Datum: 25.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Bärenhalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:45 Uhr
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdokumente öffentlich
Download Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 25.05.2020.pdf
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1. Genehmigung der Niederschrift vom 11.05.2020
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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25.05.2020
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Die Niederschrift wurde den Gemeinderäten über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Nachdem der Beschlusstext zu TOP 10 b) ergänzt wurde, stimmten alle Gemeinderatsmitglieder der Niederschrift zu, somit gilt
sie als genehmigt.
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2. Bekanntgaben
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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25.05.2020
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
a) Geschäftsordnung
Die Geschäftsordnung für die Wahlzeit 2020 bis 2026 wurde allen Gemeinderatsmitgliedern per E-Mail ausgehändigt.
b) Änderung von Darlehenszinsen
Für zwei Darlehen über jeweils 500.000,00 Euro, aufgenommen bei der LfA Förderbank Bayern, ist bis zum 15.05.2020 ein Zinssatz von 2,05 % festgeschrieben. Die LfA-Bank bietet die Prolongation des noch valutierenden Darlehensbetrages in Höhe von jeweils 294.116,00 Euro ab dem Zinsbindungsende zu einem Zinssatz von 0,27 % für weitere 10 Jahre an. Dem hat die Verwaltung nicht widersprochen.
Nachfragen bei der Sparkasse und der VR-Bank ergaben Zinssätze in Höhe von 0,42% bzw. 0,55%.
c) Umgestaltung der Ortsmitte Bindlach St 2460
Mit Schreiben vom 15.05.2020 stimmt die Regierung von Oberfranken dem Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn für die Umgestaltung der Staatsstraße 2460 in der Ortsmitte Bindlach zu.
d) Benennung des örtlichen Naturschutzbeauftragten
Klaus-Peter Hofmann nimmt mit E-Mail vom 25.05.2020 seine Bewerbung zum örtlichen Naturschutzbeauftragten zurück.
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3. Personelle Veränderung im Gemeinderat;
Feststellung der Amtsniederlegung der Gemeinderätin Xenia Keil
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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25.05.2020
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 17.05.2020 erklärte Gemeinderätin Xenia Keil die Niederlegung Ihres Amtes als Gemeinderätin und als Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion mit sofortiger Wirkung ohne Nennung von Gründen
.
Beschluss
Gemäß Art. 48 Abs. 3 Satz 2 GLKrWG stellt der Gemeinderat die Niederlegung des Amtes fest eine gesonderte Begründung ist nicht erforderlich (11.48 Nr. 3 zu Art. 48GLKrWG).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
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4. Personelle Veränderung im Gemeinderat;
Nachrücken und Vereidigung des SPD-Listennachfolgers Helmut Steininger
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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25.05.2020
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 17.05.2020 erklärte Gemeinderätin Xenia Keil die Niederlegung Ihres Amtes als Gemeinderätin und als Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion mit sofortiger Wirkung. Vorbehaltlich der Feststellung der Amtsniederlegung von Frau Xenia Keil rückt Helmut Steininger als 1. Listennachfolger der SPD in den Gemeinderat nach. Am 18.05.2020 erklärte Helmut Steininger schriftlich die Annahme des Ehrenamtes und bekundete seine Bereitschaft zur Eidesleistung gem. Art. 31 Abs. 4 GO. Nachdem sich alle Gemeinderatsmitglieder und Zuhörer von den Plätzen erhoben hatten, vereidigte der 1. Bürgermeister Herrn Helmut Steininger und hieß ihn im Gemeinderat mit Wunsch auf eine gute Zusammenarbeit herzlich willkommen.
Die SPD-Fraktion zeigte schriftlich an, dass Helmut Steininger ab sofort die Fraktion der SPD führt. In den Gemeinderatsausschüssen ersetzt Helmut Steininger Jürgen Masel und Jürgen Masel ersetzt die ausgeschiedene Xenia Keil.
