Haushaltssatzung und Haushaltsplan2021;
Beratung und Beschlussfassung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 26.04.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Kurzform des Haushaltsentwurfes wurde den Fraktionsvorsitzenden, stellvertretenden Bürgermeistern und Gruppensprechern am 07.04.2021 vorgestellt. Änderungswünsche wurden dem Kämmerer Roland Lerner weitergegeben, um sie in das Zahlenwerk einzuarbeiten. In der Gemeinderatssitzung am 12.04.2021 wurde mit dem gesamten Gremium die Kurzform des Haushaltsentwurfes beraten und weitere Änderungen in das bestehende Gesamtwerk eingepflegt.
Der vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 weist ein Gesamtvolumen von rd. 29,2 Mio. € aus. Aus dem Verwaltungshaushalt werden ca. 1,6 Mio. € für den Vermögenshaushalt erwirtschaftet. Aufgrund der geplanten Großprojekte sind Darlehens-Neuaufnahmen in Höhe von rd. 3,2 Mio. € vorgesehen. Die Gemeinde erhält eine Schlüsselzuweisung in Höhe von 256.600,00 €, das sind 350.000,00 € weniger als im Jahr 2020. Aufgrund der vorliegenden Zahlen rechnen wir mit einer Gewerbesteuereinnahme in Höhe von 3 Mio. €. Die Beteiligung an der Einkommensteuer ist mit rd. 4,5 Mio. € wie im Vorjahr angesetzt. Die Kreisumlage wird sich heuer auf 3,35 Mio. € erhöhen, das sind 334.000,00 € mehr als im Vorjahr. Die Gemeinde Bindlach liegt mit ihren Realsteuer-Hebesätzen für Grundsteuer A und B (300 v. H.) und Gewerbesteuer (320 v. H.) weit unterhalb des Landkreisdurchschnitts.
In Anbetracht der aktuellen Corona-Situation und den damit noch nicht absehbaren Belastungen für unsere Bürger und Gewerbebetriebe wird derzeit nicht über eine Erhöhung der Hebesätze nachgedacht.
Die Investitionsschwerpunkte im Vermögenshaushalt waren auf Seite 10 des Haushaltsplans 2021 aufgeführt.
Nach der Haushaltsrede des Ersten Bürgermeisters wurden Stellungnahmen der Fraktions- und Gruppensprecher zum vorliegenden Haushaltsentwurf vorgebracht.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beiliegende Haushaltssatzung zu erlassen und den Haushaltsplan (einschließlich Anlagen) sowie den Finanzplan, das Investitionsprogramm und den Stellenplan festzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Datenstand vom 08.06.2021 13:20 Uhr
