Datum: 07.11.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift vom 17.10.2022
2 Bekanntgaben
3 Errichtung eines Mehrgenerationen-Spielplatzes; Vorstellung der Standortanalyse
4 Neubau Feuerwehrgerätehaus Bindlach; a) Hausanschluss b) Rauchmelder (drahtgebundene Anlage) c) PV-Anlage (Erhöhung der Anlagenleistung) d) Abluftabsaugung
5 Sanierung und Teilneubau Staudenzentrum Haselhof; Bodenaustausch Außenanlagen
6 Gehwegsanierung Hirtenackerstraße/Heerstraße in Bindlach; Angebotserweiterung
7 Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Neuerlass einer Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Leichenhallen der Gemeinde Bindlach
8 Energiezentrale im Bereich der Bärenhalle; Projektidee
9 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anlage 1 zur Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 07.11.2022.pdf
Download Einladung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 07.11.2022.pdf
Download Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 07.11.2022.pdf

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1. Genehmigung der Niederschrift vom 17.10.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.11.2022 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Niederschrift wurde den Gemeinderatsmitgliedern über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Es wurden keine Einwände erhoben.

Beschluss

Die Niederschrift wird genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.11.2022 ö beschließend 2

Sachverhalt

Neubau Feuerwehrgerätehaus Bindlach
Christian Brunner informierte über die notwendige Massenmehrung für das Gewerk "Fußbodenheizung" sowie über einen negativen Nachtrag bei der Heizungsanlage. Die Mehrkosten belaufen sich auf 10.000,00 €, die Minderung beträgt 6.760,00 €.

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3. Errichtung eines Mehrgenerationen-Spielplatzes; Vorstellung der Standortanalyse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 25.05.2020 ö beschließend 10
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.03.2021 ö beschließend 8
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 14.06.2021 ö beschließend 7
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 21.02.2022 ö beschließend 6
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.11.2022 ö beschließend 3

Sachverhalt

Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses in der Sitzung vom 21.02.2022 beauftragte die Verwaltung die Erstellung einer Standortanalyse für einen Mehrgenerationenpark. Beleuchtet wurden hierbei die Standorte 1 „Bärenhalle“ , 2 „Freies Feld“ gegenüber Bärenhalle und 3 „Nahe Ortszentrum“ im Bereich des Gemeindepark Pfitschn. An allen Standorten wurden die Bereiche Urban Gardening, Spielen, Fitness/Sprot, Chill-Out und Veranstaltungen/Bühne/Festplatz verortet.

Anhand von 8 Analysekriterien erachtet das Büro adlerolesch Landschaftsarchitekten den  Standort 1 „Bärenhalle“ vor allem aufgrund der sich ergebenden Synergien, der Erschließung und der Erweiterbarkeit am geeignetsten. 

Die komplette Standortanalyse ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Für Christian Brunner sind die Faktoren Erweiterbarkeit und Flexibilität sehr wichtig bei einem solchen Projekt. Wichtig wäre, das Konzept auszuarbeiten und so z. B. den Mehrgenerationenpark je nach finanzieller Haushaltslage Stück für Stück umzusetzen. 

Thomas Masel interessiert sich für den zu planenden Kostenansatz.

Stefan Wunde erläuterte, dass bei einem kleinen Park mit 500.000,00 €, bei einem mittleren Park mit 800.000 € und bei einem vollumfassenden Park mit ca. 1,2 Mio. € zu rechnen ist. Standort 1 wäre für ihn auch aus diesen Gründen sehr interessant, denn durch den vorhandenen Funcourt, die Skateranlage und den kleinen Spielplatz sind bereits gute Grundlagen geschaffen.

Werner Fuchs vertritt die Auffassung, dass dieses Projekt aktuell auf Eis gelegt werden sollte. Es laufen derzeit einige große Projekte, die zunächst umgesetzt werden müssen. Wenn das Projekt sodann doch angegangen werden kann, sollte die Parksituation im Bereich der Bärenhalle berücksichtigt werden. Der Schotterplatz ist nicht nur als Festplatz, sondern auch als Parkplatz sehr wichtig.

Aus Sicht von Torben Schlieckau sollte die Gemeinde anhand der Kriterien die Standorte selbst bewerten, ggf. könnte dies dann einem anderen Ergebnis führen.

Ohne Beschlussfassung war sich das Gremium einig, zeitnah einen Beschluss über den Standort zu fassen. Im Nachgang soll eine Kostenschätzung erstellt werden.

