Datum: 18.09.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift vom 28.08.2023
2 Bekanntgaben
3 Bebauungsplan Nr. 30 "Furtbach", 1. Änderung; Freigabe des Vorentwurfs mit Begründung und Umweltbericht zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
4 Flächennutzungsplan Ramsenthal, 4. Änderung; Bereich "Am Schleimgraben"; Freigabe des Vorentwurfs mit Begründung und Umweltbericht zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
5 Bebauungsplan Nr. 59 "Am Schleimgraben"; Freigabe des Vorentwurfs mit Begründung und Umweltbericht zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
6 Neubau eines Gehweges, An der Feuerwache in Bindlach; Auftragsvergabe
7 Kauf eines neuen Fahrzeugs für den Bauhof (Ersatzbeschaffung); Beratung und Beschlussfassung
8 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 18.09.2023.pdf

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1. Genehmigung der Niederschrift vom 28.08.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.09.2023 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Es wurden keine Einwände erhoben. 

Beschluss

Die Niederschrift wird genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.09.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt

a) Staudenzentrum Haselhof
Christian Brunner informierte über die erfolgte beschränkte Ausschreibung und anschließende Auftragsvergabe der Architektenleistungen für die Mangelbeseitigung und Restarbeiten.

b) Sturzflutrisikomanagement
Das Wasserwirtschaftsamt Hof teilt zum eingereichten Förderantrag mit, dass derzeit keine Förderzusage gegeben werden kann, da alle Vorhaben nach Nr. 2.1 (nichtstaatlicher Wasserbau) zunächst gesammelt werden. Über die Förderung wird im folgenden Frühjahr, abhängig vom Landeshaushalt, entschieden. Mit einem positiven Bescheid ist demnach erst im Februar/März 2024 zu rechen. Eine Zusage zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn kann nicht erteilt werden.

c) Regionalbudget der ILE-FMB
Der Erste Bürgermeister verwies auf das Regionalbudget zur Förderung von Kleinprojekten. Die entsprechende Information wird im Amtsblatt abgedruckt. Die Abgabefrist wurde auf 06.11.2023 datiert.

d) Einladung zur Übung in der Feuerwehraktionswoche
Der Federführende Kommandant lädt zur Großübung im Rahmen der Feuerwehraktionswoche 2023. Diese findet am Freitag, 22.09.2023, ab ca. 18:10 Uhr am Anwesen Flurhof 57 1/2 statt.

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3. Bebauungsplan Nr. 30 "Furtbach", 1. Änderung; Freigabe des Vorentwurfs mit Begründung und Umweltbericht zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 02.05.2022 ö beschließend 4
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 16.01.2023 nö beschließend 6
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.09.2023 ö beschließend 3
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.12.2023 ö beschließend 4
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 26.02.2024 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der durch den beauftragen Architekten Berthold Just in Abstimmung mit der Verwaltung ausgearbeitete Vorentwurf mit Begründung und Umweltbericht wurde dem Gremium über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. 

Dominic Leicht ist gegenüber der Festsetzung für ein versetztes Pultdach grundsätzlich offen. Der bestehende Dreiseithof prägt seiner Ansicht nach das historische Ortsbild. Er sieht jedoch mit Weitblick auf das Gebiet östlich der Allersdorfer Straße das versetzte Pultdach als sinnvoll an.

Alfred Lautner ist der Ansicht, dass man anlässlich der Energiewende Kompromisse eingehen muss und nicht nur auf ein Satteldach bestehen sollte.

Beschluss

Der Vorentwurf mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 18.09.2023 wird zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung freigegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Flächennutzungsplan Ramsenthal, 4. Änderung; Bereich "Am Schleimgraben"; Freigabe des Vorentwurfs mit Begründung und Umweltbericht zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.08.2023 ö beschließend 5
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.09.2023 ö beschließend 4
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.04.2024 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der durch den von den Antragstellern beauftragen Architekten Berthold Just in Abstimmung mit der Verwaltung ausgearbeitete Vorentwurf mit Begründung und Umweltbericht wurde dem Gremium über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. 

Torben Schlieckau stellt die Frage nach einem Präzedenzfall, da die Fläche sich außerhalb des Flächennutzungsplanes befindet.

Christian Brunner erklärte, dass niemand die Gemeinde zur Bauleitplanung verpflichten und auch keinen Rechtsanspruch aufgrund einer anderen Planung abgeleitet werden kann. Grund für die eingeleitete Bauleitplanung ist die Versagung der eingereichten Einzelbauanträge durch das Landratsamt.

