Datum: 17.10.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift vom 26.09.2022
2 Bekanntgaben
3 Gründung einer Bürgerstiftung; Fraktions- und Gruppierungsübergreifender Antrag: Gründung einer Stiftung "Bürgerstiftung Bindlach"
4 Flächennutzungsplan für die Gemeinde Bindlach; Abstimmung weiteres Vorgehen
5 Flächennutzungsplan Ramsenthal, 3. Änderung; Bereich "Hauenreuth"; a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen b) Billigung und Freigabe des Entwurfs mit Fortschreibung der Begründung und des Umweltberichts zur öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung
6 Bebauungsplan Nr. 58 "Hauenreuth"; a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen b) Billigung und Freigabe des Entwurfs mit Fortschreibung der Begründung und des Umweltberichts zur öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung
7 Neubau Feuerwehrgerätehaus Bindlach; a) Auftragsvergabe Estricharbeiten b) Auftragsvergabe Trockenbauarbeiten c) 1. Nachtragsangebot Hallentore
8 Freiflächenphotovoltaik; Abstimmung weiteres Vorgehen
9 Wasserleitungsquerung des DB-Geländes in Ramsenthal; Abschluss eines Ingenieurvertrages
10 Kauf eines Minibaggers Beratung und Auftragsvergabe
11 Genehmigung der erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2021
12 Trimm-Dich-Pfad; Vorstellung der Idee durch die CSU-Fraktion
13 Kanaluntersuchung 10 Jahresplan
14 Antrag auf Neubau einer Spülhalle mit Funktionsgebäude und Lagerhalle, Esbachgraben 14
15 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anlage 1 zur Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 17.10.2022.pdf
Download Anlage 2 zur Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 17.10.2022.pdf
Download Anlage 3 zur Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 17.10.2022.pdf
Download Anlage 4 zur Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 17.10.2022.pdf
Download Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 17.10.2022.pdf

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1. Genehmigung der Niederschrift vom 26.09.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2022 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Niederschrift wurde den Ausschussmitgliedern über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Es wurden keine Einwände erhoben.

Beschluss

Die Niederschrift wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2022 ö beschließend 2

Sachverhalt

Keine Vorgänge

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3. Gründung einer Bürgerstiftung; Fraktions- und Gruppierungsübergreifender Antrag: Gründung einer Stiftung "Bürgerstiftung Bindlach"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.06.2022 beschließend 3
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2022 ö beschließend 3
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.11.2022 beschließend 3

Sachverhalt

Die Präsentation von Gerhard Herrmannsdörfer (Sparkasse Bayreuth) ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Beschluss

Die Gemeinde Bindlach richtet die Stiftung mit dem Namen „Bürgerstiftung Bindlach“ in der Stiftergemeinschaft der Sparkasse Bayreuth ein. Die „Bürgerstiftung Bindlach“ wird nicht als eigenständige Stiftung, sondern als Zustiftung im Rahmen des Konzeptes der Stiftergemeinschaft Bayreuth eingerichtet.

Die Gemeinde Bindlach bringt ein Dotationskapital i. H. v. 7.000,00 € in die neue Stiftung ein. Ziel ist es, weiterhin mit einem Aufruf, verbunden mit einem ersten Projekt, möglichst viele Gründungsstifter aus der Bevölkerung zu gewinnen.

Die Sparkasse Bayreuth bringt zusätzlich ein Stiftungskapital i. H. v. 3.000,00 € ein und übernimmt die Gestaltung und den Druck eines ersten Stiftungsflyers in Abstimmung mit der Gemeinde Bindlach.

Der Stiftungsrat ist der Gemeinderat.

