Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ – Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 (Gigabit-RL 2.0); Abschluss einer Zweckvereinbarung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 29.07.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 03.07.2023 ö beschließend 5
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.07.2024 ö beschließend 6

Sachverhalt

Mit Beschluss vom 03.07.2023 wurde die Teilnahme an der Markterkundung gestartet. Diese läuft bis zum 31.07.2024. Sobald das Ergebnis vorliegt, werden die Dokumente für den vorläufigen Förderantrag Bund vorbereitet. Die Breitbandberatung Bayern hat mit mehreren Kommunen aus dem Landkreis Bayreuth gesprochen und schlägt eine Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) mit folgenden Kommunen vor:

Stadt Pegnitz
Markt Plech
Gemeinde Eckersdorf (?)
Gemeinde Emtmannsberg (?)
Gemeinde Seybothenreuth (?)
Gemeinde Bindlach (?)

Durch die IKZ kann die Punktbewertung des gemeinsamen Förderantrages verbessert und damit die Möglichkeit erhöht werden, einen vorläufigen Förderbescheid zu erhalten.

Der Vereinbarungsentwurf wurde dem Gremium über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt nach Art. 7 ff. KommZG die entsprechende Zweckvereinbarung zwischen den Gemeinden zum Gigabitausbau für das Gebiet der beteiligten Gemeinden zu schließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Datenstand vom 11.03.2025 10:05 Uhr
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