Werner Fuchs bekräftigt dies und verwies auf die Abstimmungen im Bau- und Umweltausschuss zur Neuaufstellung des Gesamtflächennutzungsplanes.

Neithard Prell findet, dass sich die Planung gut an den Bestand anfügt und dadurch eine Ortsabrundung stattfindet.

Beschluss

Der Vorentwurf mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 18.09.2023 wird zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung freigegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Bebauungsplan Nr. 59 "Am Schleimgraben"; Freigabe des Vorentwurfs mit Begründung und Umweltbericht zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.08.2023 ö beschließend 6
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.09.2023 ö beschließend 5
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 08.04.2024 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der durch den von den Antragstellern beauftragte Ingenieur Helmut Raps in Abstimmung mit der Verwaltung ausgearbeitete Vorentwurf mit Begründung und Umweltbericht wurde den Gemeinderatsmitgliedern über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Nach umfangreicher Diskussion fasste das Gremium nachfolgende Beschlüsse. 

Beschluss 1

a) Der Vorentwurf mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 18.09.2023 wird zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung freigegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 16

Abstimmungsbemerkung
Der Vorentwurf wird nicht freigegeben.

Beschluss 2

b) Der Planer wird beauftragt, folgende Überarbeitungen/Abklärungen vorzunehmen:

1. Die Baugrenzen sind entsprechend der geplanten Bebauung festzusetzen.
2. Die Erschließungssituation (Zufahrten/Zufahrtsmöglichkeiten u. a. rückwärtig) ist zu klären.
3. Eine Rückwärtige Zufahrt für die Feuerwehr soll geprüft werden.
4. Es ist eine Festsetzung zur max. Firsthöhe aufgrund der umliegenden Bebauung zu treffen, weiterhin ist eine einheitliche Dachform und Dachneigung für Wohngebäude und eine einheitliche Dachform und Dachneigung für Lagerhallen zu wählen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Neubau eines Gehweges, An der Feuerwache in Bindlach; Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.09.2023 ö beschließend 6

Sachverhalt

An der Feuerwache in Bindlach befindet sich auf der linken Seite – kommend vom Kreisverkehr – eine Lücke des bestehenden Gehweges. Derzeit endet der Gehweg ungefähr im Bereich der zukünftigen Zufahrt des neuen Feuerwehrgebäudes und beginnt erst wieder im Bereich der Kleingartenanlage. Es wird vorgeschlagen, die bestehende Lücke des Gehweges im Zuge der Baumaßnahme „Neubau FF-Haus Bindlach“ zu schließen. Für die notwendigen Tiefbauarbeiten wurde eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Von insgesamt 5 Anbieterfirmen haben 3 Firmen bis zum Abgabetermin am 1. September 2023 ein Angebot vorgelegt. 

Beschluss

Der Auftrag wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit einer Angebotssumme i. H. v. 101.855,06 € erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Florian Eagan war bei der Beschlussfassung abwesend.

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7. Kauf eines neuen Fahrzeugs für den Bauhof (Ersatzbeschaffung); Beratung und Beschlussfassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.09.2023 ö beschließend 7

Sachverhalt

Das bisherige Fahrzeug (BT-BI 400) der Abteilung Gartenbau wurde am 16.07.2009 angeschafft. Das Fahrzeug hat die letzte HU nicht bestanden. Die voraussichtlich anfallenden Kosten (ca. 3.000 €), dass das Fahrzeug eine neue Plakette erhält, sind nicht wirtschaftlich.

Torben Schlieckau sieht rein aus finanziellen Gründen keinen wirtschaftlichen Totalschaden, daher würde er die Investition für nächstes Jahr vorsehen und dann ein Neufahrzeug ausschreiben oder ein Gebrauchtfahrzeug ordentlich beschaffen

Anja Müller hingegen möchte in das vorhandene Fahrzeug kein Geld mehr reinstecken. Zudem sieht sie eine enorme Arbeitserleichterung durch das vorgeschlagene Fahrzeug mit Abrollcontainern.

Denny Schönheiter sieht beim vorgeschlagenen Fahrzeug den weiteren Vorteil bezüglich der Nutzlast. 

Beschluss

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, ein Gebrauchtfahrzeug mit Abrollcontainer (analog Vorschlag Nr. 5) zu beschaffen. Vorab ist der technische Zustand genau zu prüfen, der maximale Kaufpreis liegt bei 65.000 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1

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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 18.09.2023 ö beschließend 8

Sachverhalt

Keine Vorgänge

Datenstand vom 10.11.2023 09:46 Uhr