Datum: 28.10.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift vom 07.10.2024
2 Bekanntgaben
3 Bebauungsplan Nr. 17 "Küfnersgewend", 4. Änderung; Freigabe des Vorentwurfs mit Begründung und Umweltbericht (Erläuterungsbericht) zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
4 Antrag zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens im Bereich "Unterm Dorf", Fl.Nr. 82/1 und 82/3, Gemarkung Bindlach
5 Wasserversorgung Bindlach; Vergabe Sanierung Verbindungswasserleitung Allersdorf
6 Sanierung und Teilneubau Staudenzentrum Haselhof; Vergabe Schlosserarbeiten/Geländer
7 Bürgerstiftung; Stiftungsratssitzung
8 Neubesetzung Feldgeschworene der Gemarkung Bindlach
9 Genehmigung von Notarurkunden
10 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 28.10.2024.pdf

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1. Genehmigung der Niederschrift vom 07.10.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.10.2024 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Es wurden keine Einwände erhoben.

Beschluss

Die Niederschrift wird genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.10.2024 ö beschließend 2

Sachverhalt

a) Anlegung eines Gehweges in Theta
Christian Brunner informierte über den geplanten Baubeginn im Jahr 2025. Ausschreibung und Submission haben bereits stattgefunden. Gegebenenfalls könnte die erforderliche Wasserleitungsquerung noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

b) Kreisstraße BT 46
Das Landratsamt Bayreuth teilt mit, dass der bisher unsanierte Teilbereich der Kreisstraße zwischen dem Kreisverkehr Benker Höhe und Baubeginn des 1. Bauabschnitts saniert werden soll. Der Kreisausschuss wird voraussichtlich am 04.11.2024 die Bauarbeiten vergeben.

c) Kinderzentrum Bergzwerg
Der Förderantrag für die neuen Außenspielgeräte wurde durch die Verwaltung eingereicht. Zwischenzeitlich erging der vorzeitige Maßnahmenbeginn. Die Ausschreibung soll noch in diesem Jahr erfolgen.

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3. Bebauungsplan Nr. 17 "Küfnersgewend", 4. Änderung; Freigabe des Vorentwurfs mit Begründung und Umweltbericht (Erläuterungsbericht) zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.08.2024 ö beschließend 6
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.10.2024 ö beschließend 3
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.01.2025 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der durch den von den Antragstellern beauftragte Ingenieur Manuel Peetz in Abstimmung mit der Verwaltung ausgearbeitete Vorentwurf mit Begründung und Umweltbericht (Erläuterungsbericht) wurde den Gemeinderatsmitgliedern über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Aus dem Gremium kamen mehrere Nachfragen hinsichtlich der Zufahrtssituation. Diese ist laut Herrn Peetz grundbuchrechtlich geregelt. Auf Wunsch der Grundstückseigentümer wurden jeweils separate Zufahrten geplant. Zwischen diesen werden Grünflächen angeordnet.

Beschluss

Der Vorentwurf mit Begründung und Umweltbericht (Erläuterungsbericht) in der Fassung vom 28.10.2024 wird zur frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung freigegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Antrag zur Einleitung eines Bauleitplanverfahrens im Bereich "Unterm Dorf", Fl.Nr. 82/1 und 82/3, Gemarkung Bindlach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.10.2024 ö beschließend 4

Sachverhalt

Der Antrag wurde dem Gremium über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Christian Brunner erläuterte zudem die Kerninhalte.

Nach kurzer Diskussion war sich das Gremium einig, zunächst die bereits eingeleiteten Bauleitplanverfahren (u. a. "östlich der Allersdorfer Straße") weiter voranzutreiben und von einer Ausweisung in diesem Bereich abzusehen.

Bedenken wurden vor allem hinsichtlich der verkehrlichen Erschließung und der fehlenden Steuerungsmöglichkeit bei einer derartigen Dimension geäußert.

Beschluss

Dem Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens (Parallelverfahren) im Bereich "Unterm Dorf", Fl.Nrn. 82/1 und 82/3, Gemarkung Bindlach, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 18

Abstimmungsbemerkung
Von der Entwicklung des Gebietes wird derzeit abgesehen.