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5. Entsendung neuer Verbandsräte in die Verbandsversammlung des Zweckverbands zur Wasserversorgung "Benker Gruppe"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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25.05.2020
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beschließend
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Sachverhalt
Der Zweckverband zur Wasserversorgung Benker Gruppe bittet mit Schreiben vom 11. 5. 2020 um Benennung von Verbandsräten und persönlichen Vertretern für die Verbandsversammlung. Aufgrund der Einwohnerzahl im Verbandsbereich entsendet Bindlach für die Amtszeit 2020 bis 2026 vier Personen. Darunter als gesetzlicher Vertreter der Gemeinde der 1. Bürgermeister.
Beschluss
Der Gemeinderat benennt folgende Verbandsräte und deren persönliche Stellvertreter:
1. Bürgermeister Christian Brunner wird von 2. Bürgermeister Klaus-Dieter Jaunich vertreten. Werner Fuchs (Vertreterin Stefanie
Kolanus), Jürgen Masel (Vertreter Werner Hereth) und Neithard Prell (Vertreter Alfred Lautner). Die vorgenannten Personen werden in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes zur Wasserversorgung „Benker Gruppe“ als Vertreter der Gemeinde Bindlach bestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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6. Vollzug des Haushaltplans 2020
Freigabe von Haushaltsmitteln
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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25.05.2020
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ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Eine Zusammenstellung der freizugebenden Haushaltsmittel war allen Gemeinderatsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt worden. An der Höhe der einzelnen Haushaltspositionen hat sich gegenüber dem Haushaltsjahr 2019 nichts geändert.
a) Die Vereine und Verbände erhalten laufende Zuschüsse unter Zugrundelegung eines Grundbetrages von 100,--€ und eines Zuschusses nach der Höhe ihrer Mitgliederzahl (je Mitglied 0,25 €; Jugendliche bis 18 Jahre zusätzlich 3,50 €; insgesamt rd. 12.000,--€.
Außerdem erhalten der TSV Bindlach, SV Ramsenthal, ASC Bindlach, CVJM Bindlach, Spielkreis Ramsenthal und SFV Bindlach zur Förderung der Schüler- und Jugendarbeit folgende Zuschüsse:
TSV Bindlach: 1.626,--€
SV Ramsenthal: 90,--€
ASC Bindlach: 273,--€
CVJM Bindlach: 423,--€
Spielkreis Ramsenthal: 432,--€
SFV Bindlach: 873,--€
Die 6 Feuerwehrvereine erhalten f. d. Beitrag zum Feuerwehrverband je gemeldetem aktiven Feuerwehrmitglied den Hälfteanteil v. 1,30 € (insg. ca. 300,--€). Für die Jugendarbeit erhält jede Wehr einen Zuschuss von 120,--€ (insgesamt 720,--€). Die Pflege des Feuerwehrvermögens wird mit insgesamt 1.600,--€ gefördert. Für die E-Checkprüfung stehen 400,--€ zur Verfügung.
b) An die Chorleiter (Gesangvereine, Posaunen- und Kirchenchöre) werden für jede Übungsstunde 2,50 € bezahlt, und zwar für maximal 100 Stunden. (ca. 1.600,--€).
c) Der Musikschule Bindlach wird zur Förderung der vorhandenen Musikschulangebote (musikalische Früherziehung) ein freiwilliger Zuschuss gewährt. Grundlage der Förderung ist die Zahl der im Vorjahr unterrichteten Bindlacher Schüler im Alter bis einschließlich 18 Jahren. Der Pro-Kopf-Betrag wird auf 15,--€ festgelegt. (ca. 1.500,--€).
d) Der TSV Bindlach, SV Ramsenthal, SKC Steig Bindlach, ASC Bindlach und der SKC Sonnenhof erhalten für jeden anerkannten Übungsleiter einen Pauschalbetrag v. 430,--€. Die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt nach Vorlage der entsprechenden Nachweise (Bescheid vom LRA Bayreuth über staatliche Zuschüsse). Bei den derzeit vorhandenen Übungsleitern ergibt sich ein Gesamtbetrag v. rd. 21.000,--€.
