Datum: 09.09.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift vom 12.08.2024
2 Bekanntgaben
3 Antrag auf Neubau eines Milchviehstalles, Fl.Nr. 961 Gemarkung Benk
4 Anfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses, Flurhof 57 1/2
5 Sanierung und Teilneubau Staudenzentrum Haselhof; Vergabe Einbauschrank
6 Bahnpressung Bindlach West, Bahnlinie 5051: Weiden - Bayreuth - Neuenmarkt - Wirsberg
7 Klärwerk Bindlach; a) Auftragsvergabe Restarbeiten Kompaktanlage b) Auftragsvergabe Erneuerung Leitrechner c) Auftragsvergabe Nachrüstung von Überlaufmessungen RÜB Heinersgrund und RÜB Pferch d) Auftragsvergabe Digitalisierung Klärwerk e) Auftragsvergabe Nachrüstung Überlaufmessung RÜB Benk
8 Hochwasserrückhaltebecken "Im Flürlein"; Erneuerung der Hard- und Software
9 Spielplätze im Gemeindegebiet; Vergabe der Spielgeräte für "Bärenhügel" und "Am Fichtenhain"
10 Genehmigung von Notarurkunden
11 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 09.09.2024.pdf

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1. Genehmigung der Niederschrift vom 12.08.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.09.2024 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Es wurden keine Einwände erhoben. 

Beschluss

Die Niederschrift wird genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.09.2024 ö beschließend 2

Sachverhalt

a) Breitbandausbau (interkommunale Zusammenarbeit)
Die Breitbandberatung Bayern GmbH informiert, dass sich für die Gemeinde Bindlach auf der Grundlage der Bewertungskriterien für einen vorläufigen Förderantrag ein Punktwert von 117 errechnet. Um einen vorläufigen Förderbescheid zu erhalten, wäre ein Wert von 300  notwendig. Selbst als Teilnehmer der interkommunalen Zusammenarbeit kann die Schwelle nicht erreicht werden. Die Gemeinde muss daher auf einen neuen Förderaufruf warten.

b) Mobilfunkausbau
Der Standort NY5566_Bindlach-Stöckigstraße 54 (Anschrift: Stöckigstraße 6) wird durch die Deutsche Telekom Technik GmbH in der KW 37 auf die neueste Antennen- und Systemtechnik umgerüstet. So kann den Bürgerinnen und Bürgern künftig sowohl 2G, 4G als auch 5G angeboten werden.

c) Förderaufruf "Schwammregionen"
Christian Brunner informierte über das Aktionsprogramm "Schwammregionen", für welches sich die ILE-FMB bewerben wird. Bei einer Auswahl als "Schwammregion" wird die Vorbereitung und Begleitung von Maßnahmen in der Region durch eine Umsetzungsbegleitung für fünf Jahre mit 90 % der Personalkosten sowie bis zu 90 % der Sachkosten gefördert.

d) Klärschlammentsorgung (AOX-Werte)
Aufgrund der Überschreitung der AOX-Werte ist in diesem Jahr eine landwirtschaftliche Entsorgung nicht möglich. Die Gesamtkosten für eine alternative Entsorgung belaufen sich voraussichtlich auf ca. 42.000 €.

e) Feuerwehraktionswoche
Der 1. Kommandant der FF-Bindlach lädt das Gremium herzlich ein zur diesjährigen Aktionswoche mit dem Motto: "Nutze deine Stärken. Verändere deine Welt.". Die Übung findet am Freitag, 20.09.2024, um 18:00 Uhr am Schulhof der Grund- und Mittelschule Bindlach statt.

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3. Antrag auf Neubau eines Milchviehstalles, Fl.Nr. 961 Gemarkung Benk

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.09.2024 ö beschließend 3

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt direkt angrenzend zum Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 51 „Photovoltaik am Bindlacher Berg“ mit der Festsetzung „Ausgesuchter Erhalt und Entwicklung zu einer halboffenen, beweideten Hutungsstruktur“. Im Flächennutzungsplan ist das Grundstück als Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt.

Für den Bauherrn besteht die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserleitung und die Entwässerungsleitung in Fl.Nr. 962, Gemarkung Benk, auf seine Kosten anzuschließen. Das Grundstück liegt am gewidmeten, beschränkt öffentlichen Eigentümerweg Fl.Nr. 962, Gemarkung Benk. 

Ein Anschluss an die Entwässerung ist gemäß Planungsbüro Burger nicht erforderlich. Die eingereichte Entwässerungsplanung beschränkt sich auf die Ableitung des Oberflächenwassers in 4 Sickermulden.

Es handelt sich um ein privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB. 

Gemeindliche Belange stehen nicht entgegen. 

Die Entwässerung des anfallenden Schmutzwassers in der Melkkammer soll über die geplante Güllegrube erfolgen (Baugenehmigung LRA Bayreuth vom 15.07.2021). Laut Auskunft des Planungsbüros wurde die Errichtung der Güllegrube im August 2024 begonnen. 