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4. Neubau Feuerwehrgerätehaus Bindlach; a) Hausanschluss b) Rauchmelder (drahtgebundene Anlage) c) PV-Anlage (Erhöhung der Anlagenleistung) d) Abluftabsaugung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.11.2022 ö beschließend 4

Beschluss 1

a) Dem vorliegenden Nachtragsangebot für einen Meßwandlerschrank anstelle des ausgeschriebenen Zählerschrankes i. H. v. 4.619,90 € wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

b) Dem vorliegenden Nachtragsangebot für eine drahtgebundene Rauchmeldeanlage i. H. v. 7.890,96 € anstelle der ausgeschriebenen Funkrauchmeldeanlage wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 3

c) Der vorliegenden Minderung i. H. v. 5.666,66 € wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

Beschluss 4

d) Dem vorliegenden Nachtragsangebot für eine Waschmaschine mit integrierter Absaugung i. H. v. 6.305,81 € wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Sanierung und Teilneubau Staudenzentrum Haselhof; Bodenaustausch Außenanlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.11.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

Im Rahmen der im Zufahrtsbereich durchgeführten Lastplattendruckversuche wurde festgestellt, dass der vorliegende Boden nicht ausreichend tragfähig ist. Aus dem Gutachten geht hervor, dass ein Bodenaustauch von ca. 30 cm vorzunehmen ist, was in etwa 125 m³ entspricht. Die damit verbundenen Kosten betragen ca. 15.000,00 €.

Beschluss

Den mit dem Bodenaustausch verbundenen Mehrkosten i. H. v. ca. 15.000,00 € wird zugestimmt. Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, den Nachtrag zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Gehwegsanierung Hirtenackerstraße/Heerstraße in Bindlach; Angebotserweiterung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.11.2022 ö beschließend 6

Sachverhalt

Das Teilstück des Gehweges Hirtenackerstraße/Heerstraße wird derzeit saniert. Die Verwaltung schlägt vor, im Zuge der derzeit stattfindenden Baumaßnahme auch den Abschnitt Hirtenackerstraße/Hirtengasse zu sanieren.

Dominic Leicht bittet die Verwaltung, bei künftigen Projekten Synergieeffekte z. B. in zeitlicher und personeller Hinsicht zu berücksichtigen, um Kosten einzusparen. Bei dieser Maßnahme wäre eine ganzheitliche Betrachtung sinnvoll gewesen.

Beschluss

Der Auftragserweiterung wird zugestimmt, die Kosten belaufen sich auf 51.083,13 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG); Neuerlass einer Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Leichenhallen der Gemeinde Bindlach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.11.2022 ö beschließend 7

Sachverhalt

In die bestehende Gebührensatzung über die Benutzung der Leichenhallen wird unter § 2 „Benutzungsgebühren“ der Absatz 4 – „Für den Sargwagen ist eine Benutzungsgebühr in Höhe von 50,00 Euro zu entrichten, wenn die Leichenhalle nicht genutzt wird.“ ergänzt.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, eine neue Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Leichenhallen der Gemeinde Bindlach zu erlassen. Die Satzung tritt am 01.01.2023 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung vom 10.09.2020 außer Kraft. Der Satzungstext entspricht dem Text der Beschlussvorlage. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Energiezentrale im Bereich der Bärenhalle; Projektidee

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.11.2022 ö beschließend 8

Sachverhalt

Christian Brunner stellte dem Gemeinderat seine Idee zur Errichtung einer Energiezentrale im Bereich der Bärenhalle vor. Durch diese zentrale Einrichtung könnten die gemeindlichen Liegenschaften Bärenhalle, Rathaus und Leichenhalle sowie weitere umliegende Gebäude wie z. B. der Bartholomäus Wohnpark oder die Gemeindehäuser der evangelischen Kirche versorgt werden. Die benötigte Energie könnten durch eine Solarthermie, Wärmepumpen und eine Hackschnitzelanlage gewonnen werden. Der Großteil der benötigten Leistung wäre sodann durch regenerative Energie gedeckt.

Grundlage für die Überlegung war nicht zuletzt die derzeitige Energiepreissituation und die daraus resultierenden Mehrkosten für die Liegenschaften Rathaus und Bärenhalle von ca. 40.000,00 €. Weiterhin wurde im Rahmen einer Sitzung des Diakonievereins die Erneuerung der Gasheizung des Bartholomäus-Wohnpark angesprochen.

Im Ergebnis könnten laut Christian Brunner ca. 90 % des Energiebedarfs aus regenerativen Energien erzielt werden.

Die vorhandenen Anlagen in den Gebäuden könnten zur Deckung der Spitzenlasten weitergenutzt werden.

Nach ersten Erkenntnissen wäre Konzepte mit 50 % der Kosten förderfähig.

Das Gremium war sich einig, die Idee weiter zu untersuchen, Gespräche mit Eigentümern zu führen und beauftragte die Verwaltung geeignete Fachplaner zu kontaktieren.

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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 07.11.2022 ö beschließend 9

Sachverhalt

Bürgerenergiegenossenschaft
Werner Fuchs informierte, dass er geeignete Bindlacher Bürger finden konnte, die bei der Umsetzung einer Genossenschaft mitwirken könnten. Er wird diese Personen dem Ersten Bürgermeister mitteilen.

Datenstand vom 15.12.2022 13:28 Uhr