Datum: 07.10.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 07.10.2024.pdf
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1. Genehmigung der Niederschrift vom 09.09.2024
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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07.10.2024
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Es wurden keine Einwände erhoben.
Beschluss
Die Niederschrift wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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2. Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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Sachverhalt
a) Haushalt 2024
Der Erste Bürgermeister informierte über die rechtsaufsichtliche Würdigung der Haushaltssatzung samt Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024, welche mit Schreiben vom 19.09.2024 übersandt wurde. Der Haushalt 2024 enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile.
b) FF Bindlach
Christian Brunner informierte über die erfolgte Anschaffung eines gebrauchten Staplers für die FF Bindlach. Die Kosten betragen ca. 10.000 € und werden im Verhältnis 50:50 von der Gemeinde und dem Feuerwehrverein getragen.
c) Regionalmarkt Herbst 2024
Der geplante Regionalmarkt im Herbst 2024 findet aufgrund zu geringer Beteiligung nicht statt.
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3. Baumaßnahme Birkenstraße;
Auftragserweiterung Straßenbauarbeiten
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Gremium
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Sitzung
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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07.10.2024
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3 |
Sachverhalt
In Bindlach West „Birkenstraße“ wird derzeit die Wasserleitung sowie die Deckschicht erneuert (Bereich ab Einmündung Stöckigstraße bis Hs.-Nr. 12). Während der Baumaßnahme wurde festgestellt, dass die bestehenden Spitzgrabensteine sich ebenfalls in einem schlechten Zustand befinden und daher ebenfalls mit erneuert müssen. Für die Erneuerung der Spitzgrabensteine liegen der Gemeinde seitens der ausführenden Baufirma 2 Varianten vor. Die Erneuerung könnte mittels Tiefbordsteine – Baukosten ca. 21.764,51 € (brutto) bzw. mittels Rinnenplatten – Baukosten ca. 25.978,88 € (brutto) erfolgen. Es wurde festgelegt – auch nach Rücksprache mit dem gemeindlichen Bauhof – dass die Spitzgrabensteine ausgebaut und durch Tiefbordsteine ersetzt werden sollen.
Des Weiteren wurde festgestellt, dass nach Beendigung der Maßnahme ein kleiner zu sanierender Bereich übrigbleiben wird (Birkenstraße zwischen Hs.-Nr. 12 – Hs. – Nr. 9). Der Abschnitt zwischen Einmündung Erlenstraße bis Birkenstraße Hs.-Nr. 9 wurde bereits saniert. Daher wird vorgeschlagen, dass das Zwischenstück mit einer neuen Asphaltdecke versehen werden soll. Es liegt hierfür kein Angebot vor. Die Kosten wurden bzgl. des vorliegenden Hauptangebotes hochgerechnet. Die Kosten liegen bei ca. 13.410,11 € (brutto).
Insgesamt werden Zusatzkosten in Höhe von ca. 38.076.66 € (brutto) – mit Berücksichtigung des Zwischenstückes hinsichtlich der Einfassung; die Verlängerung wurde im Nachtragsangebot noch nicht berücksichtigt - anfallen. Allerdings können bei der Baumaßnahme Kosten eingespart werden. Für die Verlegung der neuen Wasserleitung wird – im Hauptangebot jedoch berücksichtigt – keine Notversorgung benötigt. Es können somit Kosten in Höhe von ca. 15.081,63 € (brutto) eingespart werden. Somit würden die Mehrkosten insgesamt auf ca. 23.000,00 € (brutto) belaufen.
Beschluss
Einfassung sowie Deckschicht (Zwischenstück) bis Ausbauende Erlenstraße/Birkenstraße werden erneuert. Die Einfassung erfolgt mittels Tiefbordsteinen. Die Mehrkosten abzüglich der o. g. Einsparungen belaufen sich auf insgesamt ca. 23.000,00 €.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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4. Sanierung/Unterhaltung der Gemeindestraßen;
Maßnahmen und Kostenübersicht
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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4 |
Sachverhalt
Die GV-Straße Benk – Ramsenthal, Bereich „In der Huth, Ramsenthal“ sowie die Gemeindestraßen „Rittersteinstraße“ weisen starke Beschädigungen auf (Rissbildungen, etc.). An den entsprechenden Stellen müssen Unterhaltungsmaßnahmen wie Erneuerung der Deckschicht durchgeführt werden.
