Datum: 01.07.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 01.07.2024.pdf
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1. Genehmigung der Niederschrift vom 03.06.2024
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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01.07.2024
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Es wurden keine Einwände erhoben.
Beschluss
Die Niederschrift wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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2. Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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01.07.2024
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
- Bürgerstiftung Einnahmen am Pick-Nick-Open-Air
Das Open Air am 23.06. wurde erfolgreich mit Unterstützung von über 50 Firmen durchgeführt. Am Abend wurden mehr als 3.000 € an Spenden von den Besuchern des Konzertes eingesammelt. Nach aktuellem Stand wird ein Überschuss von ca. 8.500 € für die Bürgerstiftung verbleiben.
- Einladung Verabschiedung Vikar Johannes Brunner
Der Gemeinderat Bindlach wird am 28.07 um 10 Uhr zum Verabschiedungsgottesdienst von Vikar Johannes Brunner auf dem Schloßhof in Heilgersdorf eingeladen. Um eine Rückmeldung bei Gudrun Hahn bis zum 15.07.2024 wird gebeten.
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3. Neubau einer Gewerbehalle mit Büro; Im Letterer 10 und 12
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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01.07.2024
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Das Vorhaben wurde bereits in der Sitzung des Gemeinderates vom 28.08.2023 behandelt. Die Entwässerungspläne des Bauvorhabens wurden eingereicht und der Bürgermeister erläuterte die umgesetzten Änderungen des Planes.
Nach kurzer Diskussion im Gremium wurde folgender Beschluss gefasst.
Beschluss
Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, dem Entwässerungsantrag unter Beachtung der genannten Auflagen zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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4. Sanierung und Teilneubau Staudenzentrum Haselhof;
Nachtrag Garten- und Landschaftsbauarbeiten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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01.07.2024
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Es werden noch zwei Nachträge für die Fertigstellung der Außenanlagen des Staudenzentrums Haselhof nötig. Der Bürgermeister erläuterte die vorliegenden Angebote.
Der folgende Beschluss wurde vom Gemeinderat gefasst.
Beschluss
Dem Nachtrag für die Garten und Landschaftsbau in Höhe von 21.711,52 € wird zugestimmt. Ebenso wird der Auftrag für die Asphaltierarbeiten in Höhe von 5.703,91 € vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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5. Anlegung eines Gehweges in Theta;
Sachstandsbericht
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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11.06.2018
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nö
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beschließend
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10 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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25.06.2018
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ö
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beschließend
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15 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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06.09.2021
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ö
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beschließend
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11 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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28.08.2023
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ö
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beschließend
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10 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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01.07.2024
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ö
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beschließend
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5 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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01.07.2024
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nö
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beschließend
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3 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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07.10.2024
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nö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Dieses Thema hat den Gemeinderat bereits in vergangenen Sitzungen beschäftigt. Da es sich um eine Kreisstraße handelt fanden mehrere Abstimmungen und Ortstermine mit dem Landratsamt Bayreuth sowie der Regierung von Oberfranken statt, mit den Grundstückseigentümern wurde bezüglich eines Grunderwerbs verhandelt. Nachdem alle Planunterlagen eingereicht wurden, ist in diesem Monat mit einem vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu rechnen. Dadurch wäre eine Umsetzung des Projekts ab Herbst möglich. Der Bürgermeister erläuterte den Ablauf des Projektes, benannte die geschätzten Gesamtkosten für die komplette Straßensanierung inklusive fast 500m neuem Gehweg in Höhe von ca. 1,3 Mio. € und stellte dem Gremium die Planunterlagen für das Vorhaben vor. Für die Anlegung des Gehweges stehen Fördermittel in Aussicht. Als Straßenbaulastträger der Kreisstraße wird die komplette Baumaßnahme über das Landratsamt Bayreuth abgewickelt. Die Gemeinde Bindlach beteiligt sich per Vereinbarung an den nicht geförderten Kosten zur Anlegung des Gehweges. Die Zahlungen werden erst nach Abschluss des Projektes und somit voraussichtlich erst im Haushaltsjahr 2025 fällig.
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6. Erlass einer Verordnung über den Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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01.07.2024
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ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Mit Beschluss vom 03.06.2024 wurde der Antrag zum Betrieb einer SB-Waschanlage an Sonn- und Feiertagen auf dem Grundstück St.-Georgen-Straße 23 a aufgrund fehlender Ermächtigung (Verordnung) abgelehnt. Weiterhin wurde beschlossen, dass der Erlass einer entsprechenden Ermächtigung nicht vorgesehen ist.
Im Nachgang stellte sich heraus, dass auch auf dem Grundstück Leuschnitzstraße 3 eine Autowaschanlage an Sonn- und Feiertagen betrieben wird. Die Nutzung erfolgt abweichend von den Vorschriften des Art. 2 Abs. 1 und 2 FTG an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen i. S. d. Art. 1 FTG rund um die Uhr (24/7).
