Datum: 17.10.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus Bergen
Gremium: Gemeinderat Bergen
Körperschaft: Gemeinde Bergen
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 02.10.2024
2 Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 19.09.2024
3 Vorstellung der Neuen Energie Achental eG (NEA) durch Dr. Jakob Assmann mit evtl. Beschlussfassung zur Beteiligung
4 Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Chiemgau GmbH und Gründung von Tochtergesellschaften für Energieprojekte
5 Verabschiedung des Feuerwehrbedarfsplans 2024 – 2029 der Gemeinde Bergen
6 Tekturantrag zum Abriss und Neubau des Wasch- und Backhauses und Nutzungsänderung zu einem Ferienhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 993 der Gemarkung Bergen, Nähe Schellenberg 1
7 Bauantrag zum Anbau eines Balkons an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 119/3 der Gemarkung Bergen, Brunnweg 18
8 Antrag auf isolierte Befreiung zur Genehmigung einer Holzhütte auf dem Grundstück Fl.Nr. 119/3 der Gemarkung Bergen, Brunnweg 18
9 Verschiedenes
10 Anfragen und Anträge

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1. Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 02.10.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Bergen (Gemeinde Bergen) Gemeinderatssitzung Bergen 17.10.2024 ö beschließend 1
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2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 19.09.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Bergen (Gemeinde Bergen) Gemeinderatssitzung Bergen 17.10.2024 ö beschließend 2
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3. Vorstellung der Neuen Energie Achental eG (NEA) durch Dr. Jakob Assmann mit evtl. Beschlussfassung zur Beteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Bergen (Gemeinde Bergen) Gemeinderatssitzung Bergen 17.10.2024 ö beschließend 3

Beschluss

Der Gemeinderat ermächtigt die Verwaltung 16 Anteile mit 250 € an der NEA zu zeichnen.

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4. Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Chiemgau GmbH und Gründung von Tochtergesellschaften für Energieprojekte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Bergen (Gemeinde Bergen) Gemeinderatssitzung Bergen 17.10.2024 ö beschließend 4

Beschluss

Die Gemeinde Bergen stimmt mit folgenden Maßgaben der Satzungsänderung und Gründung von Tochtergesellschaften der Chiemgau GmbH für Wirtschaftsförderung, Regionalentwicklung, Tourismus, Infrastruktur und kommunale Dienstleistungen (im Folgenden: Chiemgau GmbH) zu:

•        Die Gemeinde Bergen stimmt der Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Chiemgau GmbH in der Entwurfsfassung vom 02.08.2024 zu.

•        Die Gemeinde Bergen stimmt der Neugründung der Energieregion Chiemgau Verwaltungs-GmbH als 100-prozentige Tochtergesellschaft der Chiemgau GmbH und dem Gesellschaftsvertrag der Energieregion Chiemgau Verwaltungs GmbH in der Entwurfsfassung vom 02.08.2024 zu.

•        Der Bürgermeister wird beauftragt, die Entwicklung der Energieprojekte- Kommanditgesellschaften (KGs) auf Gesellschafterebene entsprechend dem Mustergesellschaftsvertrag als Beispiel für eine zukünftige KG in der Entwurfsfassung vom 02.08.2024 voranzutreiben.

•        Die Gemeinde Bergen stimmt der Neugründung der Projektgesellschaft PV-Übersee GmbH & Co. KG als 100-prozentige Tochtergesellschaft der Chiemgau GmbH zu. Komplementärin wird die Energieregion Chiemgau Verwaltungs-GmbH i.G. Die Gemeinde Bergen stimmt zugleich dem Gesellschaftsvertrag der Projektgesellschaft PV-Übersee GmbH & Co. KG in der Entwurfsfassung vom 17.09.2024 zu.

•        Sollten bis zur Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung der Chiemgau GmbH noch Anpassungen der oben benannten Satzungen und (Muster-)Verträge erforderlich werden, umfasst die Zustimmung auch diese Korrekturen (u.a. nach Prüfung durch die Rechtsaufsicht oder einen Notar), soweit sie nicht die grundsätzlichen Ziele und Zwecke der Gesellschaft sowie die wesentliche Grundstruktur der Gesellschaft und der ausgearbeiteten Verträge betreffen.

•        Der Bürgermeister wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Chiemgau GmbH der Satzungsänderung, der Neugründung der Energieregion Chiemgau Verwaltungs GmbH, der Mustersatzung für Projektgesellschaften und der Neugründung der Projektgesellschaft PV-Übersee-GmbH zuzustimmen, Erklärungen abzugeben bzw. Unterschriften zu leisten.

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5. Verabschiedung des Feuerwehrbedarfsplans 2024 – 2029 der Gemeinde Bergen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Bergen (Gemeinde Bergen) Gemeinderatssitzung Bergen 17.10.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Der Gemeinderat beschloss den Feuerwehrbedarfsplan der Gemeinde Bergen für die Jahre 2024 – 2029 laut Anlage zur Originalniederschrift. Die Verwaltung wird beauftragt den Feuerwehrbedarfsplan zur Überprüfung der Rechtsaufsicht vorzulegen.

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6. Tekturantrag zum Abriss und Neubau des Wasch- und Backhauses und Nutzungsänderung zu einem Ferienhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 993 der Gemarkung Bergen, Nähe Schellenberg 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Bergen (Gemeinde Bergen) Gemeinderatssitzung Bergen 17.10.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag nicht zu.

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7. Bauantrag zum Anbau eines Balkons an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Fl.Nr. 119/3 der Gemarkung Bergen, Brunnweg 18

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Bergen (Gemeinde Bergen) Gemeinderatssitzung Bergen 17.10.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Bauantrag einschl. der notwendigen Befreiung zu.

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8. Antrag auf isolierte Befreiung zur Genehmigung einer Holzhütte auf dem Grundstück Fl.Nr. 119/3 der Gemarkung Bergen, Brunnweg 18

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Bergen (Gemeinde Bergen) Gemeinderatssitzung Bergen 17.10.2024 ö beschließend 8

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag mit der notwendigen Befreiung zu.

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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Bergen (Gemeinde Bergen) Gemeinderatssitzung Bergen 17.10.2024 ö beschließend 9
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10. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Bergen (Gemeinde Bergen) Gemeinderatssitzung Bergen 17.10.2024 ö beschließend 10
Datenstand vom 08.11.2024 10:32 Uhr