Beteiligung an drei Plangenehmigungsverfahren "Erneuerung von Eisenbahnüberführungen";
Sachstandsbericht
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 07.02.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Erste Bürgermeister informierte über den aktuellen Sachstand der Plangenehmigungsverfahren. Seitens der Gemeinde wurden explizit für den Sandsteindurchlass in Crottendorf Bedenken angemeldet und die geplante Ausbauvariante abgelehnt. Nach Rückfrage teilte das Wasserwirtschaftsamt Hof nun mit, dass das Vorhaben hochwassergerecht ausgeführt wird und somit aus hydraulischer Sicht die Versagungsgründe fehlen. Die Genehmigung nach § 78 Abs. 4 i. V. m. Abs. 5 WHG war demnach möglich.
Christian Brunner möchte dennoch nicht aufgeben und sieht die nachbarschaftlichen Interessen als Hebel, an dem die Gemeinde ansetzen kann und muss. Zur Verdeutlichung zeigte er ein Luftbild vom 05.06.2021, auf dem Bereiche überflutet sind, die nach dem HQ100-Modell nicht überflutet wären. Nach seiner Einschätzung muss die Deutsche Bahn einen zusätzlichen Durchlass schaffen.
Werner Fuchs verwies nochmals auf seine Stellungnahme in der vergangenen Sitzung und fragt sich, weshalb das Wasserwirtschaftsamt hier nicht das Argument "Beseitigung von Barrieren" hernimmt. Die geplante Ausführung sieht er nicht nur als hydraulische, sondern auch als ökologische Verschlechterung.
Thomas Masel findet, die Gemeinde sollte kämpfen und nicht nachgeben. Das Wasserwirtschaftsamt empfiehlt, ein zweites Rohr einzubauen und stimmt trotzdem dem Bauvorhaben zu. Diese Empfehlung ist sinnvoll, aber die Entscheidung ist nicht nachvollziehbar.
Beschluss
Die Gemeinde Bindlach wird aufgrund der Erkenntnisse der Starkregenereignisse des vergangenen Jahres nochmals zum Gutachten Stellung nehmen. Neben den Erkenntnissen aus den Starkregenereignissen werden auch die ökologischen Gesichtspunkte aufgeführt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.03.2022 13:23 Uhr
