Datum: 19.12.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift vom 28.11.2022
2 Bekanntgaben
3 Neubau Feuerwehrgerätehaus Bindlach; a) Vergabe Leichtmetall-Stahlblechtüren mit Zargen b) Vergabe Innentürelemente c) Vergabe Industriebodenbeschichtung
4 Flächennutzungsplan Ramsenthal, 3. Änderung; Bereich "Hauenreuth"; a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen b) Feststellungsbeschluss
5 Bebauungsplan Nr. 58 "Hauenreuth"; a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss
6 Städtebauförderung 2023 a) Bedarfsmitteilung b) Stellungnahme zur innerortsverträglichen Einzelhandelsentwicklung
7 Antrag auf Neubau einer Terrassenüberdachung, Kösseineweg 4 c
8 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anlage 1 zur Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 19.12.2022.pdf
Download Anlage 2 zur Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 19.12.2022.pdf
Download Einladung zur Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 19.12.2022.pdf
Download Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 19.12.2022.pdf

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1. Genehmigung der Niederschrift vom 28.11.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.12.2022 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Niederschrift wurde den Gemeinderatsmitgliedern über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Es wurden keine Einwände erhoben. 

Beschluss

Die Niederschrift wird genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.12.2022 ö beschließend 2

Sachverhalt

a) Stromausschreibung für das Jahr 2023
Für die Stromlieferung im Jahr 2023 wurden seitens der Verwaltung 4 Anbieter aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Es sind 2 Angebote eingegangen, der Auftrag wurde aus zeitlichen Gründen (Bindefrist 15 Minuten) an den wirtschaftlichsten Anbieter vergeben. 

b) Neubau Feuerwehrgerätehaus Bindlach
Christian Brunner informierte über einen Nachtrag zur Sicherheitsbeleuchtung i. H. v. 677,97 €, der durch ihn vergeben wurde, um die Arbeiten nicht zu verzögern.

c) Windenergie
Aufgrund einer Nachfrage des Ersten Bürgermeisters, die im Rahmen der letzten Sitzung gewünscht wurde, teilte die Regierung von Oberfranken mit, dass Windenergieanlagen in Naturschutzgebieten ausgeschlossen sind.

d) Sanierung Ortsmitte Bindlach
Der Bewilligungszeitraum für den Gestalterischen Mehraufwand bei der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt wurde bis 31.12.2023 verlängert. Die entsprechenden Städtebaufördermittel stehen weiterhin zur Verfügung.

e) Grund- und Mittelschule Bindlach
Die Schulleiterin der Grund- und Mittelschule Bindlach verfolgt das Ziel einer bilingualen Schule in den Jahrgangsstufen 1 - 4. Die entsprechenden Anträge wurden bereits gestellt.

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3. Neubau Feuerwehrgerätehaus Bindlach; a) Vergabe Leichtmetall-Stahlblechtüren mit Zargen b) Vergabe Innentürelemente c) Vergabe Industriebodenbeschichtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.12.2022 ö beschließend 3

Sachverhalt

a) Die Vergabe „Leichtmetall-Stahlblechtüren mit Zargen" wurde als beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es ist ein Angebot eingegangen, welches bei 60.190,20 € liegt.

b) Die Vergabe „Innentürelemente" wurde als beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Es sind vier Angebote eingegangen, wobei das wirtschaftlichste Angebot bei 120.623,16 € liegt.

c) Die Vergabe „Industriebodenbeschichtung" wurde als europaweite Ausschreibung durchgeführt. Es sind vier Angebote eingegangen, wobei das wirtschaftlichste Angebot bei 104.543,63 € liegt.

Beschluss 1

a) Der Auftrag „Leichtmetall-Stahlblechtüren mit Zargen" wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. 60.190,20 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

b) Der Auftrag „Innentürelemente" wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. 120.623,16 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 3

c) Der Auftrag „Industriebodenbeschichtung" wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v.104.543,63 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Flächennutzungsplan Ramsenthal, 3. Änderung; Bereich "Hauenreuth"; a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen b) Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.07.2022 ö beschließend 4
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.08.2022 ö beschließend 4
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2022 ö beschließend 5
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.12.2022 ö beschließend 4

Sachverhalt

a) Im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung im Zeitraum vom 01.11.2022 bis 01.12.2022 sind 21 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange erbeten worden. Weiterhin ist eine Stellungnahme aus der Bürgerschaft eingegangen.

Der vom Erschließungsträger für die Abwicklung des Bauleitplanverfahrens beauftragte Architekt, Berthold Just, stellt dem Gremium den gemeinsam mit der Verwaltung ausgearbeiteten Abwägungsvorschlag vor.

