Flächennutzungsplan Ramsenthal, 4. Änderung; Bereich "Am Schleimgraben"; Freigabe des Vorentwurfs mit Begründung und Umweltbericht zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 18.09.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.08.2023 ö beschließend 5
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.09.2023 ö beschließend 4
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.04.2024 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der durch den von den Antragstellern beauftragen Architekten Berthold Just in Abstimmung mit der Verwaltung ausgearbeitete Vorentwurf mit Begründung und Umweltbericht wurde dem Gremium über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. 

Torben Schlieckau stellt die Frage nach einem Präzedenzfall, da die Fläche sich außerhalb des Flächennutzungsplanes befindet.

Christian Brunner erklärte, dass niemand die Gemeinde zur Bauleitplanung verpflichten und auch keinen Rechtsanspruch aufgrund einer anderen Planung abgeleitet werden kann. Grund für die eingeleitete Bauleitplanung ist die Versagung der eingereichten Einzelbauanträge durch das Landratsamt.

Werner Fuchs bekräftigt dies und verwies auf die Abstimmungen im Bau- und Umweltausschuss zur Neuaufstellung des Gesamtflächennutzungsplanes.

Neithard Prell findet, dass sich die Planung gut an den Bestand anfügt und dadurch eine Ortsabrundung stattfindet.

Beschluss

Der Vorentwurf mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 18.09.2023 wird zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung freigegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Datenstand vom 10.11.2023 09:46 Uhr
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