Datum: 05.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift vom 15.01.2024
2 Bekanntgaben
3 Sanierung und Teilneubau Staudenzentrum Haselhof; Vergabe Türschließanlage
4 Gemeindeverbindungsstraße zwischen Euben und Hochtheta
5 Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Genehmigungsverfahren für den Betrieb einer Gasfüllanlage für LNG und CNG auf dem Grundstück Fl.Nr. 536/2 der Gemarkung Bindlach
6 Landschaftspflegeverband Weidenberg und Umgebung e. V.; Apfel-Grips-Projekt
7 Kommandantenwahl der Freiwilligen Feuerwehr Bindlach; Bestätigung des Kommandanten und seines Stellvertreters
8 Europawahl 2024; Festsetzung des Erfrischungsgeldes für ehrenamtliche Wahlhelfer/-innen
9 Genehmigung von Notarurkunden
10 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 05.02.2024.pdf

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1. Genehmigung der Niederschrift vom 15.01.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.02.2024 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Es wurden keine Einwände erhoben. 

Beschluss

Die Niederschrift wird genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.02.2024 ö beschließend 2

Sachverhalt

a) Bürgerversammlung 2024
Die diesjährige Bürgerversammlung findet am Mittwoch, 21.02.2023, 19:00 Uhr, in der Bärenhalle statt. Ergänzend hierzu wird es Bürgergespräche in den Gemeindeteilen Benk, Bindlacher Berg, Crottendorf, Euben und Ramsenthal geben.

b) Neubau Feuerwehrgerätehaus Bindlach
Christian Brunner informierte über einen Nachtrag im Gewerk "Metallbau" i. H. v. 1.926,61 €.

c) Kommunale Wärmeplanung
Der Erste Bürgermeister verwies auf ein gemeinsames Schreiben des Bayerischen Gemeindetages in Kooperation mit dem Bayerischen Städtetag. Nähere Einzelheiten zur Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung werden im Laufe des Jahres erwartet.

d) Bindlach West II (Ruhstraße)
Der Baubeginn für die Sanierung der Ruhstraße wurde auf 19.02.2024 terminiert. Ab diesem Tag ist auch eine Vollsperrung der Ruhstraße notwendig. Die entsprechende Bekanntmachung erfolgt im Amtsblatt vom 10.02.2024.

e) PV-Anlage Eckershof
Für die geplante PV-Anlage in Eckershof wurde nun seitens des Projektanten eine Bürgerbeteiligung schriftlich zugesagt. Auch sollen einsehbare Bereiche mit Hecken eingefriedet werden.

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3. Sanierung und Teilneubau Staudenzentrum Haselhof; Vergabe Türschließanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.02.2024 ö beschließend 3

Sachverhalt

Die Vergabe wurde als beschränkte nationale Ausschreibung ohne Teilnehmerwettbewerb durchgeführt. Es wurden zwei Anbieter zur Angebotsabgabe aufgefordert, daraufhin sind zwei Angebote eingegangen, wobei das wirtschaftlichste Angebot bei 13.895,40 € liegt. Der Vergabevorschlag des beauftragten Architekturbüros lag dem Gremium vor. 

Beschluss

Der Auftrag wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. von 13.895,40 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Gemeindeverbindungsstraße zwischen Euben und Hochtheta

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.02.2024 ö beschließend 4

Sachverhalt

Die Gemeindeverbindungsstraße (GVS) zwischen Euben und Theta soll erneuert und verbreitert werden. Die Leistungsphasen 1 – 2 wurden bereits mit Beschluss vom 28.08.2023 beauftragt. 

Für die weitere Planung bzgl. der Leistungsphasen 3 – 9 ist ein weiterer Ingenieurvertrag zu schließen. Das Gesamthonorar für die obengenannten Leistungsphasen (3 – 9) liegt bei ca. 91.000,00 €. 

Beschluss

Es wird vorgeschlagen, den Auftrag für die LP 3 – 9 der GVS entsprechend zu beauftragen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG); Genehmigungsverfahren für den Betrieb einer Gasfüllanlage für LNG und CNG auf dem Grundstück Fl.Nr. 536/2 der Gemarkung Bindlach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 04.12.2023 ö beschließend 7
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.02.2024 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der Erste Bürgermeister verwies auf die Stellungnahme des Landratsamtes Bayreuth vom 25. Januar 2024, FB 45, welche dem Gremium über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt wurde. 