Durch eine entsprechende Verordnung könnte der Betrieb an Sonn- und Feiertagen (ausgenommen Neujahr, Karfreitag, Ostersonntag, Ostermontag, 1. Mai, Pfingstsonntag, Pfingstmontag sowie Erster und Zweiter Weihnachtstag) zu bestimmten Zeiten gestattet werden.
Das Gremium fasste folgenden Beschluss.
Beschluss
Der Gemeinderat Bindlach beschließt den Erlass einer Verordnung wie im Ratsinformationssystem übermittelt. Die Uhrzeit für den Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen wird auf „ab 12 Uhr“ festgelegt. Die Verordnung wird entsprechend bekannt gemacht.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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7. Regionalplan Oberfranken-Ost;
Windkraft
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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22.05.2023
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nö
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beschließend
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3 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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01.07.2024
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ö
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beschließend
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7 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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29.07.2024
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nö
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beschließend
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6 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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14.04.2025
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nö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Der Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Oberfranken-Ost hat in seiner Sitzung am 06.05.2024 die Änderung des Regionalplans Oberfranken Ost, vorgezogene Fortschreibung des Teilkapitels 6.5.2 Windenergie zur Neuausweisung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen beschlossen. Auf Grundlage des Beschlusses vom 06.05.2024 wird gem. § 9 ROG n.F. i.V.m. Art. 16 BayLplG das Beteiligungsverfahren über den Entwurf zur Änderung des genannten Regionalplanteilkapitels eingeleitet. Andere Festlegungen oder deren Begründungen sind nicht Gegenstand der Verordnung zur Änderung des Regionalplans Oberfranken-Ost.
Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 ROG n.F. i.V.m. Art. 16 Abs. 1 BayLplG sind die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen zu beteiligen und Gelegenheit zur Stellungnahme (bis 26.07.2024) zum Entwurf des Regionalplans, seiner Begründung und zum Umweltbericht zu geben.
Der Bürgermeister erläuterte die Ausführungen zum Regionalplan Oberfranken-Ost und schlug vor, sich nicht in dem Verfahren zu äußern, da keine gemeindlichen Belange berührt sind.
Nach kurzer Diskussion fasste der Gemeinderat folgenden Beschluss.
Beschluss
Die vorgezogene Fortschreibung des Teilkapitels 6.5.2 Windenergie zur Neuausweisung von Vorranggebieten für Windenergieanlagen berührt keine gemeindlichen Belange. Daher erfolgt keine Äußerung im Beteiligungsverfahren.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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8. Vollzug des Personenstandsgesetzes;
Bestellung eines weiteren Standesbeamten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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01.07.2024
|
ö
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beschließend
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8 |
Sachverhalt
Aktuell sind zwei Beschäftigte der Gemeinde (Christine Berski und Florian Dörfler) zu Standesbeamten bestellt. Um den laufenden Geschäftsbetrieb des Standesamtes, insbesondere während Urlaubs- und Krankheitszeiten zu gewährleisten, wurde vorgeschlagen, die Verwaltungsfachkraft Leandro Fuchs zum weiteren Standesbeamten zu bestellen.
Für die Bestellung von Leandro Fuchs zum Standesbeamten war eine Ausnahme gem. § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zum Vollzug des Personenstandsgesetzes (AVPStG) vom 07.04.1975, zuletzt geändert durch Verordnung vom 08.05.2019 (GVBl. S. 306), erforderlich. Die Ausnahme wurde durch das Landratsamt Bayreuth (Aufsichtsbehörde) mit Schreiben vom 03.06.2024 zum 01.07.2024 zugelassen (§ 2 Abs. 2 AVPStG).
Beschluss
Die Verwaltungsfachkraft Leandro Fuchs wird gemäß § 2 Abs.3 Personenstandsgesetz i. V. m. § 2 Abs.2 AVPStG zum weiteren Standesbeamten des Standesamts Bindlach bestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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9. Genehmigung von Notarurkunden
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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01.07.2024
|
ö
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beschließend
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9 |
Beschluss
Der nach der Gemeindeordnung beschlussfähige Gemeinderat hat vom Inhalt der Urkunde des Notars Dr. Ulrich Simon, Bayreuth, vom 27.05.2024 (UVZ-Nr. 1104 S/2024) Kenntnis genommen. Alle darin abgegebenen Erklärungen werden vorbehaltlos und ohne Einschränkungen genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
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10. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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01.07.2024
|
ö
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beschließend
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10 |
Sachverhalt
Keine Vorgänge
Datenstand vom 06.08.2024 12:52 Uhr