Für die notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen wurden bei mehreren Baufirmen Kostenangebote angefordert.
Folgende Angebote sind eingegangen:
In der Huth, Ramsenthal 22.906,07 €
Rittersteinstraße, Benk 34.847,84 €
Gesamtkosten 57.753,91 €
In der Huth, Ramsenthal 19.342,74 €
Rittersteinstraße, Benk 33.717,82 €
Gesamtkosten 53.060,56 €
Es wird vorgeschlagen, dem Billigstbietenden, dem Bieter B, den Auftrag zu erteilen, da diese mit 53.060,56 € das wirtschaftlichste Angebot abgegeben haben.
Des Weiteren gibt Bieter B einen Nachlass von 3% auf die Gesamtsumme, falls beide Baumaßnahmen zusammen ausgeführt werden können.
Beschluss
Der Auftrag wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. 53.060,56 € vergeben. Der Auftrag soll um das Teilstück (Kurvenbereich) der GV-Straße Benk-Ramsenthal (Kosten ca. 13.000 €) erweitert werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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5. Gehwegsanierung Heerstraße in Bindlach
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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5 |
Sachverhalt
Der bestehende Gehweg in der Heerstraße Bindlach muss saniert werden. Der aus Asphalt bestehende Gehwegbelag sowie Borde, etc. ist durch Risse, Abplatzungen und Schlaglöcher gekennzeichnet. Die Borde, Rinnenplatten sowie ein Teil der Leistensteine müssen erneuert werden. Der Gehweg soll gepflastert werden. Im Kurvenbereich (Bereich Schotterweg) werden die bestehenden Hochbordsteine durch Tiefbordsteine ersetzt. Die Gesamtlänge des zu sanierenden Gehweges beträgt ca. 140m.
Für die notwendigen Tiefbauarbeiten wurden bei mehreren Baufirmen Kostenangebote angefordert.
Folgende Angebote sind eingegangen:
In der Ausschreibung wurde eine Eventualposition (Pos. 4.13) berücksichtigt. Es handelt sich hierbei um den Einbau eines Dränasphaltes (gesamte Gehweglänge). Bei nicht Berücksichtigung der Position würde die Fa. Küfner bei 119.717,18 Euro und die Fa. Lauterbach bei 101.576,62 Euro liegen.
Es wird vorgeschlagen, dem Billigstbietenden, dem Bieter D, den Auftrag zu erteilen, da diese mit 114.065,55 Euro (ohne Dränasphalt 101.576,62 Euro) das wirtschaftlichste Angebot abgegeben haben.
Gemäß Kostenschätzung lag die Bruttosumme bei ca. 117.900,00 Euro. Beim Asphaltausbau können Mehrkosten nicht ausgeschlossen werden, da bisher von einem teerfreien und unbelasteten Asphalt ausgegangen wird.
Beschluss
Der Auftrag wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. 101.576,62 € (ohne Dränasphalt) vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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6. Untersuchung des Brunnens TB Bindlach der Gemeinde Bindlach
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Gremium
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Sitzung
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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07.10.2024
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beschließend
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Sachverhalt
Um die dauerhafte Leistungsfähigkeit des Brunnens sicherzustellen, soll der TB Bindlach lt. Ing.Büro Piewak & Partner überprüft werden.
Hierfür wurden im Voraus (März 2023) die Kosten für die Bauleistungen und Ingenieur-leistungen sowie die geophysikalischen Messungen geschätzt.
Für die Ingenieurleistungen (Planung und Baubetreuung der Arbeiten, Analytik etc.) liegt zwischenzeitlich Angebot vor:
- Arbeiten der Bohrfirma ca. 20.600 € netto
Mail v. Ing.Büro Piewak & Partner v. 10.07.2024 20.600 € netto werden jetzt vermutlich nicht mehr ganz ausreichen, die 25.000 €-Grenze sollte aber normalerweise eingehalten werden können.
- geophysikalischen Messungen ca. 8.500 € netto
(Überprüfung der Abdichtung, Bestimmung der Zuflusshorizonte, tiefenorientierte Proben etc.)
