Datum: 20.11.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:55 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 20.11.2023.pdf
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1. Genehmigung der Niederschrift vom 23.10.2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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20.11.2023
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Es wurden keine Einwände erhoben.
Beschluss
Die Niederschrift wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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2. Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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20.11.2023
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
a) Staudenzentrum Haselhof
Christian Brunner informierte über das 5. und 6. Nachtragsangebot der Brehm GmbH – Heizung + Bad zu den Gewerken Heizung, Lüftung und Sanitär. Die Auftragssumme beläuft sich auf insgesamt 6.422,11 €. Die Aufträge wurden bereits durch den Ersten Bürgermeister vergeben.
b) Neubau Feuerwehrgerätehaus Bindlach
Der Erste Bürgermeister vergab den Auftrag zur Bodenbeschichtung mit Betonlasur Concretal an die Farben-Hölzel Maler GmbH. Der Gesamtpreis liegt bei 1.799,88 €. Weiterhin wurde ein zusätzliches Angebot für Trockenbauarbeiten an die Näther & Hübner GmbH mit Gesamtkosten i. H. v. 1.362,55 € vergeben.
c) Ersatzneubau Hochbrücke Bayreuth
Die Autobahn GmbH des Bundes teilt mit, dass die Autobahn A9 aufgrund des Abbruches der Rampe 4 im Zeitraum 02.12.2023, 12:00 Uhr bis 03.12.2023, ca. 12:00 Uhr voll gesperrt ist. Die Umleitung erfolgt großräumig.
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3. Personelle Veränderung im Gemeinderat;
Feststellung der Amtsniederlegung des Gemeinderates Werner Hereth
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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20.11.2023
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 16.10.2023 erklärte Gemeinderat Werner Hereth die Niederlegung seines Amtes als Gemeinderat mit sofortiger Wirkung aus gesundheitlichen Gründen.
Beschluss
Gemäß Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG stellt der Gemeinderat die Niederlegung des Amtes fest, eine gesonderte Begründung ist nicht erforderlich (11.48 Nr. 3 zu Art. 48 GLKrWG).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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4. Personelle Veränderung im Gemeinderat;
Nachrücken und Vereidigung des Listennachfolgers Rüdiger Kohler (SPD)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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20.11.2023
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 16.10.2023 erklärte Gemeinderat Werner Hereth die Niederlegung seines Amtes als Gemeinderat mit sofortiger Wirkung. Nach erfolgter Feststellung der Amtsniederlegung von Werner Hereth rückt Rüdiger Kohler als Listennachfolger der SPD in den Gemeinderat nach. Mit Schreiben vom 30.10.2023 erklärte Rüdiger Kohler schriftlich die Annahme des Ehrenamtes und bekundete seine Bereitschaft zur Eidesleistung gem. Art. 31 Abs. 4 GO.
Nach der Vereidigung hieß der Erste Bürgermeister Rüdiger Kohler im Gremium Willkommen. Die SPD-Fraktion gab zudem eine Erklärung zur Besetzung der Ausschüsse ab. Die Wahl eines neuen 3. Bürgermeisters erfolgt in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung.
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5. Wasserrechtliches Verfahren Tiefbrunnen Bindlach;
a) Sachstandsbericht
b) Auftragsvergabe Bilanzierung
c) Auftragsvergabe Risikozonierung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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20.11.2023
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ö
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beschließend
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Sachverhalt
a) Der Erste Bürgermeister gab zunächst einen kurzen Sachstandsbericht zum laufenden Verfahren hinsichtlich der wasserrechtlichen Erlaubnis für die Förderung von Grundwasser aus dem Tiefbrunnen Bindlach. Für das Verfahren, einschließlich Einzugsgebietsermittlung sowie Zonierung der Schutzbereiche, sind weitere Untersuchungen notwendig.
b) Auftragsvergabe für das Angebot-Nr. 23285 der Fa. Piewak & Partner für
Bilanzierung für das EZG Brunnen Bindlach und Benker Gruppe
Angebot vom 09.10.2023 über 19.275,65 € netto.
