Datum: 09.12.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschriften vom 25.11.2024
2 Bekanntgaben
3 Erweiterung Feuerwehrhaus Benk; Vergabe der Planungsleistungen für Bauphysik/Energetik
4 Antrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses, Allersdorfer Straße 35
5 Städtebauförderung 2025 a) Bedarfsmitteilung b) Stellungnahme zur innerortsverträglichen Einzelhandelsentwicklung
6 Verschiedenes

Sitzungsdokumente öffentlich
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1. Genehmigung der Niederschriften vom 25.11.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.12.2024 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Niederschriften wurden den Gemeinderäten über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

Werner Fuchs bittet darum, TOP 3 der öffentlichen Sitzung vom 25.11.2024 dahingehend zu ändern, bei den Hebesätzen den Zusatz v. H. hinzuzufügen. Außerdem ist in seinen Ausführungen unter TOP 4 das Jahr des Kläranlagenbaus (im Jahr 2005) zu löschen.

Unter TOP 4 d der nichtöffentlichen Sitzung vom 25.11.2024 wurde das Wochenende um das Datum 17./18. Mai 2025 ergänzt.

Beschluss

Die Niederschrift wird mit den o. g. Änderungen genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.12.2024 ö beschließend 2

Sachverhalt

a) Erweiterung einer Sende- und Empfangsanlage für mobiles Breitband
Die Telefonica Germany GmbH & Co. OHG teilt mit, dass der Funkstandort auf dem Grundstück Fl.Nr. 1133, Gemarkung Bindlach, erweitert wurde. Die Vorarbeiten sind weitgehend abgeschlossen, in Kürze folgt die Realisierung und Inbetriebnahme.

b) Abbruch Bayreuther Straße 6a
Der Bewilligungsbescheid für den Abbruch des ehemaligen Schulmeisterhauses samt Herrichten der Geländeoberfläche ist bei der Gemeinde eingegangen.

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3. Erweiterung Feuerwehrhaus Benk; Vergabe der Planungsleistungen für Bauphysik/Energetik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.12.2024 ö beschließend 3

Sachverhalt

Der Vergabevorschlag des Architekturbüros Just sowie das entsprechende Angebot wurden den Gemeinderatsmitgliedern über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. 

Beschluss

Der Auftrag wird entsprechend des Vergabevorschlags vergeben. Die Auftragssumme beläuft sich auf 4.581,59 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Antrag auf Errichtung eines Einfamilienhauses, Allersdorfer Straße 35

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 28.08.2024 ö beschließend 4
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.09.2024 ö beschließend 4
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.12.2024 ö beschließend 4
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 20.01.2025 ö beschließend 5

Sachverhalt

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 30 „Furtbach“, 1. Änderung, vom 26.02.2024. 

Anfragen zum geplanten Vorhaben wurden in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 28.08.2024 und in der Sitzung des Gemeinderates am 09.09.2024 behandelt. 

Folgende Befreiungen sind erforderlich:

Dachneigung 12°, Festsetzung Bebauungsplan 20 – 45°

Dachform, versetztes PD mit Dachausschnitt (2/3 als Dachterrasse), Festsetzung Bebauungsplan SD, VPD
(mit Beschluss vom 09.09.2024 wurde eine DN von 12° und eines Dachausschnittes (Dachfläche mind. 1/3) in Aussicht gestellt). 

Dacheindeckung Aluminium-Profilblech Farbton grau, Festsetzung Bebauungsplan.

Abweichung von der Einhaltung der erforderlichen Abstandsfläche gemäß Satzung der Gemeinde Bindlach. Begründung siehe Schreiben der Bauherrschaft vom 28.11.2024

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zu o. g. Bauvorhaben wird erteilt. Hinsichtlich der Festsetzungen des Bebauungsplanes zu Dachneigung, Dachform und Dacheindeckung werden die beantragten Befreiungen erteilt. Gleiches gilt für die beantragte Abweichung von der gemeindlichen Abstandsflächensatzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

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5. Städtebauförderung 2025 a) Bedarfsmitteilung b) Stellungnahme zur innerortsverträglichen Einzelhandelsentwicklung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.12.2024 ö beschließend 5

Beschluss 1

a) Die Gemeinde Bindlach meldet bei der Regierung von Oberfranken für das Sanierungsgebiet „Ortsmitte Bindlach“ für das Programmjahr 2025 voraussichtlich anfallende förderfähige Kosten in Höhe von 766.000,00 €. In Vorausschau auf die 3 Fortschreibungsjahre werden für das Jahr 2026 767.000,00 €, für das Jahr 2027 116.000,00 € und für 2028 48.000,00 € förderfähige Kosten angemeldet. Eine detaillierte Kostenaufstellung der einzelnen geplanten Maßnahmen wurde den Gremiumsmitgliedern zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

b) Die Städtebaufördermittel dienen insbesondere dem Sanierungsziel, die Standortbedingungen für Handel und Dienstleistungen im Ortszentrum im Interesse der Funktionsvielfalt zu verbessern. Die bewilligten Fördermittel werden deshalb hierfür eingesetzt. Die Gemeinde Bindlach wird die Ansiedlung eines Einkaufszentrums, eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes oder eines ihnen gleichstehenden großflächigen Einzelhandelsbetriebes im Sinne des § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung nicht ermöglichen oder fördern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 09.12.2024 ö beschließend 6

Sachverhalt

Keine Vorgänge

Datenstand vom 31.01.2025 09:42 Uhr