Bekanntgaben

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 31.07.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 31.07.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt

a) Neubau Feuerwehrgerätehaus Bindlach
Christian Brunner informierte über die vergebenen Nachträge zu den Gewerken Bodenbeläge und Fliesen. Die Gesamtsumme der Nachtragsangebote liegt bei 1.047,92 €. Weiterhin hat eine Nachfrage bei der Regierung von Oberfranken ergeben, dass die neuen Fördersätze der Staatlichen Förderung des kommunalen Feuerwehrwesens leider nur für noch nicht begonnene Projekte gewährt werden.

b) FF Ramsenthal
Die Inspektion der FF Ramsenthal wurde am 08.07.2023 durchgeführt. Das Besichtigungsprotokoll liegt für die Gemeinderatsmitglieder zur Einsicht bereit.

c) Amt für ländliche Entwicklung
Das ALE teilt mit, dass im Entwurf des Bundeshaushalts Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur- und Küstenschutz (GAK) beschlossen wurden. Dies hat explizit auch für die ländliche Entwicklung in Bayern dramatische Auswirkungen. So wird der Sonderrahmenplan im Bundeshaushalt gestrichen, jährlich fehlen damit 49 Mio. Euro für Projekte der ländlichen Entwicklung.

d) Haushaltssatzung der Gemeinde Bindlach für das Haushaltsjahr 2023
Seitens des Landratsamtes Bayreuth wurde mit Schreiben vom 10.07.2023 die rechtsaufsichtliche Genehmigung für den Haushalt 2023 erteilt.

e) Regionaler Planungsverband Oberfranken-Ost
Christian Brunner informierte über den Sachstand zur vorgezogenen Teilfortschreibung des Regionalplanes Oberfranken-Ost im Teilkapitel Windkraft. Demnach hat der Regionalbeauftragte die Arbeiten zur Ausweisung weiterer Vorranggebiete aufgenommen.

f) Nutzungsänderung einer stationären Pflegeeinrichtung in betreutes Wohnen
Das Landratsamt Bayreuth hat zum o. g. Antrag für das Grundstück Goldkronacher Straße 8 mitgeteilt, dass für die Nutzungsänderung das Genehmigungs-Freistellungsverfahren gemäß Art. 58 Abs. 1 Satz 1 BayBO anzuwenden ist.

g) Immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsantrag für LCNG-Tankstelle
Die Stadt Bayreuth teilt mit, dass der Antrag für die Grundstücke Fl.Nr. 2604/25 sowie 2604/46, Gemarkung Bayreuth, Logistikpark 7 als zurückgezogen gilt, da seitens der Antragsteller die geforderten Unterlagen nicht übermittelt wurden.

h) 800 Jahre Euben
Christian Brunner lädt das Gremium zur 800-Jahrfeier in Euben am 10.08.2023 um 19:00 Uhr ein. Die Veranstaltung findet bei Werner Hübner statt.

Datenstand vom 04.09.2023 11:15 Uhr
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