Datum: 12.06.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:05 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 12.06.2023.pdf
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1. Genehmigung der Niederschrift vom 22.05.2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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12.06.2023
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Es wurden keine Einwände erhoben.
Beschluss
Die Niederschrift wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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2. Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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12.06.2023
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
ILE-Konferenz
Zur ILE-Konferenz in Gefrees wird der gemeindliche Kleinbus eingesetzt. Abfahrt ist um 17:30 Uhr an der Bärenhalle.
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3. Bebauungsplan Nr. 52 "Pferdetherapiezentrum Katzeneichen", 1. Änderung;
Freigabe des Vorentwurfs mit Begründung und Umweltbericht zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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22.05.2023
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ö
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beschließend
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3 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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12.06.2023
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ö
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beschließend
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3 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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23.10.2023
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Durch den Antragsteller wurde Architekt Berthold Just in Abstimmung mit der Verwaltung beauftragt, den Vorentwurf (samt Grünordnungsplan) mit Begründung und Umweltbericht auszuarbeiten. Dieser wurde dem Gremium über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
Berthold Just informierte über die Inhalte und ging auf die Fragen aus dem Gremium ein.
Beschluss
Der Vorentwurf (samt Grünordnungsplan) mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 20.03.2023 wird zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung freigegeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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4. Neubau Feuerwehrgerätehaus Bindlach;
a) Nachtrag Sicherheitsleuchten an den Notausgängen und an der Fluchttreppe
b) Aufträge EDV-Anlage
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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12.06.2023
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
a) An den Notausgängen und an der Fluchttreppe werden Sicherheitsleuchten benötigt, die in der Planung bisher nicht berücksichtigt wurden. Die Gesamtkosten des Nachtrages belaufen sich auf 4.249,63 €.
b) Die Leistungen sollten ursprünglich durch die Kameraden der FF Bindlach ausgeführt werden. Aufgrund der Erkrankung von Vorstand Klaus-Dieter Jaunich wurden nun die Angebote für „Ausstattung neues Feuerwehrgebäude“ „Sicherung NAS – Externe Festplatte“ und „Sicherung außer Haus im Rathaus“ angefordert.
Beschluss 1
a) Der Nachtrag i. H. v. 4.249,63 € wird freigegeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Beschluss 2
b) Die Aufträge i. H. v. insgesamt 24.622,61 € werden freigegeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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5. Sanierung/Unterhaltung der Gemeindestraßen;
Maßnahmen und Kostenübersicht
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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12.06.2023
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Dem Gemeinderat lag eine Kostenübersicht für die Teilabschnitte Kreuthof / Katzeneichen / Benk, Lanzendorfer Straße / Benk, Lanzendorfer Straße Richtung Biogasanlage / Rittersteinstraße / Obergräfenthal vor. Die Gesamtkosten aller Sanierungsabschnitte würden sich auf 193.922,29 € belaufen.
Werner Fuchs bittet, zudem ein Teilstück der Gemeindeverbindungsstraße Ramsenthal - Bank im Bereich des Spielplatzes Ramsenthal zu prüfen und ggf. mit zu sanieren.
Beschluss
Das Gremium folgt dem Vorschlag der Verwaltung, im Haushaltsjahr 2023 die Abschnitte Kreuthof, Katzeneichen und Lanzendorfer Straße sowie das Teilstück Richtung Biogasanlage umzusetzen. Die Gesamtkosten liegen bei ca. 64.600,00 €. Die Maßnahmen Obergräfenthal sowie Rittersteinstraße werden in den Folgejahren eingeplant.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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6. RZWas 2021 – Vorhaben nach 2.2.5;
Bestandsanalyse / Sanierungskonzept Wasserversorgung Gemeinde Bindlach
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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12.06.2023
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ö
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beschließend
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6 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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03.07.2023
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ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Neben den bereits laufenden / verbeschiedenen Leitungssanierungsmaßnahmen kann unter den Voraussetzungen der RZWas 2021 auch die bauliche Sanierung bestehender Trinkwassergewinnungs- und aufbereitungsanlagen, Trinkwasserspeicher, Kläranlagen, Pumpwerke und Regenbecken gefördert werden. Die Beantragung der Förderung zur baulichen Sanierung hat getrennt zur Beantragung der Leitungssanierungsförderung zu erfolgen. Bei diesen Vorhaben kann allerdings erst dann mit dem Bau förderunschädlich begonnen werden, wenn die Planung vom Wasserwirtschaftsamt auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geprüft und freigegeben wurde. Die Zuwendung beträgt einmalig im 4-Jahres-Zeitraum jeweils für Anlagen der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung 250,00 € je angeschlossenen Einwohner, max. 70 % der Kosten.
Die RZWas 2021 hat eine Geltungsdauer bis 31.12.2024. Dies bedeutet, dass die Beantragung bis zu diesem Stichtag mit einem anschließenden 4-jährigem Umsetzungszeitraum zu erfolgen hat.
Die Überlegungen zur Zusammenstellung der Maßnahmen im Bereich der baulichen Sanierung laufen und sollen nach Vollständigkeit zur Förderung eingereicht werden.
