Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung 2019 a) Feststellung der Jahresrechnung 2019 b) Entlastung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 23.11.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.11.2020 ö beschließend 7

Sachverhalt

Der Erste Bürgermeister übergibt das Wort an den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Udo Lindlein. Dieser Informierte das Gremium über die erfolgte Prüfung der Jahresrechnung 2019.

Die Jahresrechnung 2019 wurde durch den Rechnungsprüfungsausschuss vom 03. bis 05. November 2019 ohne wesentliche Beanstandungen örtlich geprüft. Die Zusammenfassung des Prüfungsergebnisses liegt als Anlage bei. Die veranschlagte Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt hat sich von rd. 3,0 Mio.  € auf 5,0  Mio. € erhöht. Beim Abschluss des Haushaltes ergab sich ein Sollüberschuss von rund rd. 5,2 Mio. €, der zum Ausgleich des Haushalts 2020 benötigt wurde. Eine Kreditaufnahme war nicht vorgesehen. Die Verschuldung ist von 4,89 Mio. € auf 4,35 Mio. € gesunken. Somit errechnet sich eine Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2019 von 592,30 €. Sämtliche Einnahmen und Ausgaben waren begründet und belegt. Die Kassenlage war stets geordnet.

Beschluss 1

a) Nach Kenntnisnahme des Ergebnisses der örtlichen Rechnungsprüfung stellt der Gemeinderat die Jahresrechnung 2019 gem. Art. 102 Abs. 3 GO fest. Sie schließt wie folgt ab:

Verwaltungshaushalt: 17.569.291,08 Euro in Einnahmen und Ausgaben

Vermögenshaushalt: 10.326.408,43 Euro in Einnahmen und Ausgaben

Gesamthaushalt: 27.895.699,51 Euro in Einnahmen und Ausgaben

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

b) Aufgrund des Ergebnisses der örtlichen Prüfung und nach Feststellung der Jahresrechnung 2019 erteilt der Gemeinderat gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Der Erste Bürgermeister war gemäß Art. 49 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Der entsprechende Beschluss wurde vorab einstimmig gefasst.

Datenstand vom 08.01.2021 09:18 Uhr
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