Kostenschlüssel (Aufteilung nach Wasserfördermenge):
Gemeinde Bindlach 31,16%
ZV Benker Gruppe 68,84%
c) Auftragsvergabe für das Angebot-Nr. 23289 der Fa. Piewak & Partner für
Risikozonierung für das EZG Brunnen Bindlach und Benker Gruppe – Grundlagenerstellung
Angebot vom 09.10.2023 über 19.249,65 € netto.
Kostenschlüssel (Aufteilung nach Wasserfördermenge):
Gemeinde Bindlach 31,16%
ZV Benker Gruppe 68,84%
Beschluss 1
b) Der Auftrag zu Angebot-Nr. 223285 der Fa. Piewak & Partner wird erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Beschluss 2
c) Der Auftrag zu Angebot-Nr. 223285 der Fa. Piewak & Partner wird erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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6. Sanierung Kindergarten Regenbogen;
Handlungsempfehlung des Architekten und Ingenieurs
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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20.11.2023
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
In der letzten Zeit wurden wiederholt Wassereintritte durch das Dach des Gebäudes sowie Undichtigkeiten in den Rohrleitungen der Heizungsanlage festgestellt. Diese Mängel führten im Juni 2022 dazu einen Architekten für eine mögliche Sanierung der Dachflächen sowie einen Ingenieur für die Gebäudetechnik zu beauftragen eine Handlungsempfehlung für eine Sanierung des Kindergartens Regenbogen zu erstellen.
Die Ergebnisse der Voruntersuchung wurden dem Gremium über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Planungsleistungen für die Sanierung der KiTa Regenbogen auszuschreiben und die Fördersituation mit der Regierung von Oberfranken abzustimmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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7. Kauf eines neuen Fahrzeuges für den Bauhof (Ersatzbeschaffung);
Auftragsvergabe
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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20.11.2023
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
Das bisherige Fahrzeug (BT-BI 400) der Abteilung Gartenbau wurde am 16.07.2009 angeschafft. Das Fahrzeug hat die letzte HU nicht bestanden. Die voraussichtlich anfallenden Kosten (ca. 3.000 €), dass das Fahrzeug eine neue Plakette erhält, sind nicht wirtschaftlich.
Der Beschluss des Gemeinderates vom 18.09.2023, ein gebrauchtes Fahrzeug zu kaufen, konnte nicht umgesetzt werden, da keine passenden Fahrzeuge angeboten wurden.
Für eine Neuanschaffung wurden daher 3 Angebote eingeholt.
Beschluss
Das von der Abteilung Bauhof und dem Fachbereich Garten- und Landschaftsbau vorgeschlagene Angebot 1 wird angenommen. Der Anbieter hat mit 79.998,94 € das günstigste Angebot abgegeben. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, das alte Fahrzeug zu veräußern.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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8. Bahnpressung Ramsenthal
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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20.11.2023
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ö
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beschließend
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8 |
Sachverhalt
In Ramsenthal ist die Wasserleitung im Bereich des Bahnübergangs „Alte Bahnhofstraße“ zu erneuern. Das vorhandene Schutzrohr soll wieder verwendet werden. Es sind daher entsprechende Untersuchungen durchzuführen. Hierfür muss ein ca. 35cm langes Schutzrohrstück ausgebaut werden.
Der Auftrag für den Ausbau des Schutzrohres wurde bereits durch den Ersten Bürgermeister an den wirtschaftlichsten Anbieter vergeben. Die Kosten liegen bei 19.324,78 € Die Untersuchung wurde mit Gesamtkosten von ca. 13.600,00 € vergeben.
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9. Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer mobilen Betonmischanlage, Nähe Königsheidestraße;
Erneute Behandlung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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31.07.2023
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ö
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beschließend
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7 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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20.11.2023
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ö
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beschließend
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9 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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15.01.2024
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ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer mobilen Betonmischanlage, Nähe Königsheidestraße, wurde mit Beschluss des Gemeinderates vom 31.07.2023 erteilt.