e) Die Volkshochschule Bindlach erhält einen jährlichen freiw. Zuschuss von 4.000,--€.
f) Für den Spielkreis Ramsenthal ist wie in den Vorjahren ein Zuschuss v. 3.600,--€ vorgesehen. Mit dem Spielkreis wurde vereinbart, dass der Zuschuss bei Bedarf in entsprechender Höhe zur Verfügung gestellt wird.
g) Für die Durchführung der Ferienfahrten und des Ferienprogramms für Kinder und Jugendliche sowie evtl. Aufwendungen für Kinderfeste werden Haushaltsmittel bis zu 2.000,--€ bereitgestellt.
Die Zuschüsse für die Jugendfreizeiten werden je nach Anfall zur Auszahlung freigegeben, wobei pro Bindlacher Teilnehmer ein Betrag von 5,--€ ausbezahlt wird. Die Freizeiten werden nur bezuschusst, wenn die Dauer mindestens 3 Tage beträgt.
h) Der Evang. Familien-Bildungsstätte Bayreuth wird für die Durchführung der Eltern-Kind-Gruppen (Miniclub) in Bindlach ein freiwilliger Zuschuss in Höhe von 500,--€ gewährt.
i) Der TSV Bindlach, der SV Ramsenthal und der SKC Steig Bindlach erhalten für die laufende Unterhaltung ihrer Sportanlagen Zuschüsse in Höhe von insgesamt 3.530,--€. Grundlage der Bezuschussung bilden die Einheitswerte der Vereinsanlagen. Die Zuschüsse betragen im Einzelnen:
TSV Bindlach: 1.840,--€
SV Ramsenthal: 985,--€
SKC Steig Bindlach: 705,--€.
j) Die Schachabteilung des TSV Bindlach erhält 1.000,--€ für die 1. Mannschaft (2. Bundesliga).
2. Einmalige Zuschüsse:
a) Zuwendungen für Jubiläen (25, 50, 75, 100, 125 usw.):
125 Jahre Obst- und Gartenbauverein Allersdorf: 625,--€
125 Jahre Obst- und Gartenbauverein Bindlach: 625,--€
b) Investitionszuschüsse für:
Feuerwehren für versch. Anschaffungen: 1.000,--€
Musikschule, Gesangvereine,Posaunenchöre f. versch. Anschaffungen: 1.000,--€
Heimat- und Kulturpflege: 3.500,--€
Denkmalschutz – und Pflege: 1.000,--€
Kirchen f. versch. Anschaffungen u. Baumaßnahmen: 2.000,--€
CVJM: 500,--€
Barrierefreiheit: 10.000,--€
Sportvereine: 2.000,--€
Obst- u. Gartenbauvereine f. Neuanschaffungen: 3.000,--€
3. Anschaffungen/Investitionen/Sonstige Maßnahmen
a) Allg. Verwaltung, Rathaus
Ergänzungen für die EDV-Anlage (90.000,--€).
b) Feuerwehren
Für die 6 Bindlacher Feuerwehren werden die eingeplanten Mittel insbesondere für folgende Anschaffungen freigegeben:
Ausrüstungsgegenstände, Bekleidung einschl. Schutzanzüge, Lehrgänge, Unterhaltung der Grundstücke und baul. Anlagen, Instandhaltung der Löschwasserentnahmestellen, Geräte und Ausstattungsgegenstände einschl. Unterhaltung und Wartung, Schlauchmaterial und Ölbindemittel für alle Wehren;
FF Bindlach
Pressluftatmer/Lungenautomaten (11.000,--€)
FF Crottendorf
Nass-Trocken-Sauger (3.000,--€)
FF Ramsenthal
1 Tragkraftspritze (15.000,--€)
Pressluftatmer (14.000,--€)
Alle Wehren
Ausrüstungs- und Gebrauchsgegenstände (HHSt 13000.5200) 19.600,--€
c) Grund- und Mittelschule
Die vorgesehenen Mittel für Unterhalt der Grundstücke und baulichen Anlagen (Instandsetzungs-, Wartungs- und Malerarbeiten, Lampenerneuerung, sonstige Reparaturen, insg. (25.000,--€), Aufwendungen für die Haltung von Fahrzeugen (1.700,--€), Lehr-, Unterrichts- und Lernmittel (36.000,--€) werden freigegeben.
