Den Gremiumsmitgliedern war die Kurzfassung des Entwurfs des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes mit Erläuterungen zur Verfügung gestellt. Dieser Entwurf wurde zwischen dem Ersten Bürgermeister Christian Brunner, den Fraktions- und Gruppensprechern und Kämmerer Roland Lerner vorbesprochen.
Der Erste Bürgermeister gab einen kurzen Überblick der Eckpunkte des Entwurfes. So ist das Gesamtvolumen des Haushalts mit über 29,2 Mio. € etwas höher als im vergangenen Jahr, was allem voran auf die vielen Großprojekte zurückzuführen ist. Darlehensaufnahmen sind für das Haushaltsjahr 2021 i. H. v. 3,18 Mio. € geplant.
Die Gemeinde erhält eine Schlüsselzuweisung von ca. 256.000 €, die aber um mehr als 350.000 € geringer ausfällt als im Jahr 2020. Bei den Gewerbesteuereinnahmen wird mit ca. 3 Mio. € gerechnet, bei der Grundsteuer A und B mit ca. 880.000 € an Einnahmen.
Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B (300 v. H.) und die Gewerbesteuer (320 v. H.) bleiben laut dem Entwurf unverändert.
Die Einnahmen aus der Beteiligung an der Einkommenssteuer sind mit 4,5 Mio. € angesetzt, die Ausgabe Kreisumlage wird mit 3,345 Mio. € veranschlagt und liegt damit rund 335.000 € über dem Vorjahr.
Im Vermögenshaushalt sind rund 13,3 Mio. € für Investitionen eingeplant. Die größten Anteile liegen hier mit rund 4,7 Mio. € beim „Brandschutz“.
Im Bereich der Schule werden ca. 300.000 € Restkosten für die energetische Sanierung und den Umbau der Toiletten berücksichtigt.
Der Ansatz für Kinderspielplätze und Kindertagesstätten liegt bei 2,075 Mio €. Hiervon entfallen auf den Umbau des KiTa-Zentrums am Bindlacher Berg 1,95 Mio. €, für bauliche Verbesserungen an Bestandseinrichtungen 42.500 € und auf Kinderspielplätze 83.000 €.
Für den Ausbau bzw. die Sanierung verschiedener Gehwege und kleinerer Ortsstraßenabschnitte sind 270.000 € eingeplant, für die Restarbeiten an der Ortsdurchfahrt 675.000 €. Der 2. Bauabschnitt der Rosenstraße wird mit 785.000 € und der 1. Bauabschnitt der Sanierung der Ruhstraße mit Seitenstraßen mit 1,24 Mio. Euro zu Buche schlagen. Die Ansätze für die Straßensanierungsmaßnahmen beinhalten auch Kosten für Kanal- und Wasserleitungsbau.
Für Hochwasserschutzmaßnahmen sind 126.000 € und für Abwasserbeseitigung 545.000 € vorgesehen. Für den Bereich Wasserversorgung sind rund 188.000 € einkalkuliert, hier sind u. a. Restkosten der Hauptleitung vom Hochbehälter bis zur Hirtgengasse enthalten sowie Planungskosten für eine zusätzliche Bahnpressung und Kosten für die Wasserversorgung Ramsenthal.
Die Planungs- und Baukosten für Radwege belaufen sich auf 80.000 €.
Auch in diesem Haushaltsjahr werden seitens der Gemeinde freiwillige Leistungen an Vereine und Verbände gewährt, der Ansatz beläuft sich auf 103.300 €.
Im Rahmen der Beratung wurden folgende Wortmeldungen vorgebracht.
Werner Fuchs erkundigt sich nach einem Ansatz für eine offene Ganztagesklasse, er bittet um Information ob im kommenden Schuljahr mit einer Ganztagesklasse gerechnet wird oder nicht. Christian Brunner erklärte, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Klarheit gegeben ist. Weiterhin hält Werner Fuchs die Erhöhung des Ansatzes für laufende Instandhaltungen an Straßen (100.000 €) für zu gering, dieser sollte aus seiner Sicht erhöht werden, man könnte sich dadurch größere Kosten sparen bzw. diese aufschieben. Weiterhin plädiert er für die Aufnahme eines Ansatzes von 70.000 € für die Errichtung einer Zisterne zur Löschwasserspeicherung im Bereich nord-westlich des Baugebietes "Rain". Er erklärte, dass im letzten Inspektionsbericht der Feuerwehr Ramsenthal bereits auf den Bau einer Zisterne oder eines Löschteichs jenseits der Bahn hingewiesen wurde. Zudem berichtet er von einer Sitzung mit den Feuerwehrfunktionsträgern, die ebenfalls die Errichtung befürworten, da der Brandschutz, östlich der Bahn als nicht ausreichend einzustufen ist. Die einzige Zuleitung zu diesem Gebiet war bereits mehrfach von Wasserrohrbrüchen betroffen, der Hutbach ist in den Sommermonaten meist trocken und ohne Wasser, als einzige Wasserbezugsquelle, ohne den Bahnübergang queren zu müssen, bleibt die Ansaugstelle der Trebgast Richtung Zettlitz. Das erforderliche Grundstück wurde bereits erworben und zudem ist ein Vorschlag für eine Zisterne von 300 m³ bereits im Rathaus eingegangen. Der aktuelle Ansatz i. H. v. 2.500 € wird daher als zu gering erachtet. Werner Fuchs hält außerdem den Ansatz zur Erschließung des Bereiches "Brandgasse" mit angesetzten Planungskosten i. H. v. 20.000 € für nicht zwingend notwendig.
Christian Brunner erklärte zum Thema Zisterne, dass derzeit Untersuchungen der Wasserversorgung Ramsenthal bezüglich des Anschlusses an die Fernwasserversorgung Oberfranken laufen, er möchte diese abwarten. Auf Grundlage der Ergebnisse können weitere Maßnahmen abgeleitet werden.
Neithard Prell erinnert an den Gemeinderatsbeschluss vom 27.01.2020, demnach wäre die Toilettenanlage an der Bärenhalle instand zu setzen. Die erforderlichen Kosten i. H. v. 15.000 € sollten aufgenommen werden.
Stefanie Kolanus dankte der Verwaltung für die neu aufgenommene Seite "Änderungen und Streichungen", wodurch das bisherige Verfahren sehr gut nachvollziehbar ist. Für Sie wäre die angesprochene WC-Anlage und die Sanierung der WC´s im Rathaus zu verschieben. Dieser Betrag sollte sodann für Spielplätze und für die Restsanierung der GV-Straße Euben-Bindlach genutzt werden.
Christian Brunner ist der Ansicht, dass die WC-Anlage an der Bärenhalle zurückgestellt werden sollte, solange nicht mit Veranstaltungen gerecht werden kann, sieht er hier keine hohe Priorität.
Neithard Prell ergänzte hierzu, dass nicht unbedingt Veranstaltungen als Grundlage dienen sollten, sondern auch eine öffentliche Nutzungsmöglichkeit geschaffen wird.
Christian Brunner ist gewillt, das Thema nicht auf die lange Bank zu schieben, würde es aber in diesem Haushaltsjahr nicht zwingend vorsehen.
Bezüglich der vorgebrachten Hinweise und Anregungen, fasste das Gremium folgende Beschlüsse.