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, eine entsprechende Errichtungsurkunde zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Flächennutzungsplan für die Gemeinde Bindlach; Abstimmung weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.03.2022 ö beschließend 7
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 27.06.2022 ö beschließend 7
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

Für das Gemeindegebiet Bindlach bestehen, auch über die Gebietsreform hinaus, rechtskräftige Einzelpläne der ehemals eigenständigen Gemeinden Bindlach, Benk, Euben und Ramsenthal. Die Gemeinde beabsichtigt, diese Einzelpläne zu einem Gesamtflächennutzungsplan zusammenzuführen und gleichzeitig die Planung auf das standardisierte Datenformat XPlanung umstellen.

Um das Projekt kontinuierlich weiter voranzutreiben, schlägt Christian Brunner vor, die Überarbeitung von Teilgebieten an den Bau- und Umweltausschuss zu übertragen.

Beschluss

Die Überarbeitung von Teilgebieten wird an den Bau- und Umweltausschuss übertragen. Das beauftragte Architekturbüro erarbeitet in Abstimmung mit der Verwaltung einen Vorschlag mit der Abgrenzung von Teilgebieten, der in der nächsten BA-Sitzung vorgestellt und beraten wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Flächennutzungsplan Ramsenthal, 3. Änderung; Bereich "Hauenreuth"; a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen b) Billigung und Freigabe des Entwurfs mit Fortschreibung der Begründung und des Umweltberichts zur öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.07.2022 ö beschließend 4
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.08.2022 ö beschließend 4
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2022 ö beschließend 5
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.12.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

a) Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im Zeitraum vom 15.08.2022 bis 15.09.2022 sind 21 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange erbeten worden. Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürger sind nicht eingegangen.

Der vom Erschließungsträger für die Abwicklung des Bauleitplanverfahrens beauftragte Architekt, Berthold Just, stellt dem Gremium den gemeinsam mit der Verwaltung ausgearbeiteten Abwägungsvorschlag vor.

b) Weiterhin wird der überarbeitete Entwurf mit Fortschreibung der Begründung und des Umweltberichts vorgestellt.

Beschluss 1

a) Die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen werden entsprechend des als Anlage 2 beigefügten Abwägungsvorschlages abgewogen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

b) Der Entwurf mit Fortschreibung der Begründung und des Umweltberichts in der Fassung vom 17.10.2022 wird gebilligt und zur öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung freigegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Bebauungsplan Nr. 58 "Hauenreuth"; a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen b) Billigung und Freigabe des Entwurfs mit Fortschreibung der Begründung und des Umweltberichts zur öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.07.2022 ö beschließend 5
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.08.2022 ö beschließend 5
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2022 ö beschließend 6
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.12.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

a) Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im Zeitraum vom 15.08.2022 bis 15.09.2022 sind 21 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange erbeten worden. Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürger sind nicht eingegangen.

Der vom Erschließungsträger für die Abwicklung des Bauleitplanverfahrens beauftragte Architekt, Berthold Just, stellt dem Gremium den gemeinsam mit der Verwaltung ausgearbeiteten Abwägungsvorschlag vor.

b) Weiterhin wird der überarbeitete Entwurf mit Fortschreibung der Begründung und des Umweltberichts vorgestellt.

Beschluss 1

a) Die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen werden entsprechend des als Anlage 3 beigefügten Abwägungsvorschlages abgewogen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

b) Der Entwurf mit Fortschreibung der Begründung und des Umweltberichts in der Fassung vom 17.10.2022 wird gebilligt und zur öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung freigegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Neubau Feuerwehrgerätehaus Bindlach; a) Auftragsvergabe Estricharbeiten b) Auftragsvergabe Trockenbauarbeiten c) 1. Nachtragsangebot Hallentore

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2022 ö beschließend 7

Sachverhalt

a) Die Vergabe „Estricharbeiten" wurde als beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es sind sechs Angebote eingegangen, wobei das wirtschaftlichste Angebot bei 53.122,20 € liegt.

b) Die Vergabe „Trockenbauarbeiten" wurde als beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es sind zwei Angebote eingegangen, wobei das wirtschaftlichste Angebot bei 137.696,51 € liegt.