Ebenso die Mittel für folgende Anschaffungen und Maßnahmen:
Dokumentenkameras mit Tischen (1.000,--€),
Beamer und Leinwand (1.300,--€)
d) Kinderspiel- und Bolzplätze
Unterhaltskosten einschl. Mäharbeiten (31.000,--€), Ausstattungsgegen-stände (15.000,--€) sowie Neu- und Ersatzbeschaffung von Spielgeräten (40.000,--€) und baul. Maßnahmen (8.000,--€).
e) Bauhof/Straßenbau
Lfd. Instandhaltungen im Gemeindegebiet (170.000,--€).
f) Abwasserbeseitigung
Ausbau Zufahrtsweg Schlammstapelbehälter: 12.000,--€
Kanalsanierungen allgemein (Sofortmaßnahmen): 50.000,--€
Aktualisierung Fernwirkeinrichtungen: 60.000,--€
Dichtigkeitsprüfungen Kanalnetz im WSG: 50.000,--€
Kanalverfilmungen allgemein: 50.000,--€
g) Mehrzweckhalle einschl. Gastronomiebetrieb
Prüfung und Reparaturen: 10.000,--€
Entsalzungsanlage: 15.000,--€
Schiebegerüst und Handkehrmaschine: 10.000,--€
Küchengeräte, Ausstattungsgegenstände, Rep. Stühle: 80.000,--€
Schacht für Fettabscheider: 25.000,--€
h) Wasserversorgung
Rückbau stillgelegter Hausanschlüsse: 20.000,--€
Be- und Entlüftungsanlage HB Bindlach: 30.000,--€
Lfd. Instandsetzungen: 45.000,--€
HB Hauenreuth, Entlüftungsanlage: 22.000,--€
Erweiterung Wasserschutzgebiet: 20.000,--€
Gemeinsame WV-Anlage Ramsenthal-Harsdorf;
allgemeine Kosten: 4.500,-- €
Beschluss
Die im Haushaltsplan 2020 vorgesehenen Mittel für die laufenden und einmaligen Zuschüsse an Vereine, Verbände und Institutionen sowie für die Bereiche Allgemeine Verwaltung/Rathaus, Feuerwehren, Grund- und Hauptschule, Kinderspiel- und Bolzplätze, Bauhof, Mehrzweckhalle, Abwasserbeseitigung, Wasserversorgung und Jugendarbeit werden freigegeben. Die Beträge ergeben sich aus der dieser Niederschrift beigefügten Auflistung. Die Verwaltung wird ermächtigt, die aufgeführten Anschaffungen zu tätigen bzw. die Aufträge zu vergeben. Bei größeren Einzelinvestitionen werden Preisvergleiche durchgeführt bzw. verschiedene Kostenangebote eingeholt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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7. Teilerneuerung der Hauptwasserleitung im Ortsteil Theta;
Auftragsvergabe
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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25.05.2020
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ö
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beschließend
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7 |
Sachverhalt
Der Landkreis Bayreuth erneuert in den nächsten Wochen die Oberfläche der Kreisstraße BT 14 von Theta bis Haselhof. Im Rahmen dieser Baumaßnahme ist es aus wirtschaftlicher Sicht günstig, die alte Asbestzementleitung in der Kreisstraße bei Haselhof auf einer Länge von 220 m zu erneuern. In diesem Zusammenhang sind auch die Schieberkreuze in Theta und Obergräfenthal zu erneuern. Auch das Schieberkreuz bei Knoten B sollte gleich eingebaut werden, weil dies im Zuge der Gesamtmaßnahme am kostengünstigsten ist. Den Gemeinderatsmitgliedern lagen die Planunterlagen sowie eine Kostenaufstellung vor.
