeinderatssitzung Bergen 20.10.2016 ö beschließend 11

Beschluss

Der Gemeinderat vertagte diesen Tagesordnungspunkt.

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12. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Bergen (Gemeinde Bergen) Gemeinderatssitzung Bergen 20.10.2016 ö beschließend 12
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13. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Bergen (Gemeinde Bergen) Gemeinderatssitzung Bergen 20.10.2016 ö beschließend 13
Datenstand vom 11.11.2016 09:16 Uhr