c) Der im Angebotsschreiben angekündigte Mehrpreis von 1.500,00 € pro Tor bei einer Sockelhöhe von 750 mm (Paneel in der unteren Torsektion) beträgt nun mehr 350,00 € pro Tor. Der Leibungsabschlusswinkel war bei den Toren und auch bei der Metallfassade nicht ausgeschrieben, ist jedoch als Abschluss zur Dämmung der Fassade erforderlich. Die Preise sind angemessen. Einsparungen gegenüber der Auftragssumme sind momentan nur bei den Stundenlohn-Arbeiten (lt. LV 666,40 € inkl. MwSt.) ersichtlich, da bisher keine Stundenlohn-Arbeiten angefallen sind und derzeit auch nicht erwartet werden.

Beschluss 1

a) Der Auftrag „Estricharbeiten" wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. 53.122,20 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

b) Der Auftrag „Trockenbauarbeiten" wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. 137.696,51 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 3

c) Das vorliegende 1. Nachtragsangebot der Löhner Metallbau e.K. mit einer Auftragssumme i. H. v. 10.622,42 € wird freigegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Freiflächenphotovoltaik; Abstimmung weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2022 ö beschließend 8

Sachverhalt

Nach erfolgten Vorträgen durch den Leiter des Klimaschutzmanagement am Landratsamt Bayreuth, Dipl.-Geoökologe (Univ.) Bernd Rothammel, und der Vorstellung von möglichen Investoren beabsichtigt der Erste Bürgermeister, richtungsweisende Beschlüsse zu fassen.

Nach umfangreicher Diskussion stellte Christian Brunner folgenden Beschluss zur Abstimmung.

Beschluss

Die Gemeinde Bindlach beabsichtigt die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage unter Beteiligung eines Investors. Voraussetzung für eine Zusammenarbeit ist die Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung und die Nutzung von sog. Bürgerstrom. Weiterhin wird die Gründung einer Genossenschaft angestrebt und weiter vorangetrieben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Wasserleitungsquerung des DB-Geländes in Ramsenthal; Abschluss eines Ingenieurvertrages

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2022 ö beschließend 9

Sachverhalt

Im Zuge der Abstimmungen zum weiteren Vorgehen zur Wasserversorgung Ramsenthal zeigte sich, dass die Wasserleitungsquerung des DB-Geländes im Bereich Alte Bahnhofstraße sanierungsbedürftig ist.

Beschluss

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, mit dem Ingenieurbüro für Tiefbautechnik Bindlach den vorliegenden Ingenieurvertrag zu schließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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10. Kauf eines Minibaggers Beratung und Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2022 ö beschließend 10

Sachverhalt

Der Bauhofleiter hat für vergleichbare Minibagger Angebote eingeholt. Gebrauchtgeräte in einem annehmbaren Zustand und Preis sind zurzeit auf dem Markt nicht erhältlich.

In der vorgelegten Kostenaufstellung waren die Mietkosten der letzten 3 Jahre als Vergleich aufgeführt und eine Schätzung über die voraussichtlichen Kosten in den Folgejahren. Beim Kauf eines Baggers würde sich das Gerät unter Berücksichtigung der laufenden Kosten nach ca. 8 Jahren amortisieren. Da das Gerät nicht im laufenden Dauereinsatz ist, geht man von einer Nutzungsdauer von mindestens 20 Jahren aus.

Beschluss

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, den Kauf des Kubota Baggers Typ U50-5 mit 4,9 to. und einem Gesamtpreis von 86.275,00 € zu vollziehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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11. Genehmigung der erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2022 ö beschließend 11

Sachverhalt

Dem Gremium lag eine Auflistung der erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 2021 vor. Im Verwaltungshaushalt ergaben sich 10 überplanmäßige und keine außerplanmäßigen Ausgaben. Im Vermögenshaushalt waren 16 überplanmäßige und 2 außerplanmäßige Ausgaben zu verzeichnen. Die Beträge waren alle unabweisbar, unvorhersehbar und durch Mehreinnahmen gedeckt.