Beschluss
Im Rahmen der Erneuerung der Kreisstraße BT 14 von Theta bis Haselhof wird die alte Asbestzementwasserleitung im Bereich des Straßenneubaus ausgewechselt. Die Gesamtkosten für den Wasserleitungsneubau und der Einbauten der Schieberkreuze Lerchenhof, Obergräfenthal und Theta belaufen sich auf brutto 155.000 €. Die Ausschreibung für die Straßenbau- und Wasserleitungsarbeiten erfolgte durch den Landkreis Bayreuth. Die Gemeinde wird dem Landkreis die Kosten für die gemeindliche Wasserleitung erstatten. Das Ingenieur-Team Gebhardt-Hahn wird mit den Leistungsphasen 5 bis 8 beauftragt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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8. Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED
Auftragsvergabe
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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25.05.2020
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ö
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beschließend
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8 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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15.06.2020
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Im Bereich der Gemeinde Bindlach sind zur Zeit noch 643 Straßenleuchten nicht mit LED ausgerüstet. Die Umrüstungskosten der restlichen Leuchten betragen nach einem Angebot der Bayernwerk AG brutto 152.185,48 €. Im Haushaltsplan sind 85.000 € veranschlagt. Nach den aktuellen Strompreisen amortisiert sich die Investition nach ca. 5,2 Jahren. Die Bayernwerk AG würde die Kosten von 152.185,48 € auch auf 5 Jahre zu Monatsraten von 2.600,00 € finanzieren. Der Effektivzins beläuft sich 1,00%.
Torben Schlieckau schlug vor, die LED-Leuchten auf „warmweiß“ umzurüsten, dies sei insektenfreundlich und wirkt gegen Lichtverschmutzung. „Neutralweiße“ Beleuchtung sollte nur dort eingesetzt werden, wo es aus Sicherheitsgründen notwendig ist. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass „warmweiße“ Beleuchtung 10 % bis 15 % mehr Strom verbraucht und der CO²-Ausstoß erhöht sich. Schließlich fasste das Gremium folgende
Beschluss 1
Im Gemeindebereich werden dort, wo es sicherheitsrechtlich möglich ist, die Leuchten auf „warmweiß“ umgestellt. Diese Beleuchtung ist insektenfreundlich und vermindert die Lichtverschmutzung.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 9
Beschluss 2
Alle 643 Straßenleuchten, die noch nicht umgerüstet sind, werden mit LED ausgerüstet. Die Umrüstungskosten betragen insgesamt 152.185,48 €.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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9. Sanierung der Rosenstraße mit Seitenstraßen;
Anlegung zusätzlicher Gehwege und Stellplätze
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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25.05.2020
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ö
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beschließend
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9 |
Sachverhalt
Der Bürgermeister anhand eines aktualisierten Lageplanes die vorgesehene Gestaltung der Rosenstraße (BA 2) und des Tulpenweges vor. Mit Zustimmung der Grundstückseigentümer kann entlang der Rosenstraße zwischen Kornweg und Tulpenweg und entlang des Tulpenweges der fehlende Gehweg angelegt. Die Grundstückseigentümer sind bereit, die hierfür notwendigen Flächen der Gemeinde zu veräußern. In den beiden Kreuzungen wurden Pflasterflächen ausgeschrieben. Diese Pflasterung ist nicht sinnvoll, weil sie auf Dauer der Befahrung schwerer Lastfahrzeuge nicht standhalten. Alternativ schlägt der Bürgermeister den Einbau von Pflasterstreifen bei den Einfahrten in die Kreuzungen vor. Werner Hereth schlug vor, die Einmündungen Tulpenweg in die Rosenstraße aus Sicherheitsgründen weiter zu verschmälern. Werner Fuchs wies auf die unübersichtliche Einmündung des Tulpenweges in die Rosenstraße hin, deshalb sollte an der Ostseite der Rosenstraße im Kurvenbereich eine Bepflanzung erfolgen. Stefanie Kolanus sieht aufgrund der vorhandenen „Rechts-vor-Links-Regelung“ keine Gefahr in diesem Einmündungsbereich. Sie schlägt jedoch vor, die im Tulpenweg vorgesehenen Längsparkplätze nicht zu errichten. Robert Bertoldo wies darauf hin, dass eine Baumpflanzung im Kreuzungsbereich nur eine Verkehrsbehinderung darstellen würde und von größeren Fahrzeugen wahrscheinlich regelmäßig beschädigt würde. Aus diesem Grund sollte auf eine weitere Baumpflanzung verzichet werden. Werner Fuchs schlug eine Ortsbesichtigung durch den Bauausschuss vor, um die endgültige Gestaltung vor Ort festzulegen.