Für das Bauvorhaben fehlt dem Landratsamt Bayreuth noch die gemeindliche Entscheidung zu notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "GE-Bindlacher Berg".
Diese notwendigen Befreiungen wären:
- Die vorgesehene, westliche Grundstückszufahrt führt über eine festgesetzte private Grünfläche.
- Durch die geplante Betonmischanlage wird die Baugrenze im Süden um ca. 5 m überschritten.
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Vorbescheid zum Neubau einer mobilen Betonmischanlage, Nähe Königsheidestraße, wird, einschließlich der o. g. Befreiungen (Grünfläche / Baugrenze) erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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10. Antrag auf An- und Umbau eines bestehenden Wohnhauses, In der Lohe 14
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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20.11.2023
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ö
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beschließend
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10 |
Sachverhalt
Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „In der Lohe“.
Geplant ist ein Teilabbruch des Satteldachs der Garage für die Errichtung eines Garagenanbaus mit Flachdach zur Terrassennutzung. Es wurden in dem Umgriff des Bebauungsplanes bereits Befreiungen für Flachdachgaragen erteilt.
Die geplante Gaube hat eine Dachneigung von 15°. Im Bebauungsplan ist eine Dachneigung von 30° bis 45° festgesetzt.
Die GRZ beträgt 0,4. Laut Bebauungsplan ist eine GRZ von 0,3 festgesetzt. Zulässig ist nach § 19 Abs. 4 BauNVO eine Überschreitung der GRZ für Grundflächen von Garagen, Stellplätzen mit ihren Zufahrten bis 50 %, somit 0,45, höchstens jedoch bis zu einer GRZ von 0,8.
Gemäß gemeindlicher Stellplatzsatzung sind für die 3 Wohneinheiten insgesamt 5 Stellplätze erforderlich. Gemäß Anlage werden 5 Stellplätze nachgewiesen.
Beschluss
Das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf An- und Umbau eines bestehenden Wohnhauses, In der Lohe 14, wird erteilt. Den erforderlichen Befreiungen für den Teilabbruch des Satteldachs der Garage für die Errichtung eines Garagenanbaus mit Flachdach zur Terrassennutzung sowie hinsichtlich der Dachneigung für die geplante Gaube werden erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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11. Kommandantenwahl der Freiwilligen Feuerwehr Euben;
Bestätigung des Kommandanten und seines Stellvertreters
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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20.11.2023
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ö
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beschließend
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11 |
Sachverhalt
Bei der Aktivenversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Euben mit Kommandantenwahl am 27.10.2023 wurde Leon Böhner zum Kommandanten und Niklas Hübner zu seinem Stellvertreter gewählt.
Die Bestätigung durch Kreisbrandrat Hermann Schreck ist am 13.11.2023 erfolgt.
Weiterhin sind die Rücktrittsgesuche der bisherigen Kommandanten Alfred Lautner und Friedrich Bär zum 30.11.2023 eingegangen. Hierdurch soll ein Amtsübergang zum 01.12.2023 gewährleistet werden.
Beschluss
Die Wahl von Leon Böhner zum Kommandanten und Niklas Hübner zu seinem Stellvertreter wird gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes durch den Gemeinderat bestätigt. Die Bestellung erfolgt zum 01.12.2023. Gleichzeitig wird den Rücktrittsgesuchen der bisherigen Kommandanten Alfred Lautner und Friedrich Bär zum 30.11.2023 stattgegeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
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12. Genehmigung von Notarurkunden
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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20.11.2023
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ö
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beschließend
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12 |
Beschluss
Der nach der Gemeindeordnung beschlussfähige Gemeinderat hat vom Inhalt der Urkunde des Notars Dr. Ulrich Simon, Bayreuth, vom 02.11.2023 (UVZNr. 2322 S/2023) Kenntnis genommen. Alle darin abgegebenen Erklärungen werden vorbehaltlos und ohne Einschränkungen genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
zum Seitenanfang
13. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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20.11.2023
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ö
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beschließend
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13 |
Sachverhalt
Keine Vorgänge.
Datenstand vom 12.12.2023 09:58 Uhr