Antrag Rücktransport von ukrainischen Kindern aus dem Kinderzentrum Bergzwerg in den Hauptort
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 23.05.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Bürgermeister Brunner verweist auf den schriftlichen Antrag der Familie See, wonach die Gemeinde den Rücktransport von ukrainischen Flüchtlingskindern vom Kinderzentrum/Kinderhort Bergzwerg am Bindlacher zum Wohnort Bindlach übernehmen und organisieren soll. Vorsitzender Brunner führt hierzu aus, dass diesbezüglich ein Runder Tisch stattfand, um die Situation grundsätzlich zu beraten und mögliche Alternativen (Beförderung durch Eltern etc.) abzuklären. Grundsätzlich spricht sich Bürgermeister Brunner gegen eine entsprechende Beförderung durch die Gemeinde aus, da hiermit ein Präzedenzfall geschaffen wird und der Anspruch auch bei anderen Kindern in sämtlichen Ortsteilen geweckt wird. Zudem handelt es sich um keine kommunale Aufgabe; daher wurden bereits in der Vergangenheit entsprechende Begehren abgelehnt.
Anja Müller äußert, dass sie diesen Antrag ebenfalls kritisch sieht, da man keine eindeutige Grenze ziehen kann, welcher Personenkreis hier in den Genuss einer Beförderung kommen soll.
Torben Schlieckau regt in diesem Zusammenhang an, auch bei den Klassenkameraden bzw. deren Eltern nachzufragen, ob eine Bereitschaft zur Beförderung besteht.
Stefanie Kolanus verweist auf die evtl. Möglichkeit der Inanspruchnahme des ÖPNV. Bürgermeister Brunner führt hierzu aus, dass dies beim Runden Tischen auch angesprochen wurde, jedoch von den anderen Beteiligten in Frage gestellt wurde.
Stefanie Kolanus schlägt außerdem vor, im Gemeindeblatt einen entsprechenden Aufruf zu schalten.
Beschluss
Dem vorliegenden Antrag wird nicht zugestimmt. Seitens der Gemeinde wird aber versucht eine alternative Lösung zusammen mit den Einrichtungen, Busunternehmen und Bediensteten der KITA bzw. durch Aufruf im Gemeindeblatt und Nachfrage in der Klassengemeinschaft zu eruieren.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 04.07.2022 12:38 Uhr