Beschluss 1
Die im Plan vorgesehenen Längsparkplätze im Tulpenweg werden nicht errichtet.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2
Beschluss 2
In der Kreuzung Rosenstraße/Kornweg wird kein zusätzlicher Baum gepflanzt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2
Beschluss 3
Es findet keine zusätzliche Ortsbesichtigung durch den Bauausschuss statt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2
Beschluss 4
Die ursprünglich geplanten Pflasterungen in beiden Kreuzungsbereichen werden nicht eingebaut. Alternativ werden Pflasterstreifen in allen Einmündungsstraßen angelegt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1
Beschluss 5
Bei der östlichen Einmündung des Tulpenweges in die Rosenstraße wird im Kurvenbereich keine weitere Aufpflasterung zur Einengung angelegt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 9
Beschluss 6
Unter Berücksichtigung der vorgenannten Beschlüsse stimmt das Gremium der vorliegenden Gesamtplanung zur Gestaltung der Straßenoberflächen im 2. Bauabschnitt der Sanierungsmaßnahme Rosenstraße mit Seitenstraßen zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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10. Errichtung eines Mehrgenerationen-Spielplatzes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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25.05.2020
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ö
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beschließend
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10 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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29.03.2021
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ö
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beschließend
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8 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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14.06.2021
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ö
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beschließend
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7 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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21.02.2022
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ö
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beschließend
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6 |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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07.11.2022
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Mit einer Unterschriftenliste reichten Bindlacher Bürger eine Petition für einen Integrativen Platz der Generationen bei der Gemeinde Bindlach ein. Danach fehlt in Bindlach ein familienfreundlich angelegter zentral gelegener Platz als Begegnungsstätte für Jung und Alt. Der Bürgermeister schlug vor, einen Standort für einen größeren Platz der Generationen zu suchen. Heute könnte ein Grundsatzbeschluss zur Realisierung dieses Projektes gefasst werden. Andreas Heußinger meinte, es sollte nicht ein zentraler Platz geschaffen werden. Alternativ könnten die vorhandenen Spielplätze in den verschiedenen Ortsteilen ausgebaut werden. Helmut Steininger
wies darauf hin, dass in der Umgebung Bindlachs viele Spielmöglichkeiten vorhanden sind. Florian Eagan schlug im Namen der CSU-Fraktion vor, flankierend zur Grundstückssuche durch die Verwaltung, die Bürger über einen bzw. mehrere „Ideenwerkstätten“ an einer Ideensammlung zur späteren Konzeption zu beteiligen. Vor allem sollten Kindergärten, Elternbeiräte sowie Seniorenbeauftragte dazu eingeladen werden.
