Datum: 03.06.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:02 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 03.06.2024.pdf
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1. Genehmigung der Niederschrift vom 29.04.2024
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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03.06.2024
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Es wurden keine Einwände erhoben.
Beschluss
Die Niederschrift wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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2. Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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03.06.2024
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Die nächste Sitzung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung der Benker Gruppe findet am Mittwoch, 03.07.2024, um 19 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses statt.
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3. Antrag zum Betrieb einer SB-Waschanlage auf dem Grundstück St.-Georgen-Straße 23 a an Sonn- und Feiertagen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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03.06.2024
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Mit Bescheid (FB41-691/2023) des Landratsamtes Bayreuth vom 26.02.2024 wurde auf dem Grundstück St.-Georgen-Straße 23 a die Errichtung einer SB-Waschanlage mit 5 Waschboxen, 4 Saugstellen und einem Trocknerplatz genehmigt. Die Grundstückseigentümerin beantragt nun den Betrieb der SB-Waschanlage an Sonn- und Feiertagen.
Gemäß Art. 2 Abs.1 Feiertagsgesetz – FTG sind an den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Feiertagsruhe zu beeinträchtigen, verboten, soweit auf Grund Gesetzes nichts anderes bestimmt ist. Diese Verbote (Absätze 1 und 2) gelten entsprechend Art. 2 Abs. 3 FTG nicht für den Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen – ausgenommen Neujahr, Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag, 1. Mai, Pfingstsonntag, Pfingstmontag sowie Erster und Zweiter Weihnachtstag – ab 12.00 Uhr, wenn die Gemeinde dies in ihrem Gemeindegebiet durch Verordnung zugelassen hat. Im Gemeindegebiet existiert eine derartige Verordnung nicht.
Der Bürgermeister erläuterte den Sachverhalt und nach kurzer Diskussion im Gremium wurde folgender Beschluss gefasst.
Beschluss
Dem Antrag zum Betrieb einer SB-Waschanlage an Sonn- und Feiertagen auf dem Grundstück St.-Georgen-Straße 23 a kann aufgrund fehlender Ermächtigung (Verordnung) nicht zugestimmt werden. Der Erlass einer entsprechenden Ermächtigung ist nicht vorgesehen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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4. Protokoll der Verkehrsschau vom 15.05.2024
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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03.06.2024
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Der Bürgermeister ging auf das vorliegende Protokoll der Verkehrsschau vom 15.05.2024 ein. Nach umfangreicher Diskussion wurde der nachfolgende Beschluss gefasst.
Beschluss
Das Protokoll wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Verkehrshelfern für die Einrichtung einer Furt im Bereich der Hofackerstraße/Hirtenackerstraße zu suchen, um den sicheren Übergang der Schulkinder in den Morgenstunden zu gewährleisten. Weiterhin soll durch die Verwaltung geprüft werden, ob im Bereich der Hofackerstraße Tempo 30 angeordnet werden kann. Außerdem wird geprüft, ob das Gefahrenzeichen „Achtung Kinder“ bei der Einmündung in den Johann-Hacker-Weg zusätzlich angeordnet und eine Markierung auf der Straße „30“ angebracht werden kann. Die Parksituation nördlich des Johann-Hacker-Weges wird durch die Verwaltung nochmals überprüft. Ansonsten wird den Vorschlägen aus dem Protokoll zugestimmt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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5. Beschaffung von Aussenspielgeräten für das Kinderzentrum Bergzwerg, Bindlacher Berg
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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03.06.2024
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ö
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beschließend
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5 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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24.03.2025
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Der Leiter des Evangelischen Kinderzentrums Bergzwerg am Bindlacher Berg, Herr Hausladen, ist auf die Gemeinde zugekommen mit der Bitte, den Außenbereich des Kindergartens attraktiver für die Kinder zu gestalten. Hierfür regte er neu zu beschaffende Spielgeräte an. Nach Ortsterminen, Abstimmungen und Festlegungen hat die Gemeindeverwaltung eine Planung entwickelt. Auch diese ist mit Herrn Hausladen abgestimmt. Nach Rückfrage bei der Regierung wird die Anschaffung der Spielgeräte gefördert. Die Bagatellgrenze, die hierfür erreicht werden muss, beträgt 100.000,00 €.
Eine Liste der gewünschten Spielgeräte wurde den Gemeinderatsmitgliedern über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Hierin sind sowohl die kalkulierten Kosten (über Vorab-Angebote eingeholt) als auch die Herstellkosten für den notwendigen Fallschutz aufgeführt. Die Gemeindeverwaltung strebt an, die Maßnahme noch im Jahr 2024 umzusetzen. Es ist mit Kosten in Höhe von ca. 137.000,00 € zu rechnen, förderfähig wären ca. 135.000,00 €. Der Fördersatz liegt bei ca.50%.
Der Bürgermeister wies daraufhin, dass die damalige Leitung bei der Umbaumaßnahme keine Spielgeräte im Außenbereich vorgesehen hatte. Weiterhin soll der Träger der Einrichtung die Hälfte der übrig gebliebenen Kosten decken.
Kathrin Knörer bat darum, noch weitere Baumaterialien wie Metall oder Kunststoff bei der Ausschreibung zu berücksichtigen.
Der Bürgermeister erklärte, dass die Vorschläge vom Kindergarten kommen und in der Ausschreibungsphase auch auf die Haltbarkeit der Spielgeräte geachtet wird.
Beschluss
Die Verwaltung empfiehlt, den Außenbereich des Kinderzentrums Bergzwerg mit neu anzuschaffenden Spielgeräten auszustatten. Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderung auf Grundlage der vorliegenden Planung bei der Regierung zu beantragen. Haushaltsmittel sind im Haushalt 2024 anzumelden. Ebenso soll die Verwaltung die Ausschreibung für die Maßnahme vorbereiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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6. Neubesetzung Feldgeschworene der Gemarkung Euben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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03.06.2024
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ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Der Feldgeschworenen-Obmann der Gemarkung Euben, Herr Alfred Dörfler, ist verstorben. Um das Kollegium wieder vollständig zu besetzen, wurden durch Werner Hübner zwei neue Feldgeschworene vorgeschlagen. Das Kollegium der Gemarkung Euben bestünde dann aus vier Feldgeschworenen (bisher drei). Diese Veränderung der Anzahl muss gem. Art. 11 Abs. 1 Satz 4 Abmarkungsgesetz (AbmG) vom Gemeinderat bestimmt werden.
Beschluss
Das Feldgeschworenenkollegium der Gemarkung Euben besteht künftig aus vier Feldgeschworenen. Die Verwaltung wird beauftragt die Ergänzungswahlen vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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7. Genehmigung von Notarurkunden
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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03.06.2024
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ö
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beschließend
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7 |
Beschluss
Der nach der Gemeindeordnung beschlussfähige Gemeinderat hat vom Inhalt der Urkunde des Notars Henrik Zuber, Bayreuth, vom 04.04.2024 (UVZ-Nr. 661 S/2024) Kenntnis genommen. Alle darin abgegebenen Erklärungen werden vorbehaltlos und ohne Einschränkungen genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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8. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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03.06.2024
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ö
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beschließend
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8 |
Sachverhalt
Werner Fuchs nahm Stellung zu dem vorgebrachten Thema in der Bürgerviertelstunde. Der öffentliche Nahverkehr sollte ganzheitlich im Gemeindegebiet betrachtet und verbessert werden.
Datenstand vom 05.07.2024 12:42 Uhr