Beschluss
Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag an Ing.Büro Piewak & Partner (ProjektNr. 23017 – Angebot v. 11.06.2024 – Ing.-Leistungen – 7.125,70 € netto) zu vergeben. Die Vergabe erstreckt sich weiterhin auch auf die Leistungen der Bohrfirma (ca. 20.000 - 25.000 € netto) sowie geophysikalischen Untersuchungen (ca. 8.500 € netto).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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7. Klärwerk Bindlach;
Klärschlammentsorgung 2024
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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07.10.2024
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
Wie bereits in öffentlicher Sitzung vom 09.09.2024 bekannt gegeben, war in diesem Jahr aufgrund der Überschreitung der AOX-Werte eine landwirtschaftliche Entsorgung nicht möglich. Die Gesamtkosten für eine alternative Entsorgung beliefen sich auf ca. 42.000,00 €, welche nun nachträglich zu genehmigen wären.
Beschluss
Der erfolgten Auftragsvergabe mit Kosten i. H. v. ca. 42.000,00 € wird nachträglich die Genehmigung erteilt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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8. Rathaus Bindlach;
Installation einer PV-Anlage auf dem Rathaus
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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07.10.2024
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8 |
Sachverhalt
Für den Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Rathaus wurden Anfragen an drei Anbieter gesendet. Die einzelnen Angebote sowie ein Angebotsvergleich wurden ins Ratsinformationssystem hochgeladen.
Die Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan unter der Haushaltsstelle 81100.9400 vorgesehen.
Ein Speicher ist aktuell nicht vorgesehen, da dieser bei einer überwiegend untertägigen Verbrauchsstruktur nicht wirtschaftlich wäre. Eine Nachrüstung kann aber jederzeit erfolgen.
Dominic Leicht interessiert, wie es bei nahezu identischer Leistung zu einem Kostenunterschied im Vergleich zur Anlage auf dem Bauhof (TOP 9) kommt.
Der Kostenunterschied ergibt sich vor allem aufgrund der aufwendigeren Gerüststellung und Leitungsverlegung im Bereich des Rathauses.
Beschluss
Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag für die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Rathauses an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben. Es sollen 36 Module auf dem Hauptdach und 20 Module auf dem Nebendach (Bauverwaltung) mit unter optischen Gesichtspunkten angeordnet werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 28.000,00 €.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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9. Bauhof Bindlach;
Installation einer PV-Anlage auf dem Bauhof
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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07.10.2024
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9 |
Sachverhalt
Für den Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Gebäude des Bauhofes wurden von verschiedenen Anbietern Angebote eingeholt. Das wirtschaftlichste Angebot liegt bei 21.800,00 €.
Die Angebote wurden dem Energieberater Dr. Michael Schmitt zur Einsicht vorgelegt.
Die Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan unter der Haushaltsstelle 81100.9400 vorgesehen.
Beschluss
Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag für den Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Gebäude des Bauhofes an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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10. Renaturierung Trebgast;
Teilnahme am Pilotprojekt des LPV Weidenberg (Aufweitung und Restrukturierung)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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07.10.2024
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beschließend
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10 |
Sachverhalt
Christian Brunner informierte über die folgenden geplanten Maßnahmen:
1. Trebgast Umsetzung UK nach WRRL Teilbereich 1:
Bauhof Bindlach bis Gemarkungsgrenze (Fl.nr. 801/1, Gemeinde + Gemarkung Bindlach)
ca.390 m Länge x ca. 6 m Breite
2. Trebgast Umsetzung UK Teilbereich 2:
Bereich Ramsenthal-Schulstraße flussaufwärts ca. 500m
Diese wurden ausführlich anhand einer Maßnahmenbeschreibung des LPV Weidenberg und Umgebung e. V. erläutert.
Werner Fuchs äußerte den Wunsch, die Trebgast im Bereich Ramsenthal auf die natürliche Breite zurückzubauen, denn durch die Verbreiterung wurden viele Bäume entwurzelt bzw. das Wurzelwerk freigeschwemmt,
Christian Brunner informierte, dass die Maßnahmen mit dem WWA abgestimmt wurden, er wird aber nochmals nachfragen.