Im Bereich der Wasserversorgung soll nach einer internen Abstimmung sowie unter Einbezug des Wasserwirtschaftsamtes in Hof ein Sanierungskonzept erstellt werden. Dieser bildet die Grundlage für die zu treffende Entscheidung über die zu fördernden Maßnahmen. Auch die Erstellung von Sanierungs- und Strukturkonzepten ist nach Nr. 2.2.5 der RZWas 2021 förderfähig. Die Höhe der Zuwendung beträgt 20,00 € netto je angeschlossenem Einwohner, einmalig im 4-Jahres-Zeitraum, max. 70 % der zuwendungsfähigen Kosten, max. 50.000,00 €.
Die Fa. PfK hat das Ing.-Angebot zur entsprechenden Erarbeitung einer Bestandsaufnahme über alle Anlagen der Wasserversorgung der Gemeinde Bindlach abgegeben. In Anbetracht der / des Dringlichkeit der Umsetzung im Bezug auf die Förderung, besonderen Erfahrungsschatzes / Fachkundigkeit, Synergieeffekte durch vorhandene örtliche Kenntnis, Schwierigkeit der Materie und der freien Kapazitäten bei anderen Unternehmen kann (auch nach Abstimmung mit dem Wasserwirtschaftsamt) auf ein weiteres Angebot verzichtet werden.
Werner Fuchs bittet bei der Vergabe zu berücksichtigen, dass das Strukturkonzept auch die Inhalte des DVGW-Datenblatt 405 berücksichtigt. Weiterhin bittet er zu prüfen, ob man einen der Brunnen der WV Ramsenthal-Harsdorf zu einem Behelfs- bzw. Brauchwasserbrunnen umwidmen kann.
Beschluss
Der Tagesordnungspunkt wird zurückgestellt, zunächst erfolgt eine finale Abklärung mit dem Wasserwirtschaftsamt Hof.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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7. Wasserversorgung Bindlach;
Installation einer PV-Anlage auf dem Hochbehälter Bindlach
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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12.06.2023
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ö
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
Für den Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Gebäude des Hochbehälters Bindlach wurden von verschieden Anbietern Angebote eingeholt. Das günstigste Angebot, incl. der Montage auf dem Thermodach, wurde von der Fa. e-op GmbH, Bayreuth mit 50.852,47 € netto angeboten.
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, den Auftrag an die Fa. e-op GmbH, Bayreuth zu einem Auftragswert von 50.852,47 € netto zu vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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8. Nahversorger am Bindlacher Berg;
Projektvorstellung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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08.05.2023
|
nö
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beschließend
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2 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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12.06.2023
|
ö
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beschließend
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8 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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28.08.2023
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ö
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beschließend
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9 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.09.2023
|
nö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Gemeinsam mit dem Start-up arudu besteht die Möglichkeit, einen Nahversorger am Bindlacher Berg zu integrieren.
Zum Projekt am Bindlacher Berg gibt es zwei Varianten:
1. Gemeinde erwirbt Container, Investition ca. 95.000,00 €; arudu betreibt Laden gegen Mietzahlung langfristig (ca. 10 - 20 Jahre Betreibergarantie)
2. Gemeinde stellt Gebäude, arudu betreibt Laden gegen Mietzahlung
Christian Brunner stellt zwei mögliche Standorte vor:
1. Containerlösung auf Grünfläche neben Kindergarten Sonnenschein
2. Nebengebäude Kinderzentrum Bergzwerg
Die benötigte Software und Einrichtung wird durch arudu gestellt. Die Preisgestaltung ist ähnlich der bei Edeka.
Christian Brunner favorisiert den Standort im Nebengebäude des Kinderzentrums. Gespräche mit Landjugend wurden bereits geführt. Zunächst soll eine Bürgerbefragung den Bedarf bzw. die Inanspruchnahme aufzeigen. Weiterhin sind Bürgergespräche vor Ort geplant.
Florian Eagan findet die Idee super und schlägt vor, mit Unterstützung des Bürgervereins für das Angebot zu werben.
Torben Schlieckau bittet einen Hinweis auf das Preisniveau und die angedachten Marken in die Umfrage einfließen zu lassen, ebenso wie eine Angabe zur beabsichtigten Anfahrt bezüglich der verkehrlichen Belastung.
Dominic Leicht sieht eine große Chance für die Bürgerinnen und Bürger am Bindlacher Berg, einen Nahversorger zu bekommen. Aus seiner Sicht sollte diese Chance zunächst in Form der Teilnahme an der Umfrage auch genutzt werden.
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bürgerbefragung unter Einbeziehung der o. g. Ergänzungen vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
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9. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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12.06.2023
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ö
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beschließend
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9 |
Sachverhalt
Bürgerfest 2023
Christian Brunner wirbt für das gemeindliche Bürgerfest am kommenden Wochenende.
Bürgerbus
Jürgen Masel bittet um Prüfung, ob eine weitere Bushaltestelle im Bereich Am Rain/Im Gehaig eingerichtet werden kann.
Datenstand vom 28.07.2023 10:18 Uhr