Vollzug des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes; Übernahme der Aufgaben des Standesamtes Bad Berneck

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 03.07.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.05.2023 nö beschließend 6
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.07.2023 ö beschließend 9

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Übernahme der Aufgaben des Standesamtes Bad Berneck gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 1 AGPStG (große Übertragung) ab 01.01.2024 auf Grundlage der zwischen der Gemeinde Bindlach und der Stadt Goldkronach getroffenen Vereinbarung vom 15.10.2012.

Der Gemeinderat stimmt einer vorläufigen Kostenumlage i. H. von 8,00 € je Einwohner zu. Nach Erstellung einer Spitzrechnung nach Abschluss des Haushaltsjahres 2024 wird die sodann errechnete Umlage endgültig gemäß § 2 der Übernahmevereinbarung festgesetzt.

Die Vereinbarung mit der Stadt Goldkronach ist hinsichtlich der errechneten Umlage anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Datenstand vom 22.08.2023 12:37 Uhr
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