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird unter der Voraussetzung einer sicheren Ver- und Entsorgung erteilt. Die Belange (Ver- und Entsorgung) sind mit der Gemeinde Bindlach bzw. dem ZV "Benker Gruppe" abzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Anfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses, Flurhof 57 1/2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 28.08.2024 ö beschließend 4
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.09.2024 ö beschließend 4
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.12.2024 ö beschließend 4
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.01.2025 ö beschließend 5

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 30 „Furtbach“, 1. Änderung, vom 26.02.2024. 

Für die nunmehr vorgelegten Varianten werden Befreiungen erforderlich. Die Bauherrschaft bevorzugt Variante E7. 

Das Vorhaben hat der Bau- und Umweltausschuss in seiner Sitzung am 28.08.2024 behandelt und beschlossen, die Anfrage auf Neubau eines Einfamilienhauses, Flurhof 57 ½, hinsichtlich der Dachgestaltung mit FD zurückzustellen und an den Gemeinderat zur Entscheidung weiterzugeben.

Beschluss 1

a) Die erforderlichen Befreiungen hinsichtlich der vorgelegten Variante E7 werden in Aussicht gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 17

Beschluss 2

b) Die erforderlichen Befreiungen hinsichtlich der vorgelegten Variante E8 werden in Aussicht gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 17

Beschluss 3

c) Es werden Befreiungen hinsichtlich der Dachneigung auf 12° und eines Dachausschnittes (Dachfläche mind. 1/3) in Aussicht gestellt. Die Dachform ist entsprechend des Bebauungsplanes zu gestalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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5. Sanierung und Teilneubau Staudenzentrum Haselhof; Vergabe Einbauschrank

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.09.2024 ö beschließend 5

Sachverhalt

Der mit den Gewerken „Küchenzeile und Theke“ beauftragte Unternehmer wurde zur Angebotsabgabe für das Gewerk „Einbauschrank“ aufgefordert. Das Angebot liegt bei 5.194,35 €. Der Vergabevorschlag des beauftragten Architekturbüros wurde dem Gremium über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Christian Brunner informierte, dass sich die ELJ Gräfenthal e. V. an den Kosten mit 50 % beteiligen wird.

Beschluss

Der Auftrag mit der Angebotssumme i. H. von 5.194,35 € wird vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Bahnpressung Bindlach West, Bahnlinie 5051: Weiden - Bayreuth - Neuenmarkt - Wirsberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.09.2024 ö beschließend 6

Sachverhalt

Im Bereich der Bahnlinie 5051: Weiden – Bayreuth – Neuenmarkt – Wirsberg ca. bei km 62,104 solle eine neue Verbindungsleitung DN 200 PE errichtet werden. Der Hauptbereich der Querung findet auf Fl.-Nr. 727/44, Gemarkung Bindlach zwischen der St.-Georgen-Straße und der Stöckigstraße statt. Als Schutzmaßnahme gegen Beschädigungen der Wasserleitung erfolgt die Querung innerhalb des Bahnkörpers auf einer Länge von ca. 23m in einem Mantelrohr aus Stahl DN 400, P235TR1. Die bereits vorhandene Querung befindet sich im Bereich des Bahnüberganges. Durch den Neubau des BÜ-Bindlach wurde das bestehende Druckrohr entsprechend überbaut, sodass diese nicht ohne weiteres erneuert werden kann. 

Die Maßnahme wurde entsprechend ausgeschrieben. Die Vergabe wurde als öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Es sind 3 Angebote eingegangen, wobei das wirtschaftlichste bei 256.683,52 € (inkl. 5 % Nachlass) liegt. Der Vergabevorschlag des beauftragten Ingenieurbüros lag dem Gremium vor.

Beschluss

Der Auftrag wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. 256.683,52 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Klärwerk Bindlach; a) Auftragsvergabe Restarbeiten Kompaktanlage b) Auftragsvergabe Erneuerung Leitrechner c) Auftragsvergabe Nachrüstung von Überlaufmessungen RÜB Heinersgrund und RÜB Pferch d) Auftragsvergabe Digitalisierung Klärwerk e) Auftragsvergabe Nachrüstung Überlaufmessung RÜB Benk

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.09.2024 ö beschließend 7

Sachverhalt

Zu den Maßnahmen b) – e) wurde ausschließlich die Fa. Gerlitz angefragt, da hier ein Eingriff in das Prozessleitsystem (wurde von der Fa. Gerlitz aufgesetzt) und in die Datenfernübertragung notwendig ist. Die Kenntnis über den Aufbau des Prozessleitsystems liegt aus IT-Sicherheitsgründen und mangels geeigneter Fachfirmen bei der Fa. Gerlitz. Eine Unterteilung der Arbeiten mit Schnittstellen zwischen mehreren Firmen ist aus gewährleistungstechnischer und wirtschaftlicher (Kosten für zusätzliche Module / Schnittstellen) Sicht nicht sinnvoll.

