Datum: 23.01.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Bergen
Gremium: Gemeinderat Bergen
Körperschaft: Gemeinde Bergen
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 09.01.2020
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2019
3 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des BBPl. Holzhausen für die Lage des Baufensters für das Grundstück Fl.Nr. 105/8 der Gemarkung Holzhausen
4 Bauantrag zum Anbau einer Terrassenüberdachung mit Holzlege und Abstellraum, sowie Whirlpool auf dem Grundstück Fl.Nr. 679/6 der Gemarkung Holzhausen (Schlipfinger Straße)
5 Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses, sowie einer oberirdisch, geschlossenen Kleingarage mit Nebenraum auf dem Grundstück Fl.Nr. 942 der Gemarkung Bergen (Grieser Straße)
6 Bauantrag zum Anbau eines Technikgebäudes am Hochbehälter Adelholzen
7 Antrag des Tierschutzvereins Traunstein auf Erhöhung der Fundtierpauschale
8 Erlass eines Halteverbotes für einen Teilbereich der Ringstraße
9 Verschiedenes
10 Anfragen und Anträge

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1. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 09.01.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Bergen (Gemeinde Bergen) Gemeinderatssitzung Bergen 23.01.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift wurde genehmigt.

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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 12.12.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Bergen (Gemeinde Bergen) Gemeinderatssitzung Bergen 23.01.2020 ö beschließend 2
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3. Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des BBPl. Holzhausen für die Lage des Baufensters für das Grundstück Fl.Nr. 105/8 der Gemarkung Holzhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Bergen (Gemeinde Bergen) Gemeinderatssitzung Bergen 23.01.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat stimmte einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der Lage des Baufensters nicht zu.

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4. Bauantrag zum Anbau einer Terrassenüberdachung mit Holzlege und Abstellraum, sowie Whirlpool auf dem Grundstück Fl.Nr. 679/6 der Gemarkung Holzhausen (Schlipfinger Straße)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Bergen (Gemeinde Bergen) Gemeinderatssitzung Bergen 23.01.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag einschließlich der notwendigen Befreiung /Abweichungen nicht zu.

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5. Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses, sowie einer oberirdisch, geschlossenen Kleingarage mit Nebenraum auf dem Grundstück Fl.Nr. 942 der Gemarkung Bergen (Grieser Straße)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Bergen (Gemeinde Bergen) Gemeinderatssitzung Bergen 23.01.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag einschl. der notwendigen Befreiungen zu. Die Dachneigung ist auf max. 27° zu reduzieren.

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6. Bauantrag zum Anbau eines Technikgebäudes am Hochbehälter Adelholzen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Bergen (Gemeinde Bergen) Gemeinderatssitzung Bergen 23.01.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag auf Erweiterung des Technikgebäudes einschließlich der notwendigen Abweichung  zu.

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7. Antrag des Tierschutzvereins Traunstein auf Erhöhung der Fundtierpauschale

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Bergen (Gemeinde Bergen) Gemeinderatssitzung Bergen 23.01.2020 ö beschließend 7

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmte einer rückwirkenden Erhöhung zum 01.01.2020 der jährlichen Fundtierpauschale auf 1,00 €/EW nicht zu.

Beschluss 2

Der Gemeinderat stimmte einer Erhöhung der jährlichen Fundtierpauschale auf 1,00 €/EW zum 01.01.2022 zu. Die Laufzeit des Vertrages soll auf 5 Jahre, mit einer 6-monatigen Kündigungsfrist beschränkt werden.

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8. Erlass eines Halteverbotes für einen Teilbereich der Ringstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Bergen (Gemeinde Bergen) Gemeinderatssitzung Bergen 23.01.2020 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat stimmte der Anordnung eines Halteverbotes für den Bereich der ganzen Ringstraße zu.

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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Bergen (Gemeinde Bergen) Gemeinderatssitzung Bergen 23.01.2020 ö beschließend 9
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10. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Bergen (Gemeinde Bergen) Gemeinderatssitzung Bergen 23.01.2020 ö beschließend 10
Datenstand vom 14.02.2020 11:09 Uhr