Beschluss

Die im Rechnungsjahr 2021 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes werden genehmigt, weil sie unabweisbar waren und ihre Deckung gewährleistet war.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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12. Trimm-Dich-Pfad; Vorstellung der Idee durch die CSU-Fraktion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2022 ö beschließend 12

Sachverhalt

Die CSU-Fraktion stellte Ihre Idee zur Errichtung eines Trimm-Dich-Pfades im Staatsforst (Bereich „Züchtlingsweiher“) vor. Die entsprechende Präsentation ist der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt.

Beschluss

Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, mit den Grundstückseigentümern in Kontakt zu treten. Weiterhin wird eine Antragstellung zur Förderung im Rahmen des Regionalbudgets der ILE-FMB forciert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

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13. Kanaluntersuchung 10 Jahresplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2022 ö beschließend 13

Sachverhalt

Die Gemeinde Bindlach ist nach dem Wasserhaushaltgesetz (WHG) verpflichtet, in regelmäßigen Abständen die Abwasseranlagen (Kanal) auf ihren Zustand und ihre Funktionsfähigkeit zu prüfen und zu überwachen.

Das Ingenieurbüro für Tiefbautechnik Bindlach hat hierfür einen Übersichtsplan erstellt, welche Bereiche in den nächsten 10 Jahren untersucht werden sollen. Für jeden untersuchten Bereich wird zudem eine aktuelle Kanalsanierungsbedarfsplanung durchgeführt. Des Weiteren werden auch die Anschlussleitungen und die Kanalschächte mit untersucht und ausgewertet. Mit dem vorliegenden Konzept soll das Bindlacher Kanalnetz in Teilabschnitten vollständig optisch inspiziert werden. Das Kanalnetz wird dadurch alle 10 Jahre vollständig untersucht.

Beschluss

Der von der Verwaltung und dem beauftragten Ingenieurbüro erstellte Übersichtsplan der Bereiche für die nächsten 10 Jahre und der damit verbundenen Änderung des Ingenieurvertrages wurde zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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14. Antrag auf Neubau einer Spülhalle mit Funktionsgebäude und Lagerhalle, Esbachgraben 14

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.09.2022 ö beschließend 11
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2022 ö beschließend 14

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Industriegebiet Süd“. 

Mit Beschluss vom 26.09.2022 wurde das Einvernehmen zum Antrag erteilt.

Das Landratsamt Bayreuth weist am 11.10.2022 daraufhin, dass über folgende Befreiungen noch zu entscheiden ist:

  • Vorgesehene Dachform über dem Bereich „Spülhalle“ als Pultdach, anstatt wie festgesetzt als symmetrisches Satteldach oder Flachdach.

  • Im 2. OG sind 5 Übernachtungszimmer für die Fahrer mit Sanitärbereichen und Teeküche geplant. Gemäß Kommentar zur Baunutzungsverordnung § 8 RZ 15 kann eine vorüber-gehende Unterbringung ausnahmsweise zugelassen werden. 

Die Entwässerungsplanung liegt inzwischen vor. Ob eine Vorreinigung des Niederschlag-wassers erforderlich ist, wird geprüft. 

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zur Befreiung der vorgeschriebenen Dachform und der geplanten fünf Übernachtungszimmer für Fahrer wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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15. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2022 ö beschließend 15

Sachverhalt

Sandsteinhäuser mit Fensterschürzen
Christian Brunner informierte über ein Projekt des „Rettet die Fachwerk- und Sandsteinhäuer! e. V.“. Durch dieses wurden Kunst- und Kulturschätze in und um Bindlach in einem Flyer festgehalten und können von interessierten Bürgerinnen und Bürgern besichtigt werden.

Datenstand vom 30.11.2022 09:57 Uhr