Jürgen Masel bittet die Kopfweiden im Bereich des Mühlgrabens (vor Zettlitz) zu pflegen.
Christian Brunner informierte, dass die Gesamtstrecke bereits mitgeteilt wurde. Die Maßnahme läuft außerhalb des Projekts.
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem LPV den Förderantrag vorzubereiten, abzustimmen und zu stellen sowie einen Kooperationsvertrag zu schließen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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11. Jahresrechnung 2023
a) Rechenschaftsbericht
b) Auftrag zur örtlichen Rechnungsprüfung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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07.10.2024
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beschließend
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Sachverhalt
Die Finanzverwaltung hat als Beratungsunterlage eine 22-seitige Heftung mit Rechenschaftsbericht, Übersicht über Vermögen, Schulden und Rücklagen, über die Jahresergebnisse nach Einzelplänen samt Erläuterungsberichten zu den Haushaltsverbesserungen und Mehrausgaben gefertigt.
Das Gesamtergebnis der Jahresrechnung beläuft sich auf rund 31,3 Mio. €. Darin sind die Zuführung zum Vermögenshaushalt mit 4,08 Mio. € und der sich ergebende Sollüberschuss von knapp 3,36 Mio. € enthalten. Die Schulden zum 31.12.2023 betrugen rund 6,01 Mio. €.
Beschluss 1
a) Die Jahresrechnung 2023 wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen (Art. 102 Abs. 2 GO). Der Verwaltungshaushalt schließt mit 19.408.427,23 €, der Vermögenshaushalt mit 11.891.968,39 € ab. Am Abschlusstag waren Kasseneinnahmereste beim Verwaltungshaushalt in Höhe von 940.646,18 € und im Vermögenshaushalt mit 320.094,48 € vorhanden. Die Übersichten über die Rücklagen und die Schulden werden zur Kenntnis genommen.
Der Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2023 samt Anlagen ist der Niederschrift über die Sitzung bei zuheften und gilt als Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Beschluss 2
b) Der Rechnungsprüfungsausschuss wird im Vollzug des Art. 103 Abs. 1 GO mit der örtlichen Prüfung beauftragt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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12. Genehmigung der erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2023
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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07.10.2024
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beschließend
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12 |
Sachverhalt
Dem Gremium liegt eine Auflistung der erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 2023 vor. Im Verwaltungshaushalt ergaben sich 8 überplanmäßige und keine außerplanmäßigen Ausgaben. Im Vermögenshaushalt waren 7 überplanmäßige und 3 außerplanmäßige Ausgaben zu verzeichnen. Die Beträge waren alle unabweisbar, unvorhersehbar und durch Mehreinnahmen gedeckt.
Beschluss
Die im Rechnungsjahr 2023 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes werden genehmigt, weil sie unabweisbar waren und ihre Deckung gewährleistet war.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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13. Genehmigung von Notarurkunden
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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07.10.2024
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beschließend
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Beschluss 1
a) Der nach der Gemeindeordnung beschlussfähige Gemeinderat hat vom Inhalt der Urkunde des Notars Dr. Ulrich Simon, Bayreuth, vom 04.09.2024 (UR-Nr. 1984 S/2024) Kenntnis genommen. Alle darin abgegebenen Erklärungen werden vorbehaltlos und ohne Einschränkungen genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Beschluss 2
b) Der nach der Gemeindeordnung beschlussfähige Gemeinderat hat vom Inhalt der Urkunde des Notars Dr. Ulrich Simon, Bayreuth, vom 12.09.2024 (UR-Nr. 2023 S/2024) Kenntnis genommen. Alle darin abgegebenen Erklärungen werden vorbehaltlos und ohne Einschränkungen genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Beschluss 3
c) Der nach der Gemeindeordnung beschlussfähige Gemeinderat hat vom Inhalt der Urkunde des Notars Dr. Ulrich Simon, Bayreuth, vom 09.09.2024 (UR-Nr. 2004 S/2024) Kenntnis genommen. Alle darin abgegebenen Erklärungen werden vorbehaltlos und ohne Einschränkungen genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
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14. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Beratungstyp
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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07.10.2024
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beschließend
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14 |
Sachverhalt
Keine Vorgänge
Datenstand vom 13.11.2024 09:54 Uhr