Datum: 08.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 08.05.2023.pdf
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1. Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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08.05.2023
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
a) Freiflächenphotovoltaik
Christian Brunner berichtete in der vergangenen Sitzung über die von der Bundesregierung beschlossene Gesetzesänderung zu § 35 Baugesetzbuch (BauGB) und die damit geschaffene Möglichkeit zur Errichtung von Photovoltaikanlagen im Nahbereich der Autobahn. Nach Rücksprache mit dem Bayerischen Gemeindetag werden wohl künftig weitere privilegierte Flächen beschlossen.
b) Neubau Feuerwehrgerätehaus Bindlach
Der Erste Bürgermeister informierte über ein Nachtragsangebot der PTG Systemböden GmbH bezüglich der Estricharbeiten am neuen Feuerwehrgerätehaus, welches mit einer Auftragssumme i. H. v. 993,65 € durch ihn vergeben wurde.
c) Bau- und Umweltausschuss
Die CSU-Fraktion informierte über eine Änderung bei der Vertreterregelung im Bau- und Umweltausschuss. Die Zusammensetzung lautet nun wie folgt:
1. Jaunich (1. Vertreter: Dr. Hellauer, 2. Vertreter: Knörer)
2. Schönheiter (1. Vertreter: Schirmer, 2. Vertreter: Dr. Hellauer)
3. Kolanus (1. Vertreter: Eagan, 2. Vertreter: Leicht)
d) FF Bindlach
Der Kommandant der FF Bindlach, Marco Neugebauer, lädt das Gremium zur Leistungsprüfung -technische Hilfeleistung- am 15.05.2023 um 13:00 Uhr auf dem Schulgelände ein.
e) Zweckverband zur Wasserversorgung der "Benker Gruppe"
Die nächste Sitzung der Verbandsversammlung findet am Dienstag, 20.06.2023 statt.
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2. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023
Beratung und Beschlussfassung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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08.05.2023
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Der Haushaltsentwurf 2023 wurde zuletzt in der Gemeinderatssitzung am 24.04.2023 vorberaten und vom Gemeinderat zur Beschlussfassung in der nächsten Gemeinderatssitzung empfohlen.
Der Haushaltsplan schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 17.179.900,00 € und im Vermögenshaushalt mit je 9.073.100,00 €. Die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt beläuft sich auf 1.076.000,00 € . Die Zuführung und die Rücklagenentnahme reichen leider nicht aus, um die Ausgaben der Großprojekte (u. a. Neubau Feuerwehrgerätehaus Bindlach und Sanierung Bindlach West III) vollständig zu decken. Aus diesem Grund wird eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.321.200,00 € erforderlich. Die Pro-Kopf-Verschuldung beläuft sich sodann auf 999,78 €, der Gesamtschuldenstand beträgt 7.342.406,53 €.
Bürgermeister Christian Brunner sowie die Fraktions- und Gruppensprecher gaben ihre Stellungnahme zum Haushalt 2023 ab und signalisieren die Zustimmung zum Zahlenwerk.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beiliegende Haushaltssatzung 2023 zu erlassen und den Haushaltsplan (einschließlich Anlagen) sowie den Finanzplan, das Investitionsprogramm und den Stellenplan festzustellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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3. Neubau Feuerwehrgerätehaus Bindlach;
Nachtragsangebot Druckminderer Druckluftanlage
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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08.05.2023
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Der Nachtrag "Druckminderer Druckluftanlage" beläuft sich auf 2.803,40 € und ist notwendig damit die Fahrzeuge über die Retbox mit unterschiedlichen Drücken versorgt werden können.
Beschluss
Der Nachtrag i. H. v. 2.893,40 € wird freigegeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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4. Mehrzweckfahrzeug FF Bindlach;
Auftragsvergabe
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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08.05.2023
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Für das im Jahr 2022 verunglücke Mehrzweckfahrzeug wurde eine Ersatzbeschaffung notwendig. Für eine Neuanschaffung stehen der Gemeinde Bindlach eine Förderung in Höhe von 18.000,00 € durch die Regierung von Oberfranken und ein Zuschuss in Höhe von weiteren 6.000,00 € durch den Landkreis Bayreuth in Aussicht.
Das Ergebnis der Angebotseinholung wurde über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
Thomas Masel schlägt vor, sich das Fahrzeug ggf. als Automatikfahrzeug anbieten zu lassen. Christian Brunner erklärte, dass die Getriebeart mit der Führung der FF Bindlach abgestimmt wurde.
Helmut Steininger interessiert, mit welchem Betrag für das alte Fahrzeug gerechnet werden kann. Laut Christian Brunner sind dies insgesamt ca. 20.000 €. Es sind jedoch noch nicht alle Ansprüche durchgesetzt.
Neithard Prell möchte wissen, wann mit den Fördermitteln gerechnet werden kann, da diese im Haushalt 2023 nicht veranschlagt sind. Christan Brunner erklärt, dass diese wohl erst im Haushaltsjahr 2024 eingehen.
