Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 11 "Seniorenwohnen Brauereihof"; a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen b) Billigung und Freigabe des Entwurfs mit Fortschreibung des Umweltberichts zur öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 20.12.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.12.2021 ö beschließend 5
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.04.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

a) Im Rahmen der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung im Zeitraum vom 01.11.2021 bis 01.12.2021 sind 25 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange erbeten worden. Eine Stellungnahme eines Bürgers ist eingegangen.

Der vom Erschließungsträger für die Abwicklung des Bauleitplanverfahrens beauftragte Architekt, Berthold Just, stellte dem Gremium den gemeinsam mit der Verwaltung ausgearbeiteten Abwägungsvorschlag vor.

b) Weiterhin wurde der überarbeitete Entwurf vorgestellt.

Torben Schlieckau interessiert, ob das ggf. notwendige Schild "bei Rot hier halten" mit einer Haltelinie auf der St2460 einhergeht?

Berthold Just erklärte, dass die Frage im Zuge der Straßenverkehrsplanung zu klären ist.

Torben Schlieckau erachtet es für sinnvoll, im Bebauungsplan eine Vorschrift zu integrieren, die eine Verpflichtung vorsieht, mind. 50 % der Dachflächen mit Photovoltaik auszustatten.

Christian Brunner sieht für die Errichtung einer Photovoltaik, nicht aber für den Betrieb dieser eine Rechtsgrundlage gegeben. Er schlägt daher vor, mit Erschließungsträger zu sprechen, und eine solche Festsetzung in den Erschließungsvertrag zu integrieren.

Torben Schlieckau erachtet es als sehr unwahrscheinlich, dass nach dem Bau einer solchen Anlage kein Betrieb erfolgt.

Christian Brunner erinnert, dass bereits an ökologische Aspekte (begrüntes Dach, Heizart usw.) bereits gedacht wurde. Dennoch wurde der Antrag zur Abstimmung gestellt.

Beschluss 1

a) Antrag Torben Schlieckau: Ziff. 1.4 wird geändert, dass mind. 50 % der Dachflächen mit Photovoltaik zu versehen sind. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 17

Beschluss 2

b) Die im Rahmen der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen werden entsprechend des als Anlage 3 beigefügten Abwägungsvorschlages abgewogen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

Beschluss 3

c) Der Entwurf mit Fortschreibung des Umweltberichts wird gebilligt und zur öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung freigegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

Datenstand vom 04.02.2022 11:52 Uhr
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