Datum: 26.02.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:55 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Anlage zur Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom 26.02.2024.pdf
Download Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 26.02.2024.pdf
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1. Genehmigung der Niederschrift vom 05.02.2024
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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26.02.2024
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Es wurden keine Einwände erhoben.
Beschluss
Die Niederschrift wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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2. Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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26.02.2024
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
a) Verkehrssicherungsanhänger für die FF Bindlach
Nach Indienststellung und ordnungsgemäßer Abnahme wird die Förderung des VSA durch den Landkreis Bayreuth i. H. v. 7.000,00 € im Haushalt 2024 angemeldet und, sobald die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, ausbezahlt.
b) Photovoltaik Schulgebäude
Der Erste Bürgermeister informierte über die Vergabe zur Errichtung von zwei PV-Anlagen auf dem Dach des Schulgebäudes, welche in nichtöffentlicher Sitzung vom 04.12.2023 beschlossen wurden. Es handelt sich hierbei um eine Eigenverbrauchsanlage mit 85,12 kWp samt Speicher und eine Volleinspeiseanlage (110,2 kWp) über einen Finanzierungsträger. Die Arbeiten sollen ab dem 13.05.2024 starten und fallen damit im Wesentlichen in die Pfingstferien.
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3. Bebauungsplan Nr. 30 "Furtbach", 1. Änderung;
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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02.05.2022
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ö
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beschließend
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4 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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16.01.2023
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nö
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beschließend
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6 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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18.09.2023
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ö
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beschließend
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3 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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04.12.2023
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ö
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beschließend
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4 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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26.02.2024
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
a) Im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung im Zeitraum vom 08.01.2024 bis 09.02.2024 sind 28 Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange erbeten worden. Stellungnahmen aus der Bürgerschaft sind nicht eingegangen.
Der vom Erschließungsträger für die Abwicklung des Bauleitplanverfahrens beauftragte Architekt, Berthold Just, stellt dem Gremium den gemeinsam mit der Verwaltung ausgearbeiteten Abwägungsvorschlag vor.
b) Weiterhin wird die Satzungsfassung mit Fortschreibung der Begründung und des Umweltberichts vorgestellt.
Beschluss 1
a) Die im Rahmen der öffentlichen Auslegung und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen werden entsprechend des als Anlage beigefügten Abwägungsvorschlages abgewogen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Beschluss 2
b) Der Bebauungsplan einschließlich der Begründung und des Umweltberichts in der Fassung vom 26.02.2024 wird als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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4. Wasserversorgung Ramsenthal;
Beschlussfassung weiteres Vorgehen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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26.02.2024
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Der Gemeinderat fasste am 01.07.2019 den Grundsatzbeschluss zur Aufgabe der Brunnen der gemeinsamen Wasserversorgung Ramsenthal-Harsdorf. Am 23.11.2020 erfolgte sodann die Auftragsvergabe zur Untersuchung des Rohrleitungsnetzes. Dieser Untersuchung schloss sich eine Wasserbedarfsberechnung, auch hinsichtlich Löschwasser sowie die Untersuchung des optimalen Anschlusspunktes an die Fernwasserversorgung Oberfranken an.
Die Ergebnisse der Untersuchung wurden in der Sitzung am 25.10.2021 durch das Büro PfK vorgestellt und diskutiert. In der Sitzung vom 29.11.2021 wurde beschlossen, die Varianten 1 und 3 der vorgestellten Ergebnisse detaillierter zu untersuchen. Es folgten Abstimmungen mit den Verantwortlichen der FF Ramsenthal zum Thema Löschwasser.
Zwischenzeitlich wurde vom Zweckverband Benker Gruppe sowie der Städte Bad Berneck und Goldkronach und der Gemeinde Himmelkron ein gemeinsames Strukturkonzept beauftragt. Die bevorzugte Variante der beteiligten Kommunen und des Zweckverbands sieht eine Beimischung von Wasser der Fernwasserversorgung Oberfranken im Maschinenhaus Eckershof vor. Im Zuge der Abstimmungen mit dem Ing-Büro zum weiteren Vorgehen zeigte sich, dass die Wasserleitungsquerung des DB-Geländes im Bereich Alte Bahnhofstraße sanierungsbedürftig ist. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat in der Sitzung vom 17.10.2022 zugestimmt, einen Ingenieurvertrag zu vergeben. Die metallurgischen Untersuchungen sowie die Baugrunduntersuchung fanden nach Abstimmung mit der DB Ende 2023 statt.
Vom Büro PfK wurden weitere Berechnungen vorgenommen sowie die Kostenberechnung für die bisherigen Varianten fortgeschrieben sowie für die neuen Varianten ergänzt.
Die nun favorisierte Variante wurde mit den Verantwortlichen der FF Ramsenthal diskutiert und fand grundsätzlich deren Zustimmung.
Christian Brunner gab zunächst den oben dargestellten Sachverhalt wieder und stellte anhand der über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellten Folien das Versorgungsgebiet sowie den derzeitigen und späteren Aufbau der Wasserversorgung dar. Zudem erläuterte er die bevorstehenden Maßnahmen (Bauabschnitte 1 - 7) und stellte Synergieeffekte aufgrund des geplanten Anschlusses am Maschinenhaus Eckershof wie Querverbünde dar. Den derzeitigen Druckverhältnissen mit Druckstößen von bis zu 8 bar wäre das Gebiet künftig nicht mehr ausgesetzt. Der spätere Druck liegt ca. 0,5 bar über dem Durchschnittsdruck, aber erheblich unter den gemessenen Druckspitzen.