Beschluss

Die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich des flächenbezogenen Schallleistungspegels wird erteilt, da die Auswirkungen des Vorhabens an den maßgeblichen Immissionsorten – insbesondere auf das Hotel Transmar Travel – weit unterhalb der Wahrnehmungsgrenze liegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Landschaftspflegeverband Weidenberg und Umgebung e. V.; Apfel-Grips-Projekt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.02.2024 ö beschließend 6

Sachverhalt

Der Landschaftspflegeverband Weidenberg und Umgebung e. V. sucht Mitgliedsgemeinden für seine Streuobstinitiative "Apfel-Grips". Christian Brunner verwies auf die im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellten Folien.

Eine Beteiligung für die Gemeinde Bindlach wäre mit einer pro-Kopf-Umlage i. H. v. aktuell 0,90 €/Einwohner möglich.

Beschluss

Der Gemeinderat begrüßt das Projekt, sieht aber aktuell keine Notwendigkeit zur Beteiligung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Kommandantenwahl der Freiwilligen Feuerwehr Bindlach; Bestätigung des Kommandanten und seines Stellvertreters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.02.2024 ö beschließend 7

Sachverhalt

Bei der Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Bindlach mit Kommandantenwahl am 14.01.2024 wurden Marco Neugebauer zum Kommandanten und Manuel Herlitz zu seinem Stellvertreter gewählt. 

Die Bestätigung durch Kreisbrandrat Hermann Schreck ist am 15.01.2024 erfolgt.

Diese Wahl ist gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes durch den Gemeinderat zu bestätigen.

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die Wahl von Marco Neugebauer, Hirtenackerstr. 21 a, 95463 Bindlach, zum Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Bindlach und die Wahl von Manuel Herlitz, Gemein 17, 95463 Bindlach, zu dessen Stellvertreter.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Europawahl 2024; Festsetzung des Erfrischungsgeldes für ehrenamtliche Wahlhelfer/-innen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.02.2024 ö beschließend 8

Sachverhalt

Wahlhelfern kann ein Erfrischungsgeld als Aufwandsentschädigung gewährt werden. Die Höhe legt die jeweilige Gemeinde fest.

Folgendes Erfrischungsgeld wurde zuletzt durch Beschluss des Gemeinderates vom 28.08.2023 für die Landtags- und Bezirkswahl 2023 gewährt:

Wahlvorsteher                80,00 €
Stellv. Wahlvorsteher                60,00 €
Schriftführer                        80,00 €
Stellv. Schriftführer                60,00 €
Beisitzer/Hilfskräfte                50,00 €

Beschluss

Die Verwaltung schlägt vor, für die Europawahl 2024 in der Gemeinde Bindlach folgende Entschädigungen festzusetzen:

Wahlvorsteher                60,00 €
Stellv. Wahlvorsteher                40,00 €
Schriftführer                        60,00 €
Stellv. Schriftführer                40,00 €
Beisitzer/Hilfskräfte                30,00 €

Zudem wird den Wahlvorstehern in den Stimmbezirken Benk, Ramsenthal, Bindlacher Berg jeweils ein Fahrtgeld i. H. v. 15,00 € gewährt.

Weiterhin wird Wahlhelfern, die keinen Freizeitausgleich erhalten, im Nachgang nach Vorlage einer entsprechenden Bestätigung ein Betrag i. H. v. 50,00 € gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Genehmigung von Notarurkunden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.02.2024 ö beschließend 9

Beschluss

Der nach der Gemeindeordnung beschlussfähige Gemeinderat hat vom Inhalt der Urkunde des Notars Henrik Zuber, Bayreuth, vom 05.01.2024 (UR-Nr. 21 Z/2024) Kenntnis genommen. Alle darin abgegebenen Erklärungen werden vorbehaltlos und ohne Einschränkungen genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 05.02.2024 ö beschließend 10

Sachverhalt

Keine Vorgänge

Datenstand vom 05.03.2024 11:14 Uhr