Datum: 23.10.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschriften vom 18.09.2023 und 09.10.2023
2 Bekanntgaben
3 Bebauungsplan Nr. 52 "Pferdetherapiezentrum Katzeneichen", 1. Änderung; a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen b) Billigung und Freigabe des Entwurfs mit Fortschreibung der Begründung und des Umweltberichts zur öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung
4 Sanierung und Teilneubau Staudenzentrum Haselhof; a) Nachtrag Trockenbau b) Nachtrag Fliesen c) Nachtrag Dachdecker d) Nachtrag Klempner e) Nachtrag Elektro
5 Sanierung Bindlach West II (Ruhstraße); Auftragsvergabe
6 Integrales Hochwasserschutzkonzept; a) Projektvorstellung b) Förderantrag
7 FF Bindlach - Reparatur LF 16/12 Auftragsvergabe
8 Blühflächen (Bereich Bad Bernecker Straße)
9 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Einladung zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 23.10.2023.pdf
Download Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 23.10.2023.pdf

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1. Genehmigung der Niederschriften vom 18.09.2023 und 09.10.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.10.2023 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Niederschriften wurden den Gemeinderäten über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Es wurden keine Einwände erhoben. 

Beschluss

Die Niederschriften wurden genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.10.2023 ö beschließend 2

Sachverhalt

a) Neubau Feuerwehrgerätehaus Bindlach
Christian Brunner informierte über einen Nachtrag zum Gewerk "lose Möblierung". Hier wurden weitere 10 Stühle ergänzt, die Mehrkosten belaufen sich auf ca. 1.000,00 €.

b) Nahversorger Bindlacher Berg
Der Erste Bürgermeister informierte über den erfolgten Vertragsschluss mit der K&T Regional KG (ARUDU – mein Laden) als Betreiber des Nahversorgers am Bindlacher Berg. Am 22.11.2023 wird ein Infoabend für interessierte Bürgerinnen und Bürger stattfinden.

c) Standesamt Bindlach
Die Übernahme des Standesamtes Bad Berneck erfolgt gemäß der Beschlüsse des Gemeinderates Bindlach und des Stadtrates Bad Berneck, wie beabsichtigt, zum 01.01.2024.

d) Zweckverband zur Wasserversorgung der "Benker Gruppe"
Die nächste Sitzung der Verbandsversammlung findet am 16.11.2023 im Sitzungssaal des Rathauses Bindlach statt.

e) Modellprojekt „Digitale Planung Bayern – XPlanung“
Christian Brunner informierte über die im Rahmen einer Veranstaltung der Regierung von Oberfranken erteilte Ernennung als Kompetenzpartner. Die Gemeinde steht mit den Erfahrungen aus dem Modellprojekt nun anderen Kommunen beratend zur Seite.

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3. Bebauungsplan Nr. 52 "Pferdetherapiezentrum Katzeneichen", 1. Änderung; a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen b) Billigung und Freigabe des Entwurfs mit Fortschreibung der Begründung und des Umweltberichts zur öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 22.05.2023 ö beschließend 3
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.06.2023 ö beschließend 3
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.10.2023 ö beschließend 3

Sachverhalt

a) Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im Zeitraum vom 10.08.2023 bis 10.09.2023 sind 28 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange erbeten worden. Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürger sind nicht eingegangen.

Der vom Erschließungsträger für die Abwicklung des Bauleitplanverfahrens beauftragte Architekt, Berthold Just, stellt dem Gremium den gemeinsam mit der Verwaltung ausgearbeiteten Abwägungsvorschlag vor.

b) Weiterhin wird der überarbeitete Entwurf (samt Grünordnungsplan) mit Fortschreibung der Begründung und des Umweltberichts vorgestellt.

Beschluss 1

a) Die im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen werden entsprechend des Abwägungsvorschlages abgewogen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Denny Schönheiter war während der Beschlussfassung abwesend.

Beschluss 2

b) Der Entwurf (samt Grünordnungsplan) mit Fortschreibung der Begründung und des Umweltberichts in der Fassung vom 23.10.2023 wird gebilligt und zur öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung freigegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Denny Schönheiter war während der Beschlussfassung abwesend.

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4. Sanierung und Teilneubau Staudenzentrum Haselhof; a) Nachtrag Trockenbau b) Nachtrag Fliesen c) Nachtrag Dachdecker d) Nachtrag Klempner e) Nachtrag Elektro

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.10.2023 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die Ausführungen des Architekturbüros Just zu den Nachtragsangeboten wurden dem Gremium über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Buchstabe d) entfällt, da in Buchstabe c) enthalten.