Die Löschwasserversorgung kann durch den geplanten Anschluss ebenfalls verbessert werden. So sind in großen Teilen des Hauptortes Entnahmen von 96 cbm über 2 Stunden möglich. In den Außenorten soll die fehlende Menge aus der Wasserleitung durch offene Gewässer (wie z. B. Trebgast und Bremermühlbach) bzw. dem Umbau des Hochbehälters Hauenreuth zur Löschwasserzisterne sichergestellt werden. Einzig im Bereich Kreuzungen Hauptstraße/Gartenstraße und Hauptstraße/Ängerleinstraße ist ein Defizit zu verzeichnen. Hier könnte man mit einer Zisterne Abhilfe schaffen.
Werner Fuchs bedankte sich zunächst beim Gemeinderat und bei Christian Brunner, dass im Jahr 2021 kein Schnellschuss getätigt wurde. Durch die weiteren Abstimmungen mit der FF Ramsenthal und dem Wassermeister sei man nun zu einer guten Lösung gekommen. Der entstehende Verbund mit den Wasserversorgungen Benker Gruppe und Bindlach ist aus seiner Sicht absolut zukunftsträchtig. Nach wie vor hält er die Schließung der Brunnen für nicht optimal, aber die Thematik ist jetzt bestmöglich gelöst. Wünschenswert wäre, die Brunnen als Notbrunnen weiterzubetreiben.
Christian Brunner erläuterte dazu, dass bereits Gespräche und Abstimmungen mit dem Landesamt für Umwelt hinsichtlich des Erhaltens der Brunnen als Notbrunnen getätigt wurden. Das ausgearbeitete Konzept wurde bereits vorgetragen und wird derzeit geprüft.
Der Erste Bürgermeister bat ergänzend um Stellungnahmen hinsichtlich der Zisterne. Das Gremium war sich einig, dass zunächst weitere Abstimmung mit der FF Ramsenthal hinsichtlich des Standortes geführt werden sollten. Markus Kuhn hält den Standort hinsichtlich der angestrebten Variante 3.1 für richtig.
Alfred Lautner stimmt zu und sieht einen weiteren Bedarf durch das angrenzende Waldgebiet.
Beschluss
Der Anschluss an die Fernwasserversorgung Oberfranken für den Wasserversorgungsbereich Ramsenthal soll über einen Anschluss an das Maschinenhaus Eckershof (Benker Gruppe) mit Aufgabe der DEH Im Gehaig und der DEH in Hauenreuth sowie dem Umbau des HB Hauenreuth zur Löschwasserzisterne realisiert werden. Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, einen Antrag an den ZV Benker Gruppe zum Anschluss im Maschinenhaus Eckershof zu stellen und den Punkt Kostenverteilung Leitungserneuerung vom Übergabeschacht Crottendorf bis zum Maschinenhaus sowie alle weiteren Aspekte und zeitlichen Zusammenhänge abzustimmen. Bei Leitungserneuerung der vorhandenen Leitung (Crottendorf – Maschinenhaus) durch den ZV Benker Gruppe ist der Gemeinde Bindlach eine dauerhafte Nutzung auf ewig vertraglich zu sichern.
Bezüglich der Löschwasserversorgung sind weitere Abstimmungen mit der FF Ramsenthal hinsichtlich des Zisternenstandortes vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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5. Kanalsanierung für Abschnitt 2022 Obergräfenthal, Bindlach Ost, Bindlach West, Ruh u. Stöckig sowie Gewerbegebiet Süd-West
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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26.02.2024
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Die Vergabe „Kanalsanierung Abschnitt 2022_Zustandsklasse 3 + 4_Sanierung und Reparatur“ wurde als beschränkte Ausschreibung durchgeführt. Aufgrund des Vergabevorschlags durch das Ingenieurbüro erfolgte eine Rücksprache der Verwaltung bei der VOB-Stelle der Regierung von Oberfranken. Die fehlenden Angaben von Bieter 1, 2 und 4 sind nachzufordern. Im Nachgang ist die Angebotsauswertung samt Vergabevorschlag zu überarbeiten.
Beschluss
Der Erste Bürgermeister wird, vorbehaltlich der Nachforderung der fehlenden Angaben von Bieter 1, 2 und 4, ermächtigt, den Auftrag an den sodann wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben. Die Angebotsauswertung samt Vergabevorschlag des Ingenieurbüros ist entsprechend zu überarbeiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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6. Auftragsvergabe Mäharbeiten;
a) Spiel- und Bolzplätze im Gemeindegebiet
b) Bereich Bärenhalle und Siegeseiche
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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26.02.2024
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ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Für das Mähen von Grünflächen für 19 Kinderspiel- und Bolzplätze sowie für den Bereich Bärenhalle und Siegeseiche wurden Angebote für die Jahre 2024 – 2028 angefordert. Die Angebote beinhalten jeweils 9 Schnitte im Jahr und in den Böschungsbereichen 5 Schnitte.
Beschluss 1
a) Der Auftrag „Kinderspiel- und Bolzplätze“ wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. 96.147,25 € vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
Beschluss 2
b) Der Auftrag „Bärenhalle und Siegeseiche“ wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. 29.578,16 € vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0
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7. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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26.02.2024
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ö
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
Keine Vorgänge
Datenstand vom 25.03.2024 10:31 Uhr