Beschluss
Die Schäfer GmbH erhält den Auftrag zur Lieferung des Mehrzweckfahrzeuges (Angebot Nr. 2301661-2 vom 21.04.2023). Der Gesamtbetrag des Auftrages beträgt 99.479,86 €.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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5. Kommunales Energiemanagement für die Liegenschaften der Gemeinde Bindlach;
Jahresbericht 2022/2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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08.05.2023
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Die Gemeinde Bindlach baut mit Unterstützung der Energieagentur Nordbayern für ihre eigenen Liegenschaften ein kommunales Energiemanagement auf. Durch dieses regelmäßige Monitoring ist die Gemeinde nun in der Lage, die Verbrauchsentwicklungen bei Wärme, Strom und Wasser mit den entsprechenden Kosten- und Emissionsentwicklungen zu erkennen und zu bewerten.
Christian Brunner stellte die wichtigsten Inhalte des Jahresberichts vor, dieser wurde über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
Werner Fuchs interessiert, ob die Errichtung einer Hackschnitzelanlage förderfähig wäre. Christian Brunner erklärte, dass es derzeit keine Förderprogramme hierfür gibt.
Dominic Leicht schlägt vor die Beleuchtung im Bauhof umzurüsten, dies wäre ein kurzfristiger Einspareffekt und könnte ggf. durch eigene Mitarbeiter umgesetzt werden.
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6. Planfeststellung für den Ersatzneubau der Hochbrücke Bayreuth (BW 303a);
Sachstandsbericht
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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06.07.2020
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ö
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beschließend
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3 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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08.05.2023
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ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Der Erste Bürgermeister informierte über einen gemeinsamen Abstimmungstermin mit Vertretern der Autobahn GmbH, des Landratsamtes Bayreuth sowie der Stadt Bayreuth bezüglich der aktuellen Verkehrsplanungen. Die Autobahn GmbH wartet derzeit noch auf den Planfeststellungsbeschluss, sobald dieser gefasst wurde, wird die Maßnahme ausgeschrieben. Die Gemeinde Bindlach ist hauptsächlich in der Verkehrsphase 3.1 (3 Monate) durch Sperrung der Ausfahrt Bayreuth-Nord aus Norden kommend betroffen. Die ersten Vorentwürfe bezüglich Behelfsampelanlagen im Bereich "Röhrig/Im Koppler" und "St.-Georgen-Straße" wurden abgestimmt. Der Baubeginn ist nach aktuellem Stand für Ende 2023 / Anfang 2024 vorgesehen.
Dominic Leicht schlägt vor, bei den jeweiligen Ampeln Rechtsabbiegepfeile vorzusehen.
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7. Kanalsanierung gemäß Kanalsanierungsbedarfsplanung;
Honorarangebot Ingenieurbüro
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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08.05.2023
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ö
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
Die Gemeinde Bindlach ist nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) verpflichtet, in regelmäßigen Abständen die Abwasseranlage auf ihren Zustand und ihre Funktionsfähigkeit zu prüfen und zu überwachen.
Das Ingenieurbüro IBT Bindlach hat hierfür bereits einen entsprechenden Übersichtsplan erstellt, welche Bereiche in den nächsten 10 Jahren untersucht werden sollen. Das Kanalnetz wird dadurch alle 10 Jahre vollständig untersucht – inklusive Schächte und Anschlussleitungen.
Nach jeder Befahrung wird der jeweilige Abschnitt entsprechend ausgewertet. Es wird eine Kanalsanierungsbedarfsplanung erstellt, auf der klar zu erkennen ist, in welchem Zustand sich der befahrende Abschnitt befindet. Die Klassifizierung erfolgt durch eine haltungsweise Einordnung in sechs Zustandsklassen. Für die Ausarbeitung wurde das Ing.-Büro IBT Bindlach bereits im Oktober 2022 beauftragt.
Ziel ist nach der Befahrung und Auswertung die Bereiche/Abschnitte, die in den Zustandsklassen 4 „kurzfristiger Handlungsbedarf“ und 5 „sofortiger Handlungsbedarf“ eingestuft wurden, entsprechend zu sanieren. Für die Durchführung einer Sanierung wird eine entsprechende Planung und Ausschreibung benötigt.
Das Ingenieurbüro IBT Bindlach wird für die sanierungsbedürftigen Bereiche entsprechende Kanalsanierungsabschnitte bzgl. der obengenannten Zustandsklassen bilden und planen. Das Ing.-Büro schlägt für die Durchführung der Sanierung eine prozentuale Nettopauschale von 13,75% auf die jeweiligen verbauten Kosten vor. In der Nettopauschale sind alle relevanten Leistungsphasen der HOAI (Lph. 1 – 3 und Lph. 5 – 9) berücksichtigt.
Die Vereinbarung für alle Sanierungsmaßnahmen am Kanalnetz gilt bis zum 31.12.2025.
Beschluss
Der Vereinbarung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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8. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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08.05.2023
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ö
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beschließend
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8 |
Sachverhalt
keine Vorgänge
Datenstand vom 13.06.2023 12:17 Uhr