Beschluss
Der Gemeinderat fasst den Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines sogenannten „Mehrgenerationenspielplatzes“. Die Verwaltung soll hierfür geeignete Standorte vorschlagen. Die Gemeindebürger werden an der Konzeption zur Gestaltung des Platzes beteiligt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2
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11. Vorstellung der laufenden größeren Investitionsmaßnahmen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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25.05.2020
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ö
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beschließend
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11 |
Sachverhalt
Der Bürgermeister informierte die Gemeinderatsmitglieder über die größeren laufenden gemeindlichen Baumaßnahmen. Die Feuerwehrgerätehäuser in den Ortsteilen Benk, Bindlach und Haselhof befinden sich noch im Planungsstadium. Die energetische Sanierung der Schule Bindlach ist in vollem Gange und liegt im Zeitplan. Der Umbau der ehemaligen Schule Bindlacher Berg zu einem Kita-Zentrum läuft auch. Wie unter TOP 9 beraten, wird zur Zeit die Rosenstraße mit Seitenstraßen saniert. Die Arbeiten zur Umgestaltung der St 2460 in der Ortsmitte Bindlach werden am 27.05. beginnen. Hierfür ist die vollständige Sperrung der Staatsstraße notwendig. Helmut Steininger ergänzte, dass auf diese Sperrung weiträumig hingewiesen werden solle, damit die Fahrzeuge rechtzeitig um Bindlach herumgeleitet werden. Zur Neugestaltung der denkmalgeschützten Anwesen Bad Bernecker Straße 1 und 3 läuft ein sogenanntes kommunales Denkmalschutzkonzept. Die Untersuchungen sind in 3 Module aufgeteilt. Das Modul 1 wurde soeben fertiggestellt, Modul 2 ist im Laufen und Modul 3 ist begonnen. Hier sind noch die Aufmaße der Gebäude zu nehmen. Zur künftigen Nutzung des ehemaligen Brauereigeländes wurde mit einem Investor im Jahr 2017 ein Optionsvertrag zum Kauf
einer Teilfläche geschlossen. Im Vertrag ist bestimmt, dass diese Fläche mit eine Senioren- und Pflegeheim bebaut wird.
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12. Genehmigung von Notarurkunden
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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25.05.2020
|
ö
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beschließend
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12 |
Beschluss
Der nach der Gemeindeordnung beschlussfähige Gemeinderat genehmigt die vor dem Notar Dr. Simon, Bayreuth, beurkundete Auflassung mit Messungsanerkennung (UR-Nr. 782 S/2020) über den Grundstückstausch im Bereich der Kreisverkehrsanlage Leuschnitzstraße/Bachwiesenweg vo
llinhaltlich und unwiderruflich.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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13. Verschiedenes
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat
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Sitzung des Gemeinderates
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25.05.2020
|
ö
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beschließend
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13 |
Sachverhalt
a) Besichtigungen von Infrastrukturanlagen der Gemeinde Bindlach
In der konstituierenden Sitzung wurde gebeten, den neuen Gemeinderäten im Rahmen von Ortsbesichtigungen Informationen zu den gemeindlichen Infrastrukturanlagen zu geben. Der Betreiber der Mülldeponie Heinersgrund hat angeboten, die Deponie zu besichtigen. Der Monat Juni wäre hierfür ein geeigneter Termin. Der Bürgermeister versucht, einen Termin nach Beendigung der Pfingstferien zu vereinbaren.
b) Anlegung von Blühwiesen
Stefanie Kolanus verwies auf den Antrag der CSU-Fraktion, Blühwiesen in Bindlach anzulegen. Hierzu sollten von Mitarbeitern des Bauhofes Optimierungsvorschläge zur Anlegung von Blühwiesen auf größeren Gemeindeflächen vorgebracht werden. An den Flächen sollten Infotafeln aufgestellt und in der Homepage eine entsprechende Karte veröffentlicht werden.
c) Modellprojekt „Aufbau eines Lastenrad-Mietsystems“
Vom Bayerischen Staatsministerium kommt der Vorschlag, ein Lastenrad-Mitsystem aufzubauen. Der Text des Ministeriums wird allen Gemeinderatsmitgliedern per Mail zugesandt.
d) Rücktritt der Gemeinderätin Xenia Keil
Torben Schlieckau war der Meinung, dass der Vorsitzende der SPD-Fraktion eine Erklärung zum Rücktritt von Xenia Keil abgeben sollte. Helmut Steininger entgegnete, dass es dem Gemeinderat nicht zustehe, den Rücktritt zu kommentieren. Wer die Rücktrittsgründe wissen möchte, sollte Xenia Keil persönlich fragen.
Datenstand vom 27.10.2020 10:56 Uhr