Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023;
Beratung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 24.04.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Haushaltsentwurf 2023 wurde im Rahmen einer Vorberatung der Fraktions- und Gruppensprecher am 17.04.2023 vorbesprochen.
Der erarbeitete und vorberatene Entwurf für das Haushaltsjahr 2023 schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 17.179.900,00 €; im Vermögenhaushalt belaufen sich die Einnahmen und Ausgaben auf 9.073.100,00 €.
Errechnet wurde eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1.076.000,00 €. Die Zuführung und die Rücklagenentnahme reichen leider nicht aus, um die Ausgaben des Vermögenshaushalts vollständig zu decken. Aus diesem Grund wird eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.321.200,00 € erforderlich. Dies führt dazu, dass der Schuldenstand zum Jahresende auf voraussichtlich 7.342.406,53 € ansteigt. Bei 7.344 Einwohnern beläuft sich die Pro-Kopf-Verschuldung auf 999,78 €; der Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen beträgt 713,00 €. Damit liegt die Verschuldung rd. 40 % über dem Landesdurchschnitt.
Christian Brunner begründet die "angespannte" Haushaltslage mit gestiegenen Kosten und geringeren Einnahmen. Aus diesem Grund wurden bei den Vorberatungen Kürzungen in sämtlichen Bereichen vorgenommen sowie Projekte priorisiert. Was ihn jedoch erfreut, ist die Tatsache, dass einvernehmlich über alle Fraktionen und Gruppierungen hinweg bei den freiwilligen Zuschüssen für Vereine und Verbände keine Kürzungen vorgenommen wurden.
Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt fällt in diesem Jahr geringer aus, was vor allem auf gestiegene Energiekosten zurückzuführen ist. Weiterhin wurden die Ergebnisse der Tarifverhandlungen beim Haushaltsansatz für Personalkosten berücksichtigt, dieser ist im Vergleich zum Vorjahr um ca. 5 % gestiegen. Ein weiterer Faktor ist die gestiegene Kreisumlage.
Kämmerer Roland Lerner gibt einen kurzen Überblick der Eckpunkte des Entwurfes zum Verwaltungshaushalt. Der Vermögenshaushalt und damit u. a. auch die Großprojekte wurden durch den Ersten Bürgermeister erläutert.
Werner Fuchs wies auf den mangelnden Brandschutz in Teilen von Ramsenthal hin. Erfreulich findet er die Ansätze für Planungskoten einer Zisterne sowie des FWO-Anschlusses. Er bittet jedoch auch um Umsetzung dieser Planungen im Haushaltsjahr 2023. Zudem sollten auch Ortsstraßen (inkl. Leitungsbestand) in den Außenorten in Zukunft saniert werden. Es ist jedoch aus seiner Sicht in Ordnung, dass in diesem Jahr nur Planungskosten veranschlagt werden und so die Verschuldung nicht noch weiter steigt.
Datenstand vom 06.06.2023 09:20 Uhr