Beschluss 1

a) Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an die Fa. Huber hinsichtlich der Restarbeiten an der Kompaktanlage (Angebot Nr. 41057033 / V2 vom 25.07.2024) i. H. v. 9.406,24 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

b) Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an die Fa. Gerlitz hinsichtlich der Erneuerung des Leitrechners (Angebot Nr. 44307 vom 22.08.2024) i. H. v. 11.310,24 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 3

c) Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an die Fa. Gerlitz hinsichtlich der Nachrüstung von Überlaufmessungen am RÜB Heinersgrund und RÜB Pferch (Angebot Nr. 44164 vom 22.08.2024) i. H. v. 7.463,68 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 4

d) Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an die Fa. Gerlitz hinsichtlich der Digitalisierung des Klärwerks (Angebot Nr. 44212 vom 22.08.2024) i. H. v. 24.972,15 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 5

e) Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an die Fa. Gerlitz hinsichtlich der Nachrüstung Überlaufmessung am RÜB Benk (Angebot Nr. 44308 vom 28.08.2024) i. H. v. 32.336,36 € zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Hochwasserrückhaltebecken "Im Flürlein"; Erneuerung der Hard- und Software

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.09.2024 ö beschließend 8

Sachverhalt

Die Hard und Software der Anlage ist veraltet, es ist nicht möglich, diese zu erweitern. Das alte ISDN-Netz ist nicht mehr verfügbar, die Tele-Not-Funktion nur bedingt in Betrieb, aus diesen Gründen ist eine Anpassung unumgänglich.

Weiterhin ist das Betriebstagebuch nicht transportabel, was zu einem Mehraufwand bei der Erstellung des Monats-/Jahresberichts führt. Nach der Erneuerung der Hard- und Software wäre das Betriebstagebuch auf dem Leitrechner der KA benutzbar.

Zu dieser Maßnahme wurde ausschließlich die Fa. Gerlitz angefragt, da hier ein Eingriff in das Prozessleitsystem (wurde von Fa. Gerlitz aufgesetzt) und die Datenfernübertragung notwendig ist. Die Kenntnis über den Aufbau des Prozessleitsystems liegt aus IT-Sicherheitsgründen und mangels geeigneter Fachfirmen bei der Fa. Gerlitz. Eine Unterteilung der Arbeiten mit Schnittstellen zwischen mehreren Firmen ist aus gewährleistungstechnischer und wirtschaftlicher (Kosten für zusätzliche Module/Schnittstellen) Sicht nicht sinnvoll. 

Die Verwaltung hat die Förderfähigkeit beim Wasserwirtschaftsamt Hof angefragt. Eine Förderung der Erneuerung der Hard- und Software ist leider nicht möglich.

Beschluss

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag i. H. v. 33.857,14 € an die Fa. Gerlitz zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Spielplätze im Gemeindegebiet; Vergabe der Spielgeräte für "Bärenhügel" und "Am Fichtenhain"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.09.2024 ö beschließend 9
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 29.07.2024 ö beschließend 8

Sachverhalt

Christian Brunner verwies zunächst auf die Sitzung vom 29.07.2024 und stellte sodann den mit der Jugendbeauftragten Kathrin Knörer und der Verwaltung ausgearbeiteten Vorschlag für die neuen Spielgeräte für die Spielplätze "Bärenhügel“ und „Am Fichtenhain“ anhand einer Präsentation vor.

Beschluss

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, die Spielgeräte für die Spielplätze "Bärenhügel" und "Fichtenhain" wie vorgeschlagen zu vergeben. Die Gesamtinvestition in die beiden Spielplätze liegt bei über 60.000,00 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Genehmigung von Notarurkunden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.09.2024 ö beschließend 10

Beschluss 1

a) Der nach der Gemeindeordnung beschlussfähige Gemeinderat hat vom Inhalt der Urkunde des Notars Dr. Ulrich Simon, Bayreuth, vom 14.08.2024 (UVZNr. 1766 S/2024) Kenntnis genommen. Alle darin abgegebenen Erklärungen werden vorbehaltlos und ohne Einschränkungen genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

b) Der nach der Gemeindeordnung beschlussfähige Gemeinderat hat vom Inhalt der Urkunde des Notars Dr. Ulrich Simon, Bayreuth, vom 14.08.2024 (UVZNr. 1767 S/2024) Kenntnis genommen. Alle darin abgegebenen Erklärungen werden vorbehaltlos und ohne Einschränkungen genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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11. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.09.2024 ö beschließend 11

Sachverhalt

Keine Vorgänge

Datenstand vom 15.10.2024 10:21 Uhr