Beschluss 1

a) Das Nachtragsangebot (23/1) über 5.415,92 € wird freigegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

b) Das Nachtragsangebot (23-01835-AN) über 3.917,48 € wird freigegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 3

c) Das Nachtragsangebot (vom 16.10.23) über 53.051,44 € wird freigegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 4

e) Das Nachtragsangebot (NT 2 Beamer u. Leinwand) über 7.700,36 € wird freigegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Sanierung Bindlach West II (Ruhstraße); Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.10.2023 ö beschließend 5

Sachverhalt

Die Vergabe wurde als öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Es sind 8 Angebote eingegangen, wobei das wirtschaftlichste bei 1.159.595,61 € liegt. Der Vergabevorschlag des beauftragten Ingenieurbüros (IBT, Bindlach) lag dem Gremium vor.

Beschluss

Der Auftrag wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. 1.159.595,61 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Integrales Hochwasserschutzkonzept; a) Projektvorstellung b) Förderantrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.10.2023 ö beschließend 6

Sachverhalt

Zu a) Der Erste Bürgermeister führte zunächst kurz in die Thematik ein. Es fanden in den vergangenen Jahren mehrere Termine mit Ingenieuren und Vertretern der Wasserwirtschaft statt. Bei einer gemeinsamen Abstimmung im September wurde die Förderkonstellation erarbeitet. So steht eine Förderung für bauliche Maßnahmen nur in Aussicht, wenn eine Betroffenheit durch Ereignisse nach dem HQ100 vorliegt. Hier stellt sich die Frage nach einem Gewässer, welche u. a. im Zuge der Erstellung eines Hochwasserschutzkonzeptes erarbeitet werden.

Beschluss

Zu b) Zur Erarbeitung von Maßnahmen gegen die Hochwasserproblematik am Flussgraben und dem namenlosen Gewässer parallel zur A9, sowie deren seitliche Zuflüsse, beschließt der Gemeinderat die Erstellung eines integralen Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzeptes. Laut RZWas2021 wird die Erstellung der Planung mit einem Fördersatz von bis zu max. 75 % gefördert. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf etwa 120.000,00 €. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag beim Wasserwirtschaftsamt Hof zu stellen. Nachdem der Verwaltung der Bewilligungsbescheid vorliegt, sollen die Honorarleistungen ausgeschrieben und an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben werden. Das dedizierte Ziel des Vorhabens ist es, integrale Maßnahmen zu erarbeiten, die in Ihrer Zusammenwirkung den Schutz der Gemeinde Bindlach vor hundertjährlichen Hochwässern inkl. 15% Klimazuschlag sicherstellen (HQ100+15%).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. FF Bindlach - Reparatur LF 16/12 Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.10.2023 ö beschließend 7

Sachverhalt

In der Gemeinderatssitzung vom 24.04.2023 wurde die weitere Nutzung des Feuerwehrfahrzeuges LF 16/12 der FF Bindlach beschlossen. Für die Reparaturkosten wurde im Haushaltsplan 2023 ein Ansatz von 30.000,00 € eingestellt. Die Fa. MAN hat einen Kostenvoranschlag über 28.726,23 Euro abgegeben.

Beschluss

Der Auftrag zur Reparatur ist an die Fa. MAN, Bayreuth, zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Blühflächen (Bereich Bad Bernecker Straße)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.10.2023 ö beschließend 8

Sachverhalt

Der Erste Bürgermeister bittet um Rückmeldung aus dem Gremium zu den gemeindlichen Blühflächen aufgrund der Vergabe der Mäharbeiten für die nächsten Haushaltsjahre. Aufgrund des schlechten Erscheinungsbildes schlägt er vor, die Flächen westlich der Staatstraße aus dem Blühflächenbestand der Gemeinde zu entnehmen und künftig wieder regelmäßig zu mähen.

Beschluss

Aufgrund des schlechten Erscheinungsbildes werden die Flächen westlich der Staatstraße aus dem Blühflächenbestand der Gemeinde entnommen und künftig wieder regelmäßig gemäht. Die Mitarbeiter aus dem Fachbereich Garten- und Landschaftsbau werden beauftragt, geeignete Ersatzflächen zu nennen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 23.10.2023 ö beschließend 9

Sachverhalt

Keine Vorgänge

Datenstand vom 12.12.2023 09:40 Uhr