Werner Fuchs ergänzt zum Einwand des Herrn Karl-Friedrich Richter in Bezug auf die Fortführung der Einzelpläneflächennutzungspläne, dass diese seitens der Rechtsaufsichtsbehörde und der Regierung von Oberfranken zu keiner Zeit beanstandet wurden. 

b) Weiterhin wird die Satzungsfassung mit Fortschreibung der Begründung und des Umweltberichts vorgestellt.

Beschluss 1

a) Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen werden entsprechend des als Anlage 1 beigefügten Abwägungsvorschlages abgewogen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
a) Anja Müller war während der Beratung und Beschlussfassung abwesend.

Beschluss 2

b) Der „Flächennutzungsplan Ramsenthal, 3. Änderung; Bereich „Hauenreuth“ in der Fassung vom 19.12.2022 wird einschließlich Begründung und Umweltbericht gem. § 2 und 5 BauGB festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Bebauungsplan Nr. 58 "Hauenreuth"; a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen b) Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 11.07.2022 ö beschließend 5
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 01.08.2022 ö beschließend 5
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 17.10.2022 ö beschließend 6
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.12.2022 ö beschließend 5

Sachverhalt

a) Im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung im Zeitraum vom 01.11.2022 bis 01.12.2022 sind 21 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange erbeten worden. Weiterhin ist eine Stellungnahme aus der Bürgerschaft eingegangen.

Der vom Erschließungsträger für die Abwicklung des Bauleitplanverfahrens beauftragte Architekt, Berthold Just, stellt dem Gremium den gemeinsam mit der Verwaltung ausgearbeiteten Abwägungsvorschlag vor.

Torben Schlieckau bittet bei künftigen Verfahren bezüglich eventuell auftretender Emissionen nur noch den Hinweis darauf aufzunehmen, ohne Duldungsgebot.

b) Weiterhin wird die Satzungsfassung mit Fortschreibung der Begründung und des Umweltberichts vorgestellt.

Beschluss 1

a) Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen werden entsprechend des als Anlage 2 beigefügten Abwägungsvorschlages abgewogen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

b) Der Bebauungsplan einschließlich der Begründung und des Umweltberichts in der Fassung vom 19.12.2022 wird als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Städtebauförderung 2023 a) Bedarfsmitteilung b) Stellungnahme zur innerortsverträglichen Einzelhandelsentwicklung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.12.2022 ö beschließend 6

Beschluss 1

a) Die Gemeinde Bindlach meldet bei der Regierung von Oberfranken für das Sanierungsgebiet „Ortsmitte Bindlach“ für das Programmjahr 2023 voraussichtlich anfallende förderfähige Kosten in Höhe von 1.067.948,00 € an. In Vorausschau auf die 3 Fortschreibungsjahre werden für das Jahr 2024 670.750,00 €, für das Jahr 2025 805.350,00 € und für 2026 1.358.070,00 € förderfähige Kosten angemeldet. Eine detaillierte Kostenaufstellung der einzelnen geplanten Maßnahmen wurde den Gremiumsmitgliedern zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

b) Die Städtebaufördermittel dienen insbesondere dem Sanierungsziel, die Standortbedingungen für Handel und Dienstleistungen im Ortszentrum im Interesse der Funktionsvielfalt zu verbessern. Die bewilligten Fördermittel werden deshalb hierfür eingesetzt. Die Gemeinde Bindlach wird die Ansiedlung eines Einkaufszentrums, eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes oder eines ihnen gleichstehenden großflächigen Einzelhandelsbetriebes im Sinne des § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung nicht ermöglichen oder fördern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Neubau einer Terrassenüberdachung, Kösseineweg 4 c

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.12.2022 ö beschließend 7

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Wohngebiet Bindlacher Berg“.

Die Terrassenüberdachung mit Glasdach hat eine Dachneigung von 2,01° und liegt innerhalb der Baugrenzen. Zulässig sind Satteldächer mit Betondachsteinen oder Ziegeleindeckung und einer Dachneigung von 35° - 45°.

Eine Abstandsfläche ist nach Art. 6 Abs. 1 Satz 3 BayBO nicht erforderlich.

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Neubau einer Terrassenüberdachung, Kösseineweg 4 c, wird erteilt. Den erforderlichen Befreiungen in Bezug auf die Dachneigung und -eindeckung wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 19.12.2022 ö beschließend 8

Sachverhalt

Veröffentlichung der Tagesordnung im Amtsblatt
Annemarie Schirmer bittet, wenn möglich, auch im neuen Amtsblatt die Tagesordnung zu den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates abzudrucken. Christian Brunner versicherte, dass die Tagesordnung abgedruckt wird, sollte dies in Bezug auf den Annahmeschluss möglich sein.

Datenstand vom 27.01.2023 11:18 Uhr