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5. Wasserversorgung Bindlach; Vergabe Sanierung Verbindungswasserleitung Allersdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.10.2024 ö beschließend 5

Sachverhalt

Die Vergabe wurde als öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Es sind 7 Angebote eingegangen, wobei das wirtschaftlichste Angebot bei 637.925,74 € liegt. Der Vergabevorschlag des beauftragten Architekturbüros wurde dem Gremium über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Beschluss

Der Auftrag wird an den wirtschaftlichsten Anbieter mit der Angebotssumme i. H. v. 637.925,74 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Sanierung und Teilneubau Staudenzentrum Haselhof; Vergabe Schlosserarbeiten/Geländer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.10.2024 ö beschließend 6

Sachverhalt

Die Vergabe wurde als beschränkte nationale Ausschreibung ohne Teilnehmerwettbewerb durchgeführt. Es wurden 12 Anbieter zur Angebotsabgabe aufgefordert, daraufhin ist ein Angebot eingegangen, welches bei 9.906,16 € liegt. Der Vergabevorschlag des beauftragten Architekturbüros lag dem Gremium vor.

Beschluss

Der Auftrag wird an den Anbieter mit der Angebotssumme in Höhe von 9.906,16 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Bürgerstiftung; Stiftungsratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.10.2024 ö beschließend 7

Sachverhalt

Der Erste Bürgermeister begrüßte das Gremium nochmals herzlich zur 1. Stiftungsratssitzung, welche im Rahmen der heutigen Gemeinderatssitzung stattfindet.

Folgende Thematiken standen auf der Agenda:

- Umgang mit Spenden für das Grundstockvermögen bei falscher Zuordnung aus dem Jahr 2023
- Einnahmen Summernight OpenAir
- 1. Projekt
- Gründungsstifter

Die entsprechenden Unterlagen wurden dem Gremium über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Nach umfassender Erläuterung zu den jeweiligen Themen und kurzer Diskussion fasste das Gremium die folgenden Beschlüsse.

Beschluss 1

a) Die Spenden für das Grundstockvermögen bei falscher Zuordnung aus dem Jahr 2023 i. H. v. ca. 3.250,00 € werden an Gemeinde ausgeschüttet und sodann als Zustiftung in den Grundstock wieder an die Bürgerstiftung überwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

b) Aus den Einnahmen des Summernight OpenAir werden 5.500,00 € in den Grundstock gestiftet. Der Restbetrag i. H. v. ca. 3.030,00 € verbleibt für Folgeveranstaltungen bei der Gemeinde.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 3

c) Als 1. Projekt der Bürgerstiftung soll in Kooperation mit der Gemeinde ein Grillwagen für örtliche Vereine und Verbände angeschafft werden. Die Vergabe erfolgt über die Gemeinde, die entsprechenden Mittel sollen im Haushalt 2025 berücksichtigt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 4

d) Die Gründungsstifter des Gründungsjahres 2023 werden zum Ehrungsabend 2024 eingeladen und namentlich (sofern gewünscht) auf dem Grillwagen benannt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Neubesetzung Feldgeschworene der Gemarkung Bindlach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.10.2024 ö beschließend 8

Sachverhalt

Der Feldgeschworenen der Gemarkung Bindlach ersuchen aufgrund der Altersstruktur und der Vielzahl an Vermessungsarbeiten um die Bestimmung eines weiteren Feldgeschworenen. Das Kollegium der Gemarkung Bindlach bestünde dann aus sechs Feldgeschworenen (bisher fünf). Diese Veränderung der Anzahl muss gem. Art. 11 Abs. 1 Satz 4 Abmarkungsgesetz (AbmG) vom Gemeinderat bestimmt werden.

Beschluss

Das Feldgeschworenenkollegium der Gemarkung Bindlach besteht künftig aus sechs Feldgeschworenen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergänzungswahlen vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Genehmigung von Notarurkunden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.10.2024 ö beschließend 9

Beschluss 1

a) Der nach der Gemeindeordnung beschlussfähige Gemeinderat hat vom Inhalt der Urkunde des Notars Dr. Ulrich Simon, Bayreuth, vom 01.10.2024 – Kaufvertrag - (UR-Nr. 2137 S/2024) Kenntnis genommen. Alle darin abgegebenen Erklärungen werden vorbehaltlos und ohne Einschränkungen genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Alfred Lautner hat wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

Beschluss 2

b) Der nach der Gemeindeordnung beschlussfähige Gemeinderat hat vom Inhalt der Urkunde des Notars Dr. Ulrich Simon, Bayreuth, vom 11.10.2024 – Tauschvertrag - (UR-Nr. 2207 S/2024) Kenntnis genommen. Alle darin abgegebenen Erklärungen werden vorbehaltlos und ohne Einschränkungen genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Alfred Lautner hat wegen persönlicher Beteiligung an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.

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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 28.10.2024 ö beschließend 10

Sachverhalt

Keine Vorgänge 

Datenstand vom 17.